Am 7.12. geht der Prozess gegen Christian weiter, der während der
G20-Proteste festgenommen wurde und seitdem in U-Haft sitzt. Wir wollen
zeigen, dass der Genossen nicht alleine ist. Wir wissen, dass er
stellvertretend für alle G20-Gegner auf der Anklagebank sitzt.
Kommt zur Kundgebung um 8 Uhr vor das Amtsgericht Mitte am
Sievekingsplatz 1 und begleiten den Prozess, der vom linkenhassenden,
rechten hardliner Krieten verhandelt wird.
Bringt gerne Redebeiträge und Musik mit.
Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht
Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke
Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20
Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen
und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien
wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen
gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der
Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Continue reading
Am heutigen Dienstag, den 05.12. wurden ingesamt 25 Razzien in verschieden deutschen Städten durchgeführt. Ziel der Hausdurchsuchungen waren Zentren der Linken Bewegung und angebliche beschuldigte Personen gegen die Ermittlungverfahren wegen dem drigenden Tatverdacht des schweren Landesfriedensbruch laufen. Konkret geht es bei den Durchsuchungen um die Situtation am Rondenbarg in den Morgenstunden des 07. Juli wo G20-Gegner_innen massiv von der Polizei angegriffen und teilweise schwer verletzt wurden. Dieser Personengruppe wird laut der „SoKo Schwarzer Block“ auf sehr kreative Weise, Planungen und Absprachen unterstellt welche sich dann in den Morgenstunden des Freitags als „gewaltätiger“ Schwarzer Block wiederspiegeln soll. Laut der SoKo wird gegen 75 namentlich bekannte Beschuldigte ermittelt, außerdem wird gegen 26 unbekannte Beschuldigte ermittelt. Einer der Betroffenen (Fabio) ist momentan angeklagt.
Bei den Durchsuchungen wurden keine Menschen festgenommen, sondern Material beschlagnahmt, das für kommende Anklagen die Tatbeteiligung und Planung nachweisen soll. Dabei handelt es sich überwiegend um Datenträger wie Handys, Laptops und Speichermedien. Für die Presse wurden weiterhin angebliche „Waffen“ auf der Pressekonferenz der Polizei präsentiert die bei Durchsuchungen in Baden-Württenberg sichergestelt wurden. Diese sollten die Gefährlichkeit der Durchsuchten unterstreichen. Es handelte es sich aber zum großen Teil um Reizstoffssprühgeräte, Sägen, Messer und Aufkleber. Continue reading
Die deutsche Übersetzung der Erzählungen Fabios, der nach über vier Monaten Gefangenschaft endlich frei ist. Das italienische Original ist hier zu finden.
Das hellblaue Hemd ist zerknittert, weil man im Knast
verständlicherweise nicht bügeln kann. Die bereits nachgewachsenen Haare
sind notdürftig frisiert, um der Müdigkeit zum Trotz einen guten
Eindruck zu hinterlassen. Darunter vielleicht auch vereinzelte weisse
Haare. Eine solche Erfahrung zeichnet einen. Vielleicht ein paar Kilo
weniger auf den Rippen, weil es im Knast nur ungesalzene Kartoffeln,
Reis, Brot und halbwegs geniessbares Fleisch gab.
Aber etwas hat sich nicht geändert, in seinem Gesicht glänzt nämlich
immer noch das selbe Grinsen wie eh und je. Ein Grinsen, das sagt: „Es
ist schön, frei zu sein.“ Continue reading
Die Woche begann mit einer guten Nachricht: Am Montag, den 27.11. wurde Fabios Haftbefehl endlich aufgehoben, so dass er mit allen zusammen das Gericht verlassen konnte. Ausserdem wurde erneut der Polizeizeuge Jokschat befragt. Ein Interview mit Fabio, in dem er sich zu seiner Zeit im Gefängnis äußert, befindet sich hier.
Am Donnerstag, den 30.11.2017, stellte die Verteidigung von Konstantin einen Antrag bezüglich des allgemein zugänglichen Ordners mit Berichten und Polizeizeug_innen-Protokollen zu Festnahmen während des G20, der in der Dienststelle Mühlheim aufbewahrt wird. Mit Hilfe der Berichte, die dieser Ordner enthielt, haben sich alle gehörten Zeugen der BFE 38 auf den Prozess vorbereiten können, obwohl die Akte eigentlich nicht für alle gleichermaßen hätte zugänglich sein sollen. Aus der BFE 38 wurde ein weiterer Beamter als Zeuge befragt, der angab, sich an wenig erinnern zu können. Die Aussage des bereits vor Gericht erschienenen BFE-Zeugen Kleinfelder fiel aus, da dieser sich für den Verhandlungstag krank gemeldet hatte. Weitere Prozess-Termine finden am 18.12. von 9-11:15 Uhr und 21.12. von 9-13 Uhr statt.
Am Sonntag, den 3.12. gingen wieder über Hundert solidarische Menschen gemeinsam zur Kundgebung vor dem Knast nach Billwerder. Der im ersten G20 Prozess zu verurteilte Peike wurde in der vergangenen Woche 22 Jahre als – und so war dies gleichzeitig seine „Geburtstagsdemo“. Alles Gute, Peike! Es wurden schwarze und rote Luftballon steigen gelassen und ein kleines Feuerwerk entzündet. Gleichzeitig wurden Grußworte an in die Inhaftierten verlesen und deren Musikwünsche abgespielt.
In der kommenden Woche geht am Montag, den 4.12.2017 um 9.00 h im Amtsgericht Altona der Prozess gegen Fabio weiter. Hier sollen zwei Funkprotokolle neu da sein und es sind drei Zeugen geladen. Weitere Termine: am 14.12.2017 ein einstündiger „Sprungtermin“ ab 8:30 h, Mittwoch 3.1. 9h, am 23.1.2018 9h, , 1.2.2018 9h, 13.2.2018 und 20.2.2018
Am 7.12.2017 geht das Verfahren gegen Christian weiter, das bei „Richter“ Krieten verhandelt wird.
In einer zweiten Entscheidung zur Festsetzung der Jugendgruppe Die Falken während des G20-Gipfels ist die Rechtswidrigkeit des Polizeivorgehens durch das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigt worden (ZEIT). Jedoch muss die Klägerin für die Kosten des Verfahren aufkommen. Das Verwaltungsgericht sah keinen Anlass für die Klage, da sich Innensenator Andy Grote schon in Bürgerschaft dafür entschuldigt hatte.
Das Wichtigste: Fabio ist gegen eine Kaution von 10.000 € und Auflagen (3mal wöchentlich bei der Polizei melden, ladefähige Zustelladresse, Wohnsitz in Hamburg) von der Haft verschont.
Es folgt eine Erklärung der RAin Heinecke: Die Vorgabe bis ins Detail ans Gericht vom OLG ist vom Stil her autoritär und eine Missachtung dieses Gerichts. Es enthält Unterstellungen („schädliche Neigung, Erziehungsfehler…,) sowie falsche Angaben (Maria Rocco ist nicht Fabios Lebensgefährtin). Sie enthält den Vorwurf des Schweren Landfriedensbruchs, wenn dieser wegen fehlender Tat nicht nachweisbar sei, solle die Verurteilung wenigstens auf Beihilfe zum schweren Landfriedensbruch hinauslaufen. Diese Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz ist nicht hinnehmbar wegen Bevormundung des Gerichts. Die RAin hofft, dass das Gericht zwischen Vorgabe, Suggestion und Wahrheitsfindung unterscheiden kann und wird. Continue reading
14 Uhr S-Bahn Billwerder/Moorfleet
Am Sonntag, den 3.12. ziehen wir wieder zur JVA Billwerder und besuchen die G20-Gefangenen.
Dieses Mal wollen wir Peikes Geburtstag feiern, der am 28.11. 22 Jahre alt geworden ist.
Es gibt Kafffee, bringt Kuchen und bringt doch was Süsses mit. Das Free-You-All-Sound-System wird seine Lieblings-Songs spielen und wir wollen alle zusammen versuchen ihm eine fulminate Geburtstagsparty vor die hässliche hohe Mauer zu zaubern.
Kommt mit uns und supported die G20 Gefangenen in der JVA Billwerder!
Free all now!
Liberi Tutti Subito!
МЫ ВСЕ СВОБОДНЫ!
United we Stand!
Tamu wurde bei den G20-Protesten am Donnerstag Abend nach der WelcomeToHell-Demo festgenommen. Nach Personalienaufnahme und etwa einer Stunde in einem Gefangenentransporter entließen ihn die Polizisten mit einem weiträumigen Platzverweis.
Knapp drei Monate später, Anfang Oktober, nahmen ihn drei Zivilpolizisten vor seiner Haustüre in Berlin fest. Er verließ gerade das Haus als ein unbekannter Typ Mitte Dreißig ihn ansprach. Er fragte „Hey, hast du Feuer?“ was Tamu verneinte. Daraufhin fragte er „Brauchst du Feuer?“, was er leicht irritiert ebenfalls verneinte. Schließlich fragte er „Rauchst du? Brauchst du was?“ und Tamu antwortete „Nein, ich brauche nichts, vielen Dank“. Plötzlich zog der Zivi einen Ausweis hervor und sagte „Berliner Polizei, Allgemeine Personenkontrolle. Zeig mir mal deinen Ausweis.“ In dem Moment waren auch zwei weitere Zivis neben Tamu. Er wies sich aus, und der erste Zivi sagte „Wir haben ihn!“, woraufhin der andere seine Hände nach hinten drehte und ihm Handschellen anlegte. Der erste Zivi fragte höhnisch „Na, haben wir in Hamburg die Polizei geärgert, wa? Erinnerste dich?“ Continue reading
Zu Beginn des Prozesses wird der Antrag der Verteidigung auf Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO vom Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip festgestellt werden könne. Auf die Nachfrage der Anwältin, ob es noch eine inhaltliche Begründung gäbe, wird von der Richterin Wolkenhauer mit dem Hinweis, dies sei inhaltlich, abgebügelt. Die Verteidigerin bezeichnet die Ablehnung des Antrags als inhaltsleer. In der Ablehnung werde weder auf die Berichterstattung der Presse im Vorfeld des Prozesses eingegangen noch auf die Erklärung der Staatsanwaltschaft, ohne die Verteidigung wäre Fabio schon längst aus der Haft entlassen worden. Die Richterinerklärt dazu: „Die Berichterstattung in der Presse stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar. Meine Begründung langt aus.“ Dann mischt sich die Staatsanwältin von Laffert ein und erklärt, dass es keinen strafprozessualen Ansatzpunkt gäbe, das noch mal zu diskutieren. Die Verteidigung insistiert, dass die Presseberichterstattung auf die Richterin eingewirkt habe, sie habe Kenntnis von der öffentlichen Berichterstattung genommen. Die Richterin bezeichnet dies als Unterstellung und erklärt, sie gäbe keine Erklärung dazu ab. Continue reading
Kommt alle zur Kundgebung am 30. November ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht Mitte und begleitet mit uns solidarisch, entschlossen und kreativ den Prozess!
Am 30. November 2017 wird um 9 Uhr im Amtsgericht Mitte der Prozess gegen den russischen Aktivisten Konstantin fortgesetzt.
Er saß seit den Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 im Knast. Continue reading