Aufruf zur Prozess-Kundgebung am Donnerstag, den 9.11. um 8 Uhr

Am Do. 9.11.2017 beginnt ein G20 Gerichtsprozess gegen Christian.
Christian ist angeklagt während der G-20 Revolte eine halbe Flasche geworfen zu haben. Der zuständige Richter Krieten ist unter Prozessbeobachtenden dafür bekannt, ein Linkenhasser zu sein und verurteilte im ersten G20-Prozess bereits den niedeländischen Angeklagten Peike zu 2 Jahren und 7 Monaten. Dies war und ist viel zu viel und auch im Vergleich zu anderen G20-Prozessen ohne Verhältnismäßigkeit absolut überzogen.

Wir werden vor dem Gericht unsere Solidarität mit dem Angeklagten Christian und allen Gefangenen zeigen und gegen die andauernde Repression demonstrieren. Wir unterstützen die Kampagne „UNITED WE STAND“ und zeigen zusammen, dass wir den Angeklagten, die noch immer im Knast sind, solidarisch zur Seite stehen und eine Vereinzelung nicht zulassen. Auch wenn die andauernde Repression dazu dienen soll, uns zu isolieren und einzuschüchtern, werden wir dem nicht nachgeben! Wir lassen uns weder auf der Straße, noch im Gericht in die Defensive drängen und werden die Prozesse weiterhin offensiv begleiten!

Getroffen hat es wenige, aber gemeint sind wir alle!
Solidarität heißt Widerstand.
Freiheit für Christian und alle G20-Gefangenen!

Prozessbeginn ist um 9 Uhr am Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3 (U2 Messehallen).
Eine Kundgebung findet von 8-10 Uhr vor dem Gericht statt.

Kurzbericht zum 3. Verhandlungstag des 20. G20-Prozess am 1.11.2017

Es scheint bei diesem Verfahren nun dazu zu gehören, dass eine Polizeieinheit vor bei der Kundgebung vor dem Gericht und und auch im Gericht herumlungert.

Der erste BFE Zeuge wurde erneut gehört und mit der Vernehmung des zweiten Zeugen aus der gleichen BFE Einheit wurde begonnen. Beide wurden durch die Befragung erfreulich unsicher in ihren Aussagen und suchten in den Pausen immer sofort halt im Gespräch mit den anwesenden Polizeieinheiten. Der zweite Zeuge hatte die Festnahme Konstantins angeordnet, da er ihn vermeintlich als Werfer wiedererkannt haben will. Wiedererkennen sei für ihn: helle Schuhe zu dunkler Hose mit sichtbarem Fußknöchel sowie die „männliche Kopfform“.
Außerdem stellte sich heraus, dass der BFE-Zeuge bei seiner Vernehmung in der GESA zum einem im gleichen Raum wie sein Kollege vernommen wurde und vor Ort sein Zeugen-Vernehmungsprotokoll ausgehändigt bekommen hat .
Dieses Protokoll hat er dann in seiner Dienststelle in einen allgemein zugänglichen Order zu „offenen Ermittlungsverfahren“ zusammen mit seinen eigenen Berichten eingeheftet. Welche Kollegen in diesem Ordner wann welche Berichte lesen scheint ohne jegliche Kontrolle.

Aktuelles 30.10.2017 bis 5.11.2017

Am Dienstag, den 7.11.2017 gehen die Prozesse gegen Fabio (9 Uhr Altona, 8:30 Kundgebung) und Konstantin (13 Uhr Mitte, 12 Uhr Kundgebung) weiter (Protokolle: Tag 3, Tag 2, Tag 1). Begleitet werden beide von Kundgebungen – kommt vorbei und zeigt den Beiden, dass sie nicht alleine sind!
Auch am Donnerstag, den 9.11.2017 gibt es einen weiteren G20-Prozess, Prozessbeginn ist hier um 9 Uhr (ab 8 Uhr Kundgebung Amtsgericht Mitte). An diesem Termin leitet die Verhandlung wieder der als rechter Hardliner bekannte Richter Krieten, der schon im ersten G20-Prozess das von der Staatsanwaltschaft geforderte hohe Strafmaß sogar noch überschritt (Prozessbericht) und sich im Verfahren gegen Konstantin unter die Besucher_innen mischen wollte.
Am Freitag, den 10.11. wird mit einem dritten Termin ab 9 Uhr in Altona das Verfahren gegen einen russischen Genossen fortgesetzt. Das Verfahren begann am 27.10. Auch hier ist eine solidarische Begleitung erwünscht.
Im Gängeviertel könnt ihr euch am Donnerstag in der breit|breiter|breite Kneipe solidarisch betrinken, das gleiche gilt für „Repression wegbassen!“ im Hafenklang am Freitag – beide Events sind Soli für G20-Gefangene.

In der vergangenen Woche gingen die Prozesse gegen Konstantin, sowie den französischen Genossen und einen russischen Genossen weiter, zudem fanden eintägige Prozesse statt.
Am Mittwoch fand ein Prozess vor dem Jugendschöff*innengericht statt, bei dem der Angeklagte zu 1 Jahr auf Bewährung sowie Arbeitsauflagen verurteilt wurde. Auch das Verfahren gegen Konstantin ging am Mittwoch mit dem 3. Verhandlungstag weiter. Zum 2. Verhandlungstag gibt es einen ausführlichen Prozessbericht. Wie an den vorangegangenen Terminen wurde der Prozess von einer Kundgebung begleitet.
Am Freitag wurde der französische Genosse gegen eine Zahlung von 10.000€ Kaution aus der Haft entlassen. Der nächste Prozesstermin steht noch nicht fest. Zudem wurde ein weiterer Prozess fortgeführt, der am 10. November fortgesetzt wird.

Am Wochenende fand in der Roten Flora das Transnational Gathering für Angehörige, Freund*innen und Unterstützer*innen der von Repression betroffenen NoG20Aktivist*innen statt. Im Vorfeld erreichte uns ein Beitrag von einem ehemaligen G-20-Gefangenen, der leider nicht kommen konnte. Gemeinsam mit vielen Gästen wurde diskutiert und gefeiert. Am Sonntag gingen etwa 200 Aktivist*innen dann zu einer Kundgebung zum Knast in Billwerder. Wie auch im Oktober schwebten hunderte Ballons über die tristen Mauern zu den Liedern, die sich die Gefangenen gewünscht hatten. United We Stand! 

Nachdem bereits am 25. Oktober solidarische Prozessbegleiter*innen von der Polizei eineinhalb Stunden festgehalten und so am Prozessbesuch (Prozessbericht hier) gehindert wurden, melden sich nun einige aus dem Kreis der Betroffenen mit einer Presseerklärung zu Wort.
Das Haus des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel, der sich wie viele Hamburger Politiker_innen an der Hetze nach G20 beteiligt hat, wurde in der vergangenen Woche mit roter Farbe markiert. Bei de.indymedia findet sich eine Erklärung zu der Aktion.
Nachdem eine kleine Anfrage der Partei die Linke zu „G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen“ vom Senat beantwortet wurde, fasste die taz Anfrage und Antwort hier zusammen: was für den G20 für 3 Mio € an Überwachungstechnik angeschafft oder restauriert wurde, wird nicht wieder abgebaut um bei Bedarf reaktiviert zu werden. Neu ist zum Beispiel eine HD-Kamera auf dem Fernsehturm. Erfahrungsgemäß wird bereits installierte Technik früher oder später auch genutzt.
Bereits am 16.10. gab Kim König, Pressesprecherin der Roten Hilfe Hamburg für die Kampagne United We Stand dem Neuen Deutschland ein Interview zur Solidarität mit den Gefangenen sowie eine Einschätzung zur Repression während und nach dem G20-Gipfel.

(Bilder von der Knastdemo am 5.11. von @never_21_again)

Pressemitteilung Hamburg, 03.11.2017: Hamburger Polizei drangsaliert Prozessbeobachter*innen

Polizeischikanen am Rande von G20-Prozess in Hamburg: Teils minderjährige Prozessbeobachter*innen werden über 1,5 Stunden festgesetzt und so an Prozessteilnahme gehindert.

Während des G20-Prozesses gegen den italienischen Aktivisten Alessandro R. am 25. Oktober 2017 kam es zu Polizeischikanen gegen 13 Prozessbeobachter*innen, die teilweise im „Jugend gegen G20“-Bündnis organisiert sind. Während der Frühstückspause der Beobachter*innen im nahegelegenen Café „Brasserie Loco“ stürmten ca. 40 Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei das Lokal. Die Polizei setzte die Beobachter*innen über 1,5 Stunden in einem Hinterzimmer des Lokals fest und unterzog sie einer erkennungsdienstlichen Maßnahme. Die Beamten weigerten sich bis zum Schluss den Grund des Einsatzes zu benennen, nahmen aber von allen Beobachter*innen Personalien, Lichtbilder und Personenbeschreibungen auf. Die Proteste der Jugendlichen, unter denen sich auch zwei Minderjährige befanden, wurden ignoriert. Einem herbeieilenden Anwalt wurde der Zutritt zum Café verwehrt. Continue reading

Ein kurzer Beitrag für das transnationale Treffen von einem ehemaligen G20 Gefangenen

Ich bin vor einem Monat aus dem Gefängnis raus gekommen. Ich kann nicht wirklich zu diesem Treffen kommen. Trotzdem ist nichts vorbei, auch nicht für mich. Es sind immer noch Menschen für die G20 Revolte im Knast, etliche Ermittlungen laufen noch, viele Verfahren werden noch kommen und die Stimmung dieser Tage kann noch nicht vorbei sein. So möchte ich, als ein Individuum das seinen kleinen Teil in all diesem getan hat, ein paar Worte senden.

Ich möchte meinen Standpunkt teilen und ich verdanke immer noch allen die mich während meiner Zeit im Gefängnis unterstützt haben einiges. Egal ob wir dieselben oder verschiedene Perspektiven darauf haben was im Juli und in den darauf folgenden Monaten in Hamburg passiert ist, lasst mich sagen, dass ich jede Form der Unterstützung die ich von der ‘United We Stand’ Kampangne bekommen habe, aufrichtig schätze. Es hat mir sehr dabei geholfen meine Gedanken frisch und am leben zu halten. Also, Danke an euch! Continue reading

Kurzbericht zum 2. Prozesstag des NoG20-Prozesses gegen einen französischen Genossen am Freitag, den 3.11.2017

Der 2. Verhandlungstag in diesem G20 Prozess endete mit einer Aussetzung der Haft gegen 10.000 Euro Kaution. Dies wurde erst während der an die Hauptverhandlung anschließende Haftprüfung beschlossen, nachdem die Verhandlung bis auf Weiteres vertagt wurde.  Grund dafür war eine mangelhafte Auswertung, bzw.  Nicht-Vorhandenseins des Video-Beweismaterials auf dem die Anklage beruhte. Der Beschuldigte saß seit dem 7.7.2017 in Untersuchungshaft. Continue reading

Ausführlicher Bericht zum 2. Verhandlungstag des 20. G20 Prozesses am 23.10.2017

Ab 8 Uhr morgens findet vor dem Amtsgericht wieder eine Kundgebung statt. Trotz der frühen Uhrzeit kommen einige Menschen.

Vor dem Verhandlungssaal warten auch wieder der russische Konsul und BILD-Zeitungsfotografen auf die Verhandlung. Diese beginnt mit etwa 20 Minuten Verspätung. Nachdem der Konsul erneut versucht, sich unter den Pressevertretenden in den Saal zu „schmuggeln“ verwies die Richterin die Zuhörenden des Saals und verteilte die Sitzplätze erneut. Der Konsul schafft es diesmal nicht, einen Platz zu erhalten. Im Verlauf der Verhandlung werden die Zuhörenden wiederholt aus dem Saal geschickt und wieder hineingeholt. Immer wieder wird wegen Fehlern auf Seite des Gerichts und der Polizei die Verhandlung unterbrochen und verzögert und nach jeder solcher Pause verspätet angefangen. Continue reading

Freiheit für Fabio und alle anderen G20-Gefangenen! Kundgebung am 7.11.!

Am 7.11.2017 geht der Prozess gegen unseren italienischen Genossen Fabio weiter, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt. Gemeinsam mit der Kampagne #UnitedWeStand rufen wir am 7.11. zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona auf. Wir wollen unsere Solidarität mit Fabio zeigen und ihm zurufen: Danke, dass du nach Hamburg gekommen bist, um mit uns gemeinsam gegen den Wahnsinn der Welt aufzustehen! Daran gibt es nichts zu bereuen. Sie haben dich eingesperrt und angeklagt, aber sie meinen uns alle!

Das Verfahren gegen Fabio zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht. Ein am ersten Prozesstag gestellter Befangenheitsantrag gegen Fabios Richterin, der mit der nur oberflächlich geführten Haftprüfung begründet war, ist schnell abgelehnt worden. Bei diesem Haftprüfungstermin bescheinigte das Oberlandesgericht Hamburg dem 18-Jährigen in bestem Nazijargon »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel«. Festgenommen wurde Fabio am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg, dem Ort wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat und von dem es ein Video gibt, dass die Darstellung der Polizei – wie an so vielen anderen Stellen auch – als ein Gemisch aus Übertreibungen, Lügen und Propaganda entlarvt.

Kommt am Dienstag, 7.11. um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91 und fordert mit uns gemeinsam den Freispruch und die sofortige Freilassung von Fabio und allen anderen G20-Gefangenen. Denn wir haben alle #schaedlicheNeigungen: Wir leisten Widerstand gegen die Welt der G20, gegen eine Welt der Ausbeutung, der Kriege, der Klimakatastrophe und der rassistischen Abschottung!

#FreeFabio #UnitedWeStand

Von IL – interventionistische Linke

Liberté pour tou-te-s! Solidarität mit den G20-Gefangenen!

Am Freitag, den 3.11.2017, findet der zweite Prozesstag des Verfahrens gegen einen französischen Genossen statt, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt. Gemeinsam mit der Kampagne #UnitedWeStand rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auf. Wir wollen unsere Solidarität mit dem G20-Gefangenen zeigen und ihm zurufen: Danke, dass du nach Hamburg gekommen bist, um mit uns gemeinsam gegen den Wahnsinn der Welt aufzustehen! Daran gibt es nichts zu bereuen. Sie haben dich eingesperrt und angeklagt, aber sie meinen uns alle!

Kommt am Freitag, 3.11.2017 um 8.30 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3. Solidarité avec les prisonniers du G20 ! Liberté pour tou-te-s !

Aufruf aus Paris für die Kundgebung: https://paris-luttes.info/le-3-novembre-a-8h30-proces-du-8914?lang=fr

Von IL – interventionistische Linke

Kurzbericht zum 25. G20-Prozess am Mittwoch, den 1.11.2017

Der 25. G20-Prozess fand vor dem Jugenschöff_innengericht Mitte statt. Bei Verfahren nach dem Jugendstrafrecht bedeutet dies, dass überhaupt eine Strafe erwogen wird. Werden lediglich erzieherische Maßnahmen angestrebt finden Verfahren vor eine_r_m Einzel-Richter_in anstatt vor einem Jugendschöff_innengericht statt.

Neben dem auf den G20 bezogenen Anklagepunkt ging es in der Anklageverlesung zusätzlich um diverse,  geringere Vorwürfe. Besonders am Prozess war, dass der als Zeuge geladene, verkleidet auftretende polizeiliche TaBo (Tatbeobachter) Spicker aus Göttingen, der 2 Flaschenwürfe gesehen haben will, mit eigenem Anwalt als Zeugenbeistand erschien. Begründet wurde dies damit, dass in anderen Verfahren das Gericht Fragen zugelassen hätte, die nicht beantwortet werden müssten.

Der Prozess endete mit einer Verurteilung. Das Strafmaß lautet auf  1 Jahr, das  auf 2 Jahre Bewährung ausgesetzt ist, sowie vier Arbeitsauflagen à sechs Stunden.