Freiheit für Konstantin und alle G20-Gefangenen! Kundgebungen am 1.11. & 7.11.

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Am 01.November 2017 um 12:00 sowie am 07. November 2017 um 13:00  wird im Amtsgericht Mitte der Prozess gegen den russischen Aktivisten Konstantin fortgesetzt.

Nachdem am zweiten Prozesstag (Bericht vom 1. Prozesstag) die Anklageschrift verlesen und das Verfahren offiziell eröffnet wurde, ging der Prozess nur sehr schleppend voran.

Der als Zeuge geladene Polizeibeamte tat sich schwer damit, genauere Angaben zum angeblichen Tathergang zu machen und verstrickte sich schlussendlich immer tiefer in Widersprüche….

Der erneut anwesende russische Konsul unternahm an diesem Tag einen weiteren Versuch der Verhandlung beizuwohnen, was gezielt durch anwesende Aktivist*innen verhindert werden konnte. Während der laufenden Verhandlung kam es zu Solidaritätsaktionen im Verhandlungssaal. Es wurden Lieder gesungen sowie Transparente gezeigt.

Zeigen wir weiterhin, dass wir den Angeklagten, die noch immer im Knast sind, solidarisch zur Seite stehen und eine Vereinzelung nicht zulassen!

Neben Konstantin wird am 01. November gegen einen weiteren Aktivisten im Amtsgericht Mitte verhandelt.      

Auch wenn die andauernde Repression dazu dienen soll, uns zu isolieren und einzuschüchtern, werden wir dem nicht nachgeben! Wir lassen uns weder auf der Straße, noch im Gericht in die Defensive drängen und werden die Prozesse weiterhin offensiv begleiten!

Deshalb kommt alle zur Kundgebung am Mittwoch, den 01.November 2017, ab 11:00  sowie am Dienstag, den 07. November 2017 ab 12:00 vor dem Amtsgericht Mitte (Sievekingplatz 3) und begleitet mit uns aktiv und kreativ die Prozesse.

Getroffen hat es wenige, aber gemeint sind wir alle!

Freiheit für Konstantin und alle G20-Gefangenen!

Von autonomen Gruppen aus „United We Stand“

Aktuelles 29.10.2017

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In der vergangenen Woche gab es fünf No-G20-Prozesstage, eine ausgedehnte Polizeimaßnahme gegen solidarische Prozessbegleiter_innen und eine Hausdurchsuchung wegen Medienarbeit beim G20 in Freiburg. Natürlich folgte auf die Hausdurchsuchung eine wütende Demo mit 200 Personen – radio dreyeckland aus Freiburg haben hierzu einen kurzen Bericht gemacht (Player unter dem Bild).

Demo in Freiburg, 26.10.2017

Die Woche startete mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Mitte. Nicht alle solidarischen Prozessbegleiter_innen passten in den Saal und so war vielfältiger Support möglich. Am Mittwoch folgten zwei weitere Verfahren, die beide mit einem erstinstanzlichen Urteil abgeschlossen wurden (1 Jahr 3 Monate auf Bewährung und 1 Jahr 6 Monate ohne Bewährung – die Haft wurde jedoch ausgesetzt, so dass Beide am Mittwoch raus kamen). Freitag gab es dann zwei weitere Prozesse, die beide an Folgeterminen fortgeführt werden.

Erklärung von United We Stand zu der Polizeimaßnahme am Mittwoch den 25.10.2017

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Während des G20-Prozesses gegen Alessandro am 25.10.2017 wurden Unterstützer*innen Ziel eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Ungefähr 40 Polizeikräfte der Bereitschaftspolizei Hamburg stürmten das gegenüber vom Gericht liegende Café, wo die betroffenen Unterstützer*innen gerade frühstückten. Ohne Begründung führten sie eine Erkennungsdienstliche Behandlung an den insgesamt 13 Unterstützer*innen durch. Die Polizist*innen sammelten von allen Fotos und Personenbeschreibungen, auch gegen den eindeutigen Widerspruch aller Personen und obwohl zwei Personen sogar minderjährig waren. Den Unterstützer*innen wurde untersagt eine juristische Unterstützung herbeizuholen und sie wurden 1,5 Stunden lang in einem Hinterzimmer des Cafés festgehalten. Nach dieser herabwürdigen Kontrolle wurde der Polizeieinsatz beendet. Durch die Polizeiliche Maßnahme wurden die Betroffenen nicht nur vollkommen ohne Grundlage, in ihrer Freiheit eingeschränkt, sie wurden darüber hinaus ihres Rechts beraubt einem öffentlichen Verfahren beizuwohnen. Dies ist durchweg als rechtswidrig einzustufen.

Politisch bewerten wir den Polizeieinsatz als einen beabsichtigten Einschüchterungsversuch gegen alle Unterstützer*innen der Angeklagten während der G20-Prozesse. Es soll den Supporter*innen offenbar Angst gemacht werden, selbst ins Visier der Ermittlungen zu geraten. Der Polizeieinsatz reiht sich in die Reihe von repressiven Maßnahmen der Polizei im Kontext des G20-Gipfels ein. Unterstützer*innen werden von der Exekutive unter Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter*innen zu sein und so auch behandelt. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die Polizei versucht aus den gewonnenen Informationen weitere, offensichtlich politische Verfahren gegen kritische Mitmenschen zu konstruieren.

Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und lassen uns nicht Einschüchtern!

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Solidarität mit allen politischen Gefangenen!

United we Stand!

Bericht vom 22. G20 Prozess am Mittwoch, den 25.10.17

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Der 22. G20 Prozess endete mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 1 Monat auf 3 Jahre Bewährung. Richter Kloß zeigte sich in seiner Strafzumessung kulant, wobei er allerdings bei der Verurteilung wie die Staatsanwaltschaft die Tatbestände als erwiesen ansah, obwohl der eine Zeuge log und der andere sich widersprach.

Begleitet wurde die Verhandlung von einem unangenehmen Vorfall, der sich außerhalb des Gerichts ereignete. 10-15 italienische und deutsche Unterstützer*innen des Angeklagten wurden auf dem Weg ins Gericht, in einem Café in dem sie frühstücken wollten, eineinhalb Stunden von ca 30 Bereitschaftspolizist*innen festgehalten. Es wurden dabei Personalien festgestellt und Fotos gemacht. Begründet wurde dies damit, dass sie „einige vom G20 erkannt hätten“. Obwohl es gegen diese Maßnahmen keinen aktiven Widerstand gab, wurden sie am Gehen und dem Zugang zur Verhandlung gehindert. Nach Aussage der Betroffenen durften auch keine weiteren Leute das Café betreten. Einem Anwalt, der von einer Betroffenen kontaktiert wurde, ist der Zugang verweigert worden. Des Weiteren wurde ihnen verboten, ihre Telefone zu nutzen.

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Ausführlicher Bericht vom 13. G20-Prozess am 4.10. & 12.10.2017

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Dieser 13. NoG20-Prozess endete nach zwei Verhandlungstagen trotz Einlassung mit Geständnis mit einem Urteil von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung.

1. Tag

Die Anklage in diesem 13. No G20-Prozess lautet gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug, sowie Widerstand/Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung. Der Angeklagte soll am 4.7. während der TechNoG20 Demo am Alma-Wartenberg-Platz in Altona mehrere Flaschen auf die Polizei geworfen haben und dabei eine Zivilperson mit einer Bierflasche am Kopf getroffen haben. Er soll weiterhin„Scheiss Bullen“ und noch weitere Schimpfwörter und Bedrohungen in Richtung Polizei geäußert haben. Die Staatsanwaltschaft sieht im letzten Vorwurf den Tatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB für gegeben.

Die Verteidigung zweifelt an, dass hierbei der Tatbestand der Bedrohung erfüllt sei. Die situationsbedingte Bedrohung sei subjektiv wahrgenommen worden. Die Festnahmesituation, in deren Zusammenhang die Beschimpfungen geäußert worden seien, stelle objektiv keine Bedrohung für die Polizei dar. Der Staatsanwalt regierte leicht säuerlich, dass dies nicht Schwerpunkt der Anklage sei und er deswegen nicht weiter darauf eingehen wolle. Vier zivile Zeugen, unter ihnen auch die verletzte Person und ein Polizeibeamter, sagen gegen den Angeklagten aus. Continue reading →

Polizei oder Poser Of Mayhem? – Nachrichten aus Absurdistan

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Presseerklärung der Demoleitung „United We Stand“ in Billwerder am 01.10.2017

Letztens, im Kosmos. Galaxie Milchstraße, Sonnensystem, 3. Stein von der Sonne, Ballungsraum Hamburg, Randzone, Billwerder: Ein glatzköpfiger Hüne mit schwarzer Sonnenbrille, in einem schwarzen Rocker-Hoodie, neben ihm seine Begleiterin, blond, in weißem Hoodie. Sie halten einen Menschen fest. Andere Menschen wollen eingreifen, beide ziehen ihre Waffen und halten die Aufständischen auf Abstand.

Eine filmreife Szene, jedoch nicht aus „Blade Runner“, „Highlander“ oder einem anderen Endzeit-Movie, es ist kein „Replikant“, der „außer Betrieb“ genommen werden soll, sondern ein vermeintlicher Sticker-Kleber.

Anderer Film: Es ist Sonntagnachmittag, die monatliche Kundgebung vor dem Gefängnis Billwerder ist gerade bei bestem Sonnenwetter, Kaffee und Kuchen und mit viel Musik und Redebeiträgen beendet worden. Es gab keine Zwischenfälle, auch die Einsatzleitung der Polizei hat der Demo-Leitung gegenüber keine Beschwerden geäußert. Alles entspannt und gut gelaunt. Die Teilnehmer*innen sind auf dem Weg nach Hause, an der S-Bahn Billwerder Moorfleet. Plötzlich Schreie: „Hey!“, „Was soll das?“, „Alerta Antifascista!“ und dann „Haut ab!“. Wir sind noch am Abbauen des Lautsprecherwagens. Fragen, was los sei. Leute kommen von der Brücke über die Bahn und berichten, dass 2 Zivilpolizisten versucht hätten jemanden festzunehmen und dabei Waffen gezogen haben.
Wir sprechen den Einsatzleiter, der dann auch von der Brücke kommt, darauf an, was da los sei, wir hätten gehört, dass Schusswaffen gezogen wurden. Er antwortet: „Zwei Kollegen sind bedrängt worden.“, „Das wird Konsequenzen haben“. Auf unsere Frage, welche zu erwarten seien: „Beim nächsten Mal sind wir hier mit mehr Personal. Darauf können Sie sich einstellen.“.

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Solidarität mit dem G20- Gefangenen Konstantin! – Kundgebung zum 2. Prozesstag

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Kundgebung zum 2. Prozesstag am Montag, den 23. Oktober vor dem Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, ab 8:00.

Bereits am ersten Prozesstag (hier findet ihr den Prozessbericht) zeichnete sich ein großes Interesse verschiedener Personen und Institutionen in dem Verfahren gegen Konstantin ab: So mischten sich ein in einem anderen G20-Verfahren beteiligter Richter sowie ein russischer Staatsvertreter unter die Zuschauer*innen.

Da die Motivation dieser nicht unbedingt erwünschten Prozessbesucher nicht ersichtlich wurde, kam es weder zur Verlesung der Anklageschrift, noch betrat Konstantin den Gerichtssaal. Auf Antrag der Verteidigung soll nun geprüft werden, ob die Teilnahme dieser Personen am Prozess Nachteile für Konstantin mit sich bringen könnte.

Wir werden unsere Freunde und Freundinnen in diesen schweren Zeiten nicht alleine lassen! Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit allen G20 – Gefangenen und stellen uns kämpferisch an ihre Seite. Auch wenn die andauernde Repression dazu dienen soll, uns zu vereinzeln und einzuschüchtern, werden wir dem nicht nachgeben!

Auf keinen Fall werden wir den Verhandlungssaal staatlichen Repressionsorganen überlassen.

Kommt alle zur Kundgebung am Montag, den 23. Oktober ab 08:00 und begleitet mit uns aktiv den Prozess, der ab 09:00 beginnt!

Als Fortsetzungstermine sind geplant: 1.11. 2017 um 12:00 sowie der 7.11.2017 um 13:00.

Getroffen hat es wenige, aber gemeint sind wir alle!

Freiheit für Konstantin und alle G20-Gefangenen!

Von autonomen Gruppen aus „United we Stand“

Bericht zum 20. G20-Prozess am Mittwoch, den 18.10.2017

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Vor dem Gericht fand ab 13 Uhr eine gut wahrnehmbare Kundgebenung für Konstantin statt.

Das Verfahren sollte eigentlich um 14 Uhr beginnen. Der Sitzungsraum wurde aber erst eine Viertelstunde später geöffnet.

Die Richterin ist Frau Fischer und für die Staatsanwaltschaft sitzt Mittenzwei da. Die Verteidigung ist mit zwei RA*innen vertreten. (Hintergrund: Frau Fischer ist als Jugendrichterin allein einsetzt, das bedeutet im Jugendstrafrecht, dass nicht mit Haft zu rechnen ist da sonst vor einem Jugendschöffengericht angeklagt wird. Dennoch sitzt der Angeklagte in U-Haft.)

Der Angeklagte ist noch nicht im Raum und die Gier insbesondere des Bildzeitungsfotografen ist noch nicht befriedingt, doch die Richterin eröffnet die Sitzung und verweist somit die Foto und Kameraleute des Saals. Der „Redakteur“ von der Bild versucht den Rauswurf des Fotografen durch insistieren auf ein Foto des Beschuldigten zu verzögern – jedoch erfolglos.

Die Verteidigung stellt die Frage warum im Sitzungssaal zwischen den Journalisten auch andere Personen z.B. Richter Krieten (Richter des 1. G20-Prozess) vorne sitzen. Continue reading →

#FreeFabio, Prozesse am Montag, Kundgebung am Mittwoch

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Nachdem am Wochenende in ganz Europa zahlreiche Soliaktionen für Fabio stattfanden (ihr findet sie unter #FreeFabio), begann am Mo, 16.10. der G20-Prozess gegen ihn. Gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin, so dass der Prozess bis zu einer Entscheidung ausgesetzt werden musste.

Zeitgleich fand ein weiterer G20-Prozess statt. Hier wurden vom Gericht gleich zwei Vorwürfe erhoben. Nachdem der erste Vorwurf sich nach Zeugenbefragung als falsch erwiesen hat tauchten auch im zweiten Vorwurf viele Fragen auf. Nun sollen auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die anscheinend Angst hat hier keine Verurteilung erwirken zu können, auch im zweiten Vorwurf Zeug_innen gehört werden. Auch hier kam es Montag also zu keinem Urteil, das Verfahren wird am 27.10. um 11 Uhr in Altona fortgesetzt.

Am Mittwoch, 18.10. beginnt der Prozess gegen den G20-Gefangenen Konstantin am Amtsgericht Mitte. Kommt alle zur Prozess-Kundgebung um 13 Uhr!

Mi, 18.10. 13 Uhr Kundgebung in Solidarität mit dem G20-Gefangenen Konstantin

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Kommt alle zur Kundgebung am Mittwoch 18.10. um 13:00 Uhr Amtsgericht Hamburg Mitte ( Sievekingplatz 3)

Am 18. Oktober  beginnt der Prozess gegen den russischen Aktivisten Konstantin,  der seit dem G20-Gipfel  in Untersuchungshaft sitzt. Als zweiter Prozesstag ist der 23. Oktober angesetzt. Wie an den anderen Gefangenen versucht der Staat ein Exempel an ihm zu statuieren, um seine Macht zu demonstrieren. Und während Olaf Scholz gemeinsam mit Senat und Bundesregierung die Verantwortung für die Durchführung eines ergebnislosen Treffens der Mächtigen und Unterdrücker trägt, fordert er nun „harte Strafen“ für jene, die sich dem nicht beugen wollten. In Folge dessen sitzen nun seit Anfang Juli etliche Aktivist*innen stellvertretend für uns alle in Hamburger Knästen und warten, konfrontiert mit staatlich konstruierten Vorwürfen, auf vollkommen abstruse Verfahren. Continue reading →