Category Archives: Prozesse

Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

Posted on by

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen! Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen.
Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018. Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in
Hamburg!

Continue reading →

Erklärung zur Einstellung des Gruppenprozesses gegen drei Leute aus Berlin

Posted on by


Wir haben nicht verloren!

Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt. Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine
ausführliche Stellungnahme folgt am 13. Dezember.

 

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei
den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt
haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld
gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte
geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung
auf den Prozess. Danke an alle, die uns konkret unterstützt haben: bei
den Kundgebungen, im Gerichtssaal, die uns Pennplätze in Hamburg
gestellt haben, die Orte für Infoveranstaltungen zur Verfügung gestellt
haben oder diese besucht haben und die uns Mut zugesprochen haben.

Ein ganz besonders dickes Dankeschön an unsere Soligruppe:
https://g20gruppenprozess.blackblogs.org

Kommt zur Kundgebung Samstag, 24.11.18 12:00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

Posted on by

Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12. beginnen. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am 18.8.2018 in Frankreich verhaftet und vor kurzem nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar! Continue reading →

NoG20 – United We Stand! nächster Prozesstermin von Max: 14.11.

Posted on by

NoG20 – United We Stand!
Unser Freund und Genosse Max aus Bern ist im Zuge der G20
Öffentlichkeitsfahndung in Köln verhaftet worden. Wegen eines
vermeintlichen Flaschenwurfes steht er jetzt in Hamburg vor Gericht.
Nächster Prozesstermin ist Mittwoch der 14.11. um 11:00 Uhr, Amtsgericht
Sievekingplatz, Raum 267. Kundgebung mit heißem Kaffee vor dem Gericht ab 10:00 Uhr.
Kommt zum Prozess! Niemand wird alleine gelassen! United we stand!
P.S.: Wer hat, zieht Mittwoch doch bitte ein FCK NZS Shirt an.

NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern

Posted on by

NoG20 – United We Stand!
Freiheit für Max und alle anderen G20 Gefangenen

Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen unseren Genossen Max aus Bern
Mittwoch 7.11., 12 Uhr
Amtsgericht Mitte,
Sievekingplatz 3.
Verhandlungsauftakt 12.30 Uhr
Raum 267 L

 

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln
verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft
Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn
erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn
in Köln in der U-Haft gefunden hatte.
Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September
im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen
ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei
Monaten ein.

Continue reading →

Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg

Posted on by

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des
G20-Gipfels im Juli in Hamburg hält an. Eine als Öffentlichkeitsfahndung
inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche
Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates,
anderseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden. Nicht nur
sitzen bereits Genoss*innen mit absurden Urteilen im Gefängnis, es
kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des
Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen
sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 soll der Prozess
gegen alle vier in Hamburg beginnen.

Continue reading →

Verfahren gegen NoG20 Aktivistin – Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Posted on by

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt. 
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig. Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

Evgenii: Freispruch für G20-Gegner rechtskräftig

Posted on by

Pressemitteilung der Verteidigung Evgeniis: Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat einen 32-jährigen Angeklagten nach 15 Verhandlungstagen in sämtlichen Punkten freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen auf
Polizeibeamte geworfen zu haben. Am Samstag ist die Berufungsfrist
verstrichen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert. Damit ist
es rechtskräftig. Continue reading →