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OFFENER BRIEF: Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes

Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.“ weiterlesen ->

Solidarität gegen Repression

Weil sie eine AfD-Veranstaltung in Wiesbaden durch Klatschen und Rufen gestört haben, wurden vier Antifaschist*innen zu insgesamt 150 Tagessätzen verurteilt. Die Crowdfunding-Kampagne unterstützt die Vier dabei, die anfallenden Kosten und Geldstrafen zu tragen. Sollte mehr Geld als im konkreten Fall benötigt zusammenkommen, wird es an andere von Repression betroffene Aktivist*innen weitergegeben. weiterlesen ->

Wiesbaden stellt sich Quer



Seit bald 2 Jahren ziehen in Wiesbaden Rechtspopulisten und ausgemachte Faschisten unter verschiedenen Namen durch die Straßen und geben sich als besorgte Bürgerinnen und Bürger. Es reicht! Jeder Tag, an dem sie ihre Hetze weiter verbreiten ist zuviel.Die Rechtspopulisten behaupten, besorgt um den Zustand der Demokratie zu sein und gegen soziale Mißstände einzutreten. Was sie jedoch wirklich tun ist, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegen- einander aufzuhetzen. Wie nebenbei wird der Unzufriedenheit mit aktueller Politik Ausgrenzung und Hass gegenüber Anderen hinzugefügt.Wir setzen uns für ein Miteinander ein, Wiesbaden ist und bleibt international. Unsere sozialen Kämpfe, z.B. um Gerechtigkeit, Ökologie, Wohnraum bleiben solidarisch und antirassistisch.

Um „Gelbwesten“ oder „#wirsindvielmehr“ zu stoppen, ist Widerstand der Wiesbadener Stadtgesellschaft notwendig. Wir brauchen Jede und Jeden, um uns mit Mut und Entschlossenheit menschenfeindlichen und autoritären Entwicklungen entgegen zu stellen. Wir lehnen die Verharmlosung deutscher Geschichte ab und haben die Verantwortung, dass sich Faschismus nicht wiederholt.

Sobald die Gelbwesten zu einer weiteren Kundgebung aufrufen, werden wir zwei Stunden vorher den Platz einnehmen. Bunt, kreativ, mit Musik und Theater, mit aller Kraft die wir gemeinsam einbringen können!

Wiesbaden bezieht Stellung und zeigt Farbe. Achtet auf entsprechende Ankündigungen zu Zeit und Ort: hier, in der Presse, auf Plakaten und in sozialen Medien!

Flyer zum Ausdrucken und Verteilen: Wiesbaden stellt sich Quer – Flyer

„United against Repression – Solidarität mit den vier Wiesbadener Antifaschist*innen“


„Am vergangenen Donnerstag, den 14.11.19, standen vier Antifaschist*innen vor dem Wiesbadener Amtgericht. Sie sollten sich für die Störung einer AfD-Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus Anfang Januar 2018 verantworten. Alle vier wurden schuldig gesprochen und sehen sich nun einer finanziellen Last von mehreren tausend Euro ausgesetzt….“ weiterlesen ->

Quelle:  Kritische Intervention Wiesbaden

Prozess gegen 4 Antifaschist*innen am 14. November 2019 in Wiesbaden

Pressetext der 4 Antifaschist*innen und Einladung zu Prozesstermin:

Entschlossener Widerstand gegen die AfD ist legitim und notwendig

Was ist am 04.01.2018 im Wiesbadener Rheingauviertel geschehen? Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hatte eingeladen, um über die angebliche Erfolgsgeschichte der ersten 100 Tage ihrer Beteiligung am Bundestag zu berichten. Auch wenn diese Partei in unserer Stadt versucht hat sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu verpassen – Ihr wahrer Charakter zeigt sich bundesweit unentwegt. Die AfD agiert rassistisch, antisemitisch, sexistisch und geschichtsrevisionistisch – das ist ihr Programm, ihr Ziel!
Auch vor Ort wurde schnell klar, dass die AfD sich mit Menschen wie dem JA Mitglied Patrick Pana umgibt, dessen Nähe zur Identitären Bewegung hinreichend belegt ist. Diese Organisation wird selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordnet.

Folglich liegt es in unserer Verantwortung, dass Menschen, die für eine offene und gerechte Gesellschaft einstehen, sich sammeln MUSSTEN, um dieser menschenverachtenden Politik und ihren Bestrebungen deutlich zu widersprechen.
Dies sehen wir als Antifaschist*innen als nicht verhandelbar an!

Uns steht ein Prozess bevor, weil die AFD, welche den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschoben hat, in Wort und Tat immer radikaler wird, nun die Mittel der Justiz einspannen will, um ihre Gegner*innen mundtot zu machen; sie einzuschüchtern, bis sie es nicht mehr wagen zu widersprechen.

Doch die radikale Rechte, zu der die AfD zu zählen ist, ist nicht Opfer, sondern Aggressor*in. Sie greift Menschenrechte an und stärkt das Fundament für die gewalttätigen Auswüchse von Faschist*innen sowie dem Rechtsterrorismus unserer Zeit. Die Morde in Halle lassen nur erahnen, worauf wir uns als Gesellschaft zubewegen.

Ein Diskurs auf Augenhöhe ist mit Rechtspopulist*innen, Faschist*innen und anderen reaktionären Kräften nicht möglich. Lassen wir ihre Meinung unkommentiert, bedeutet das eine existenzielle Bedrohung unserer Mitmenschen, einfach nur hinzunehmen!

All jenen, denen die Würde des Menschen sowie eine freie Gesellschaft am Herzen liegt muss klar sein, dass es Zeit ist zu handeln. Unser Widerstand muss klar und deutlich sein. Unser Streit ist legitim; er ist notwendig. Weil Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, fordern wir: Kein Saal, keine Stadt… Kein Fußbreit der Afd!

Wir möchten alle Interessierten ganz herzlich zu unserer Soliparty mit Siebdruck am Samstag, den 02.11.2019 ab 21 Uhr im Sabot Wiesbaden einladen, erst gibt es Arbeiter*innenlieder zum Mitsingen, im Anschluss Dosenmusik.

Und natürlich laden wir zu unserem Prozess ein, dieser ist am Donnerstag, den 14.11.2019 ab 9 Uhr in Raum 0.003 im Amtsgericht in Wiesbaden. Da es Videoaufnahmen des Vorfalls gibt und diese sehr wahrscheinlich als Beweismittel während dem Prozess gezeigt werden, empfehlen wir Menschen, die auch vor Ort waren, sich eine Teilnahme am Prozess gut zu überlegen, da es nicht das erste Mal wäre, dass aus Zuschauenden Angeklagte werden.