Category Archives: Prozesse

PEIKE – Prozessberichte vom 19.4. bis 24.5.

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Peikes Berufungsverhandlung fand in wechselnden Räumen mit Trennscheibe statt, in die Gefangene gebracht werden können, ohne dass Kontaktmöglichkeiten mit Unterstützer*innen möglich sind.

Der 10. Prozesstag am 19.04. endete schnell. Die Richterin hatte versäumt, die Beamtin Beecken als Zeugin zu laden. Sie lehnte, trotz detaillierter Gegenvorstellung der Verteidigung, erneut den zuvor gestellten Beweisermittlungsantrag, Videomaterial beizuziehen, ab. Danach stellte die Verteidigung einen Antrag auf Beiziehung der Dienst- und Einsatzpläne, um zu beweisen, dass Kossnik nicht glaubwürdig sei. Er hatte angegeben, dass er nach der Festnahme von Peike noch einige Zeit im Dienst gewesen sei. Faktisch endete sein Dienst aber kurz nach der Festnahme. Continue reading →

EVGENII – Prozessberichte vom 11.4. bis 30.5.

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2.Anlauf am Amtsgericht

Sein Prozess begann am 11.04. nach Prozessaussetzung im Dezember erneut von vorn. Der ursprüngliche Tatvorwurf wurde verlesen. Aufgrund der Ausweisung und des fünfjährigen Schengenverbots der Ausländerbehörde wurde sein Visumsantrag zur Fortsetzung des Verfahrens zunächst verweigert. Nur durch Intervention der Staatsanwaltschaft, da nur mit einem anwesenden Beschuldigten verhandelt werden kann, wurde das Schengenverbot aufgehoben und Evgenii durfte einreisen. Continue reading →

Breaking News : Evgenii ist frei!

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United We Stand!

Wir haben zu feiern!

 

Unser Russischer Freund Evgenii ist am Freitag freigesprochen worden! Trotz bis zu 6 so genannten „Tatbeobachter*innen“ am Hacken – die dabei auch beobachteten, wie er von Nazis verprügelt wurde und nichts unternahmen – war dem Gericht die Schilderungen der als Zeug*innen geladenen so genannten „Tatbeobachter*innen“ zu widersprüchlich und es gab einen Freispruch. Evgenii wird auch Haftentschädigung enthalten.
Dennoch hängt jetzt noch das Ausreiseverfahren gegen ihn durch die
Ausländerbehörde an, die ihm wenn es nach ihnen ginge ab 3.9 für die nächsten 5 Jahre die Einreise in den Schengenraum verbieten will. ¡No pasarán!

Bleibt weiter solidarisch und kommt zu den Kundgebungen am 25.8. vor dem Untersuchungsgefängnis in der Holstenglacis und am 2.9 vor der JVA Billwerder!

Prozessbericht zur Verhandlung gegen Robin am 4.7.2018

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Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt. Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen. Continue reading →

Prozess am 20.06. bis auf weiteres abgesagt

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Vor ein paar Tagen haben wir an dieser Stelle zur Solidarischen Prozessbeobachtung mit R aufgefordert. Der NoG20 Prozessbeginn gegen R. wurde nun bis auf weiteres abgesag. Er scheitert zunächst an Formfehlern.

Heute morgen, am 19.06,  wurde der geplante Beginn des Prozesses gegen die Aktivistin R. für den morgigen Mittwoch, den 20.06.2018, um 14 Uhr spontan abgesagt, da der verschickte Strafbefehl ungültig war.  In dem falsch ausgestellten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter.

Dabei wird deutlich, wie überfordert das Amtsgericht Hamburg-Mitte offensichtlich ist mit all ihren Strafbefehlen, die sie ausstellen und Prozessen, die sie führen sollen. Continue reading →

Die G20 Repressionswelle geht weiter – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 20.6.2018

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Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin R am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

Elf Monate nach den G20 Protesten in Hamburg sind immer mehr Menschen von der darauffolgenden Repression betroffen, weil sie gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel in Hamburg demonstriert haben.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel, ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht klein kriegen, egal wie stark ihre Repression ist. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen!

Wir lassen es uns nicht verbieten für unsere Ideale zu kämpfen. Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Continue reading →

Statement zum letzten Verhandlungstag gegen Konstantin am 8.5.2018

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Kein Freispruch für Konstantin – aber immerhin die erste G20 Haftentschädigung!

Ausgerechnet am Dienstag den 8. Mai, am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist der G20 Prozess gegen Konstantin mit einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Ende gegangen. Wie ja leider zu erwarten war, hat auch die Jugend-Richterin Frau Fischer sich dem Druck der Politik gebeugt, allen voran Olaf Scholz‘ Ansage, sämtliche „G20-Chaoten“ hart und streng zu bestrafen. Continue reading →

Prozessbericht zum Berufungsverfahren gegen Alessandro, Donnerstag 26.4.2018

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Berufungsverhandlung gegen Alessandro am Donnerstag, 26.4.2018

Nachdem der NoG20 Aktivist Alessandro am 25.10.17 vom Amtsgericht Altona wegen eines angeblichen Flaschenwurfes zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft bezüglich des Strafmaßes Berufung eingelegt, da sie das Urteil „ungerecht“ empfand. Alessandro hatte weder ein Geständnis abgelegt noch sich „entschuldigt“.

Am 26.4.18 fand die Berufungsverhandlung am Landgericht am Sievekingpatz statt. Am gleichen Tag durfte Richter Krieten seinen dritten G20 Prozess beginnen. Auch Peike,  der nach einer Verurteilung in einem NoG20 Prozess durch Krieten  immer noch in der JVA Billwerder sitzen muss, hatte einen Berufungsverhandlungstag. An dem Tag fanden am Sievekingplatz also drei Prozesse gegen No20 Aktivisten statt. Continue reading →

Verfahren gegen Evgenii – Neubeginn nach Aussetzung, Bericht vom 11.04.

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Vor Beginn der Verhandlung wird thematisiert, dass Efgenii nur mit viel Aufwand ein Visum erteilt wurde. Zuletzt musste er seinen Flug umbuchen, nachdem er in letzter Minute eine Einreiseerlaubnis bekam, um in Hamburg am Prozess gegen ihn teilzunehmen.

Zu Beginnn wird eine Ersatzdolmescherin vorgestellt, dann wird Efgenii noch einmal vorgestellt und zu seiner Person befragt. Der Richter weist darauf hin, dass Efgenii sich nicht wundern soll, dass alles mögliche noch einmal kommt, weil er es noch einmal machen muss wegen der Strafprozess-Ordnung (im folgenden StPO) – die Pause nach dem letzten Prozesstag war so lang, dass das Verfahren formal von vorne beginnen muss. Continue reading →