Wochenüberblick 20.11. bis 26.11.

Free Fabio! – Am Montag ist Fabio endlich aus der U-Haft entlassen worden! Nachdem am Freitag das OLG die Beschwerde der Staatsanwaltschaft unter Auflagen zurückgewiesen hat, gehen wir davon aus, das Fabio morgen nach dem Prozess frei gelassen wird. Der Prozess beginnt Montag um 9:30 Uhr, ab 8:30 Uhr  ist wieder eine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet. Der Prozess wird dann am 4.12. um 9 Uhr in Altona fortgeführt. Am 2.12. wird es in Feltre eine Demo mit Konzert für Fabio und alle G20-Gefangenen geben.

Wie immer am 1. Sonntag im Monat findet am 3.12. die Demonstration zur JVA Billwerder statt. Unter dem Motto „Free all G20 Prisoners“ wird aufgerufen sich um 14 Uhr an der S-Bahn Billwerder/Moorfleet zu treffen!

Auch gegen Konstantin geht der Prozess am Donnerstag, den 30.11. um 9 Uhr am Gericht in Mitte weiter. Wie immer wird der Prozess von einer Kundgebung die um 8:00 Uhr startet, begleitet.

Begleitet solidarisch die Prozesse und schreibt den G20-Gefangenen! Peike (Prozessbericht) und alle anderen, deren Kontaktdaten nicht öffentlich sind, können Post über den Ermittlungsausschuss Hamburg bekommen (Adresse). Schreibt auf Deutsch, Niederländisch, Ungarisch oder auch Englisch.

Am Mittwoch 22.11. ist Evgenij frei gekommen, auch die Statsanwaltschaft sah keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der einzge Belastungszeuge, eine Tatbeobachter aus Bayern, schilderte in exremer Lückenhaftigkeit seine Version eines Flaschenwurfs zu einer konkreten Zeit (19:31) an einem konkreten Ort in der Juliusstr. Diese Schilderung passte in keinster Weise zu einem Video des fraglichen Zeitraums an diesem Ort. Dennoch wird am 12.12. um 9 Uhr in Altona weiterverhandelt und die Staatsanwaltschaft will in der Zwischenzeit weiterermitteln – entlang der Annahme der Zeitstempel des Videos könne falsch sein.

Am 23.11. ging ab 14 Uhr das Verfahren gegen Christian trotz eines laufenden Befangenheitsantrag bei Richter Krieten weiter. Insgesamt war die Verhandlung davon geprägt, dass Krieten die Strafprozessordnung missachtete und gegen die Verteidigung wütete. Unjuristischer als jede Fersehgerichtsshow und um so entlarvender für dieses „Rechtssytem“, dass das Strafgericht in Mitte ihn nicht längst unschädlich gemacht hat.

Am Samstag, den 18.11. wurde die Generalstaatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall von Leuten mit Farbe und Steinen angegriffen. In einer kurzen Erklärung wurde sich mit den von Repression Betroffenen der G20 Revolte solidarisiert.

Der „Wasserwerfer der Herzen“ rollt seit dem 21.11. wieder, nachdem er kurz vor dem G20 Gipfel in einer spektakulären Aktion durch die Innenbehörde vor dem Haus des Innensenators Andy Grote abgeschleppt wurde.

Am 25.11. fand unter dem Motto „Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung“ eine Demo in Göttingen statt, die den G20-Gefangenen solidarische Grüße sandte. (für Aufruf und mehr Bilder klicken und etwas nach unten scrollen)

In Stuttgart haben vermehrt Menschen Post von den Repressionsbehörden bekommen und werden zu einer freiwilligen DNA-Abnahme aufgefordert! In einer gemeinsamen Erklärung der Betroffen, rufen sie zur gemeinsamen Solidarität und Widerstand gegen diese Maßnahme auf. Sollten auch andere Menschen Post bekommen haben, meldet Euch beim EA oder der Roten Hilfe. Flyer – Erklärung DNA

Polizeigewalt hat es ja nach der Deutung von Bürgermeister Olaf Scholz angeblich nie gegeben. Im Video-Interview mit Spiegel-Online ist Sonntag erneut ein dokumenierter Fall von Polizeigewalt öffentlich geworden der symptomatisch für den G20 Gipfel ist! Gleichzeitig stellte Spiegel-Online ein Interview ins Netz, in dem Joachim Lenders (CDU, Polizeigewerkschaft) einmal mehr Raum gegeben wird um gegen Linke zu hetzen und noch mehr Cops zu fordern.

DNA-Entnahme? Nicht ohne unseren Widerstand!

Als Anfang Juli der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, wurde – wie zu erwarten- aus dem angekündigten Festival der Demokratie schnell ein Festival der Repression. Schon zu Beginn wurde jeder legitime Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen.
Hunderte Aktivist*innen wurden festgenommen, in einer Gefangenensammelstelle zusammengepfercht und in Teilen in U-Haft gesteckt. Andere wurden bei Angriffen von Bullen zum Teil schwer verletzt.
Doch damit noch nicht genug…
Im Nachgang des Gipfels wurden gegen zahlreiche Aktivist*innen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In den letzten Wochen flatterten bei dutzenden Betroffenen Vorladungen der Bullen ein, in denen wir aufgefordert werden, freiwillig eine DNA-Abnahme vornehmen zu lassen.
Dies kommt für uns, Betroffene dieser Vorladungen im Großraum Stuttgart, nicht infrage! Continue reading

Wochenüberblick 13.11. bis 19.11.

Nach dem G20 sitzen immer noch 7 Leute im U-Haft. Sechs davon in Billwerder und Fabio im Jugendknast Hahnöfersand. Kommende Woche finden wieder zwei Gerichtsverhandlungen statt. Außerdem erwarten wir eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Fabio´s U-Haft.

Am Mittwoch, den 22.11. findet um 9 Uhr ein Prozess in Altona statt, ab 8:30 Uhr ist eine Kundgebung zur Unterstüzung angemeldet. Einen Tag später, am Donnerstag, den 23.11. findet dann der zweite Prozesstermin mit Richter Krieten am Gericht Mitte gegen Christian statt. Der Prozess beginnt um 14 Uhr, es wird dazu aufgerufen Christian zu unterstützen. Die Soli-Kundgebung zur Unterstützung beginnt ab 13 Uhr am Sievekingplatz. Continue reading

Kundgebung und Prozessbegleitung des G20 – Gefangenen Evgenij im Amtsgericht Altona

Am 22. November um 9 Uhr wird der Prozess gegen den russischen Aktivisten Evgenij im Amtsgericht Altona fortgesetzt.

Evgenij sitzt genau wie viele weitere G20 – Gefangene seit Anfang Juli im Untersuchungsknast.

Konfrontiert mit abstrusen konstruierten Vorwürfen wird ihnen stellvertretend für uns alle der Prozess gemacht und von den eigentlichen Gewalttaten der G20 – Staaten und der Ergebnislosigkeit ihres Treffens abzulenken.

So wurde in den vorherigen Verhandlungstagen in diesem Prozess der Richter nicht müde zu betonen, dass Evgenijs Verteidigung die Schuld daran trüge, dass er weiterhin in Untersuchungshaft sitzt, da sie die Verhandlung in die Länge ziehen würde.

Es ist mehr als abstrus zu behaupten irgendjemand anderes als die staatlichen Repressionsorgane hätten die Verantwortung oder auch nur das Interesse daran einen Aktivisten grundlos wegzusperren. Continue reading

Zu den Zeug_innenanschreiben des Dezernats Interne Ermittlung und Vorladungen als Beschuldigte

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten.

Wir als OG Hamburg der Roten Hilfe raten davon ab, durch Zeug_innenaussagen bei internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die Vorladungen zu ignorieren. Continue reading

Konstantin ist draußen! Nächster Prozesstag 30.11.

Gestern, Montag, den 13.11. meldete Konstantins Rechtsanwältin, dass der Haftbefehl aufgehoben worden sei. Die Richterin hatte sich am letzten Prozesstag vor einer Woche noch „Bedenkzeit“ erbeten, die Konstantin weiter im Jugend-Straflager Hahnöfersand abwarten musste.
Spontan wurde ein Empfangskomitee gebildet und er gestern Abend dann aus dem Knast abgeholt. So konnte er dann heute das Gericht über Haupteingang und große Treppe betreten. Sichtlich entspannter folgte er dem heutigen (14.11.) ansonsten eher anstrengenden 4. Prozesstag bei der Vernehmung einiger eher unterbelichtet wirkender Cops.

Der nächste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 30.11. um 9:00 Uhr, Saal 136.

Wochenrückblick 6. – 12.11. und Ausblick

„In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.“

Auszug aus der Prozesserklärung des italienischen Gefangenen Fabio vom 07. November.

In der kommenden Woche gibt es fünf G20-Prozesstermine. Am Montag um 9 Uhr startet in Altona ein Prozess der schon drei Termine hatte, auch die Prozesse gegen Konstantin (Di 14.11. 8:30 Uhr Mitte, Kundgebung ab 8 Uhr) und Fabio (Di 14.11. 12 Uhr Altona, Kundgebung ab 11:30 Uhr und Mi 15.11. 9 Uhr, Kundgebung ab 8:30 Uhr) gehen weiter. Zudem startet am Montag um 14:30 ein Prozess vor dem Jugendschöffenggericht Mitte.
Am Samstag, den 18.11. habt ihr im Antirep-Café zum Harten Kater im centro sociale in Hamburg ab 14 Uhr die Möglichkeit zusammenzukommen, ab 15 Uhr gibt es die neue United we Stand-Präsentation „Ein Gipfel der Repression“ – eine Einladung zur gemeinsamen Diskussion.

Auch in der zurückliegenden Woche wurden wieder vier Prozesse gegen Aktivisten geführt die seit dem G20 im Knast sitzen. Continue reading

Prozessbericht zum 24. G20-Verfahren am 27.10.17 (1.Tag)

Der erste Prozesstag am AG Altona endete nach einer Reihe von Anträgen der Verteidigung mit der Ablehnung der meisten Anträge und einer Vertagung der vorgesehenen Vernehmung der Polizeizeugen auf die folgenden Prozesstage.

Der Prozess wurde solidarisch im Gerichtssaal und mit Transpis vor dem Gerichtsgebäude begleitet. Es gab eine penible Kontrolle aller Prozessbesucher_innen und stets präsente Beamt_innen in schusssicheren Westen. Continue reading

Kurzbericht zum 4. Tag des 20. G20-Prozess gegen Konstantin 7.11.2017 & Aufruf Kundgebung 14.11.

Auch am vergangenen Prozesstag taten sich die Polizeizeugen erneut durch ein sehr auffälliges, schon eher desolates Verhalten hervor.

Auf dem abgespielten Videomaterial/Lichtbildern etc., sah sich der Beamte nicht in der Lage, den Angeklagten oder sonstige Personen zu erkennen.

Zudem gab der Zeuge an, dass zumindest die Hälfte des Videos nicht von ihm angefertigt worden sei.

Auch stellte er mehrfach fest, dass er vor Gericht nicht weiter aussagen möchte. Er verwies darauf, dass all diese Fragen doch an seinen Vorgesetzten gerichtet werden sollten, dessen Namen er aber nicht nennen wollte….

Nur auf dem ersten Blick wirkt dies lächerlich und konfus.

Auch in diesem Verfahren, in dem der Angeklagte schon seit Monaten im Knast sitzt, arbeiten die verschiedenen, beteiligten Repressionsorgane darauf hin, schlussendlich eine Verurteilung zu erreichen.

Auch wenn die andauernde Repression dazu dienen soll, uns zu isolieren und einzuschüchtern, werden wir dem nicht nachgeben!

Wir lassen uns weder auf der Straße, noch im Gericht in die Defensive drängen und werden die Prozesse weiterhin offensiv begleiten!

Deshalb kommt alle zur Kundgebung am Dienstag, den 14.November 2017, ab 08:00 vor dem Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, und begleitet mit uns aktiv und kreativ den Prozess.

Getroffen hat es wenige, aber gemeint sind wir alle!

Freiheit für Konstantin und alle G20-Gefangenen!

Erklärung von Fabio V. anlässlich der Sitzung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona

Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer,

Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen.

Nun gut, diese Herrschaften täuschen sich. Sie liegen falsch, das beweist auch die Geschichte. Continue reading