Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im  Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.

Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt. Continue reading →

Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben! Sonja muss jetzt raus!
Am 12. November soll die Urteilsverkündung im RZ-Prozess gegen Sonja sein. Dass sie verurteilt wird, ist klar – nur die Strafhöhe noch nicht. Das war die politische Vorgabe nach zig Jahren Verfolgung und Auslieferungsverfahren. Dem ist das Gericht zu jeder Zeit im Prozess gefolgt. Das Verfahren gegen Christian wurde lediglich aus gesundheitlichen Gründen inzwischen eingestellt.

Exemplarisch mussten wir im Fall von Sonja und Christian erleben, was alles zum Repertoire der deutschen Justiz gehört:

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Seit Ende 1991 sitzt der ehemalige Militante der Anti-AKW-Bewegung hinter Gittern. In all den langen Jahren blieb er als Anarchist politisch aktiv und verhielt sich zu Kämpfen in- und ausserhalb der Knäste solidarisch. Die Schweizer Justiz versucht seine Haftentlassung zu verschleppen und Marco wird vom 5. bis 7. Juli sich am solidarischen Hungerstreik für Ibrahim Abdallah beteiligen. Die Infoveranstaltung wird mit Gästen aus dem Solikreis für Marco am 11.7., 19:30 Uhr im Klapperfeld stattfinden. Continue reading →

„Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus“ — Politische Gefangene in den USA und ihre militante Geschichte

Montag, 14. Januar 2013 // 20:00 Uhr
Café ExZess // Leipzigerstr. 91 // Ffm

Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. Continue reading →

M31 und Blockupy markierten – bei aller Entschlossenheit der Proteste – auch neue Höhepunkte polizeilicher und juristischer Repression in Frankfurt. Am 31. März reagierte die Polizei auf mehrere militante Aktionen in der Innenstadt mit der Zerschlagung der M 31-Demonstration, massenhafter Freiheitsentziehung und der Eröffnung von über 470 Strafverfahren. Mediale
Bedrohungsszenarien und die Einrichtung einer polizeilichen Sonderkommission bestimmten danach die öffentliche Diskussion in Frankfurt.

Die Blockupy-Aktionstage entwickelten sich in Folge dessen mit mehrtägigen
Demonstrationsverboten, präventiven Aufenthaltsverboten für die Innenstadt und über 1000 Ingewahrsamnahmen. Dies sollte wohl die Handlungsfähigkeit eines »starken Staates« gegenüber den sich europaweit vernetzenden Protesten gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren.

Auf unserer Nachbereitungsveranstaltung wollen wir über den Stand der
juristischen Verfahren nach M31 und Blockupy informieren und die Diskussion anstoßen, ob an den Frankfurter Notstandsübungen eine neue Qualität polizeilicher Kontrollstrategien im Umgang mit Massenaktionen erkennbar geworden ist.

Im ersten Teil der Veranstaltung gibt die Rote Hilfe Frankfurt einen Überblick über die laufenden Ermittlungen, Verfahren und Klagen. Ziel ist es euch zu informieren, eure Aufmerksamkeit zu schärfen und zu weiterem Handeln zu animieren. Zudem haben wir kritisch innerhalb der Antirepressionsstrukturen, aber auch als Teil der Szene, Demoverhalten und
insbesondere den Umgang mit Bildmaterial beobachtet.

Im zweiten Teil stellt der EA Frankfurt seine Einschätzung der polizeilichen Kontrollstrategien anlässlich der Krisenproteste zur Diskussion und widmet sich der Frage, welche Perspektiven sich daraus für zukünftige Großaktionen in Frankfurt ergeben.

Infoveranstaltung zum anstehenden „Revolutionäre Zellen“ – Prozess

Das Solikomitee berichtet über Hintergründe, Situation und das Verfahren von Sonja und Christian
Mi. 11.4.12 19 Uhr Faites votre jeu! Klapperfeldstraße 5

Film: Zeiten des Zorns – Zur Geschichte und Politik der Revolutionären Zellen
Mitschnitte einer Veranstaltung mit Klaus Viehmann und Stefan Wisniewski über die RZ
Fr. 13.4.12 19 Uhr Faites votre jeu! Klapperfeldstraße 5

Infoveranstaltung über den Spitzeleinsatz in Heidelberg
Der AK Spitzelklage berichtet über Simon Bromma und die juristischen Folgen

Mi. 18.4.12 19.Uhr KOZ Studihaus Campus-Bockenheim