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Vormerker: Block tddz Worms

Freitag, Januar 10, 2020

Am 06.06.2020 wollen Neonazis um die NPD und Die Rechte den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Worms durchführen. mehr..

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Freitag, Dezember 27, 2019

Zu der Demonstration, zu der das Frankfurter Bündnis „gegen den rechtsruck“ aufrief, waren wir als Teilnehmer und mit einem Redebeitrag vor Ort. Nach Ende der Demo wurden Genossen im Rahmen einer gewaltsamen und besonders fragwürdigen Aktion durch BFE zur Identitätsfeststellung festgenommen und mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in der Strafsache gegen unseren AKU- und FAU-Genossen R.D. wegen Beamtenbeleidigung.
Mo, 13.01.2020, 14 Uhr, Amtsgericht Ffm, Hammelsgasse 1, Saal/Raum 23_E, 2.OG

Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „NSU 2.0 den Prozess machen!“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız seit August 2018, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. In den Schreiben, die die genaue Wohnadresse der Familie enthielten, wurde die zweijährige Tochter der Anwältin mit dem Tod bedroht. Die Daten waren an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.
Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu insgesamt 10 Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Schon im Dezember 2018 hatten Genoss*innen des autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau einen 46-Jährigen auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen erst im Dezember 2019 verhaftete Mann war damals nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden.

Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Die reißerischen Artikel in Regionalzeitungen und die daraus resultierende Hetze, ermutigte jene, denen die verbalen Angriffe nicht weit genug gehen. Für die Anschläge machen wir daher auch die geistigen Brandstifter mitverantwortlich. Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Nach dem Ende der Demonstration „NSU 2.0 den Prozess machen!“ am 23. März 2019, die von einem empörenden Polizeiaufgebot, teilweise dreireihig eingekesselt und ständig abgefilmt, begleitet wurde, stürmten Greiftrupps der Polizei unter anderem die voll besetzte S-Bahnebene der Hauptwache bei einfahrender S-Bahn, um dort auf dem Heimweg befindliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Unserem Genossen wird im Rahmen dieser unverfrorenen Polizeiaktion Beamtenbeleidigung vorgeworfen, einem weiteren Genossen angebliche Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Wenn von Nazis und Rechtsradikalen durchsetzte Polizeitruppen antifaschistische Demonstrationen abfilmen, ist das Verdecken des Gesichts ein legitimer Selbstschutz.

Kommt zum Prozess.  Keine*r allein vor Gericht!
Montag, 13. Januar 2020, 14 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal/Raum 23_E, 2.OG

Soli-Barabend im Klapperfeld zur Unterstützung unserer Genossen!
Freitag, 17. Januar 2020, ab 20 Uhr, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort:NSU 2.0 den Prozess machen!

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Erklärung des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts zur Verurteilung der 4 Antifaschist*innen aus Wiesbaden

Dienstag, Dezember 10, 2019

Am 14. November 2019 war das Verfahren vor dem Amtsgericht Wiesbaden. Angeklagt waren die Menschen wegen Störung einer Veranstaltung der AfD im Hilde-Müller-Haus. Das Gericht verurteilte die 4 wegen Störung zu jeweils 30 bis 40 Tagessätzen Geldstrafe.

Wir stehen uneingeschränkt hinter den Aktivist*innen.

Die Verurteilung ist ein Angriff gegen uns alle.

Unsere Antwort ist Solidarität.

Es war richtig und notwendig, dass sich Anfang Januar 2018 viele Menschen im Hilde-Müller-Haus eingefunden haben um die AfD bei Ihrer Veranstaltung durch Rufe und Klatschen zu stören.

Die AfD ist keine „normale“ Partei.

Die AfD ist Aggressor*in.

Die AfD muss weiter lautstark bekämpft werden!

Links:

Stellungnahme der 4 Antifaschist*innen

Crowdfunding Spendenkampagne

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppen Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Prozesshilfe Hilde Müller Haus Januar 2018

Oder ihr schmeißt Geld in die Spendendose, die im Café Klatsch an der Theke steht.

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Antifaschismus stärken – Solidarität mit der VVN- BdA

Donnerstag, November 28, 2019

Die VVN-BdA ruft zu solidarischen Aktionen auf:

Guten Tag,

das Berliner Finanzamt hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit wird die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Die „Begründung“ für diese Maßnahme lautet, dass die bayrische VVN-BdA im dortigen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, entscheidet demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie hat wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und unterstützt den Widerstand gegen AfD und Co. in breiten Bündnissen.

Seit Bekanntwerden dieser Maßnahme hat unsere Vereinigung schon viel Solidarität und Unterstützung erfahren. Das tut gut und gibt uns Kraft. Jedoch gibt es bisher kein Einsehen beim Finanzamt, dem bayrischen Verfassungsschutz oder beim Finanzminister. Deshalb bitten wir darum, der VVN-BdA in dieser Situation beizustehen. Das kann so gehen:

·         Bitte die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten: https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben ,

·         Unterschriften unter der Erklärung Antifaschismus stärken (Anhang) sammeln, überall, wo es sich anbietet,

·         Protestbrief verfassen, dazu gibt es eine Handreichung: https://vvn-bda.de/protestbriefe-an-den-finanzminister-den-finanzsenator-und-das-berliner-finanzamt/ ,

·         Mitglied werden und zur Mitgliedschaft auffordern: https://frankfurtmain.vvn-bda.de/mitglied-werden/ ,

·         Den großartigen Brief von Esther Bejarano (Anhang) an Olaf Scholz verbreiten,

Und, das liegt auf der Hand, die VVN-BdA braucht Geld, um ihre antifaschistische Arbeit fortsetzen und verstärken zu können:

Spendenkonto

IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70

BIC: BELADEBEXXX

Vielen Dank für die Geduld, diese Mail in eigener Sache zu lesen. Großen Dank für jede Unterstützung.

Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir werden weiter mit allen Menschen, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus, AfD & Co, für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte aufstehen, zusammenarbeiten und weiter an dazu erforderlichen breiten Bündnissen mitarbeiten. Denn für uns wird weiter das Vermächtnis der befreiten Häftlinge von Buchenwald gelten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Mit solidarischen Grüßen

Anne Kahn     Dieter Bahndorf      Norbert Birkwald
SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

Antifaschismus stärken_quer

Auschwitz-Komitee Esther Bejarano_ Offener Brief Gemeinnutz

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Entschlossener Widerstand BLEIBT legitim und notwendig

Dienstag, November 26, 2019

Die vier Antifaschist*innen, die am 14.11.2019 zu Geldstrafen wegen Störung einer AfD Veranstaltung verurteilt wurden, haben eine Stellungnahme verfasst:

Entschlossener Widerstand BLEIBT legitim und notwendig
Der Prozess am 14.11.19 vor dem Amtsgericht Wiesbaden war keine einfache Erfahrung für uns und wir haben uns nicht leichtfertig hinein begeben. Er war ein Lernprozess, gelebte Solidarität und politisches Ringen, auch mit uns selbst. Das Gericht folgte vorhersehbar einer ignorant vereinfachten Argumentation der Extremismustheorie und sprach uns schließlich alle vier schuldig.
Doch aus dem enormen Rückhalt, den wir aus unserem Umfeld erfuhren, konnten wir Kraft schöpfen und mussten diesen Prozess nicht alleine vorbereiten und führen. Bereits um 9 Uhr morgens waren mehr Menschen zur unserer Unterstützung gekommen als der Gerichtssaal fassen konnte. Und selbst die Leute die draußen warten mussten (der Richter wollte den Saal leider nicht wechseln), harrten fünf Stunden bis zum Prozessende aus! Wir bedanken uns bei allen Menschen die uns begleiten und unterstützen. Gegen die grausamen Entwicklungen unserer Zeit hilft nur gelebte Solidarität, in Wiesbaden und darüber hinaus. Vielen Dank!

Wir haben uns entschieden, nicht in Berufung zu gehen und das über uns gesprochene Urteil, insgesamt 150 Tagessätze, zu zahlen. Dies bedeutet nicht, dass wir unsere politischen Handlungen nicht als legitim erachten. Im Gegenteil, wir stehen als Antifaschist*innen zusammen und werden weiter reaktionären Kräften wie der AFD mit Wort und Tat entgegenstehen. Antifa heißt Diskussion, Öffentlichkeit, Solidarität und so vieles mehr. Aber vor allem auch: direkte Aktion! Wir werden auf allen diesen Wegen gemeinsam weitergehen. Aber wir werden dies nicht im Rahmen einer erneuten gerichtlichen Verhandlung anstreben, nach Regeln die uns aufgezwungen werden.

Auch wenn sie sich einmal mehr als Opfer dargestellt haben, die radikale Rechte ist nicht Opfer sondern Aggressor*in. Sie versuchen sich noch einen konservativ-bürgerlichen Anstrich zu geben, doch der menschenverachtende Kern zeigt sich bundesweit immer wieder. Die AFD greift Menschen- und Minderheitenrechte permanent an. Sie ist antisemitisch, sexistisch, völkisch und geschichtsrevisionistisch. Niemand kann behaupten nicht zu sehen und zu hören, was die Höckes (sieht das Judentum als unversöhnbaren Gegensatz zum Christentum), Gaulands (ruft zur Jagt auf politische Gegner*innen auf) oder Von-Storchs (befürwortet an der Staatsgrenze auf fliehende Menschen zu schießen) immer wieder von sich geben. Dieser grausame Einfluss auf den Diskurs hat System. Und auf Worte folgen immer wieder Taten. Die AFD stärkt maßgeblich das menschenverachtende Fundament, auf dem der Rechtsterrorismus dieser Tage aufbaut. Weil es kein Recht auf Nazipropaganda gibt und geben kann, muss der Widerspruch gegen diese Hetze auch besonders deutlich ausfallen!

Dies sieht die Justiz in Wiesbaden offensichtlich anders. Sie können noch so oft betonen, es gäbe keine politische Einfärbung im Zeremoniell der Rechtsprechung:
Wenn Richter*innen und Staatsanwält*innen einer platten Extremismustheorie in Hufeisenform folgen…
Wenn das Gericht sich verweigert einen Saal zu nutzen, der allen interessierten Menschen ermöglicht, einen öffentlichen Prozess zu verfolgen…
Wenn sogar versucht wird, die draußen Wartenden über Sichtblockaden vom Prozess abzuschirmen…
Wenn der Schriftzug auf einem Shirt „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ bereits als „grobe Missachtung des Gerichts“ gewertet wird…
Wenn Erklärungen der Anwält*innen als Hypothesen abgetan und Hypothesen von Polizei und Staatsschutz wie unumstößliche Fakten behandelt werden…
Dann ist das Ergebnis des Prozesses gegen vier antifaschistische Aktivist*innen vorbestimmt und absehbar.

Nicht nur, dass die selbsternannte Alternative für Deutschland in dem Prozess eine Stigmatisierung und eine Belastung ihrer Gegner*innen erreichte. Mitglieder von JN (der Jugendorganisation der NPD) und JA (in diesem Fall mit direkter Verbindung zu der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung) wurden vor Ort identifiziert. Sie besuchten den Prozess zu Beginn, um unsere Namen und Adressen bei der Verlesung mitzuschreiben und zu dokumentieren, wer uns beisteht. Es ist bekannt, dass die Rechtsextremist*innen ihre Feindeslisten führen. Denen sei gesagt: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Weil wir diese Entscheidung dem sogenannten „Willen des Volkes“ nicht überlassen wollen, sondern unserer historischen Verantwortung und unserer Moral folgen, kann für uns Faschismus keine Meinung unter Anderen sein. Sie ist ein Verbrechen! Es gibt kein Recht darauf, wieder Menschen jagen zu dürfen oder solchen Verbrechen Vorschub zu leisten. Wir werden immer widersprechen und immer wieder fordern: Keine Stadt, kein Saal…kein Fußbreit der AfD!

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