Am 30.11.2009 besetzten Studierende auf dem IG Farben – Campus das prestigeträchtige Casino-Gebäude. Nach drei Tagen Besetzung mit kreativer Aneignung der Räume reichte es dem Uni – Präsidenten, Müller-Esterl, und er ließ das Gebäude und Gelände durch mehrere Hundertschaften räumen. Zur Zeit der Räumung fand ein selbstorganisiertes Seminar statt, dessen Teilnehmer_innen von der Polizei aus dem Hörsaal getragen und deren 176 Namen durch die Polizei festgestellt wurden.
2010 „bot“ Müller-Esterl den Betroffenen an sich durch eine schriftliche und mündliche Gewaltverzichtserklärung von der Besetzung des Casinos und den damit einhergehenden Umgestaltungen zu distanzieren. 70 Personen kamen dieser Nötigung, tlw. aus schwerwiegenden persönlichen/beruflichen Gründen, nach.

106 unterschrieben nicht!
Das Präsidium hat die ohnehin verlängerte Frist zum Unterzeichnen Ende Mai beendet und gegen die 106 Verweiger_innen wird nun seitens der Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt, wie mittlerweile auch die FR bestätigte: „Laut Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, würden die 106 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nun abgearbeitet und die Betroffenen angehört. Die Anklagebehörde entscheide je nach Einzelfall.“
(FR vom 8.6.2010)

Da davon ausgegangen werden kann, dass die Betroffenen in der nächsten Zeit Post von den Strafverfolgungsbehörden bekommen werden, hier die Weiterleitung zur Seite des AK Recht an der Uni mit Informationen,

wie Akteneinsicht beantragt werden kann
und
wie sich im Falle von Strafanträgen, Vorladungen etc. am besten zu verhalten wäre

Bei weiteren Fragen können Betroffene sich zu den Sprechstunden des AK Rechts, jeden Dienstag ab 21 Uhr im AStA-Büro, melden.
http://akrecht.co.cc

Die Rote Hilfe Frankfurt solidarisiert sich mit den Betroffenen in ihrer berechtigten Haltung sich nicht durch Präsidium und Staatsgewalt unterwerfen zu lassen. Die Besetzung war absolut richtig und ein „verletztes Gebäude“ lächerlich im Gegensatz zu dem was die Stiftungsuniversität alltäglich an Perspektiven zerstört und an Ausschluss fördert.

Betroffene die bereits durch Kosten belastet wurden oder bei denen deutlich absehbar ist, dass solche entstehen werden, können sich auch bei ihrer Ortsgruppe Unterstützung einholen.
In Frankfurt erreicht ihr uns entweder per Mail unter:
ffm[at]rote-hilfe.de
oder
beim Info/Beratungsabend, immer am 2. Montag im Monat von 20-22 Uhr im Exzess (Leipzigerstr. 91)

Solidarität ist eine Waffe!

Weiterleitung zur Bildungsstreik-Homepage der Uni Ffm