Unsere Pressemitteilungen zu dem anonymen Schreiben:
„Ein einfach zu merkender Satz: agiert weiter so, sterben Asylanten. … Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“.
Dieser Satz stammt aus einem Drohbrief, den zwei linke Einrichtungen vor wenigen Tagen in Wiesbaden erhalten haben.
Die Bedrohung von Rechtsaußen hat nun auch hier eine neue Dimension erreicht. Nicht die Empfänger*innen der Briefe werden bedroht, sondern sie werden aufgefordert ihr Engagement, ihre Solidarität und Mitmenschlichkeit aufzugeben. Denn sonst würden Menschen getötet.
Die Verfasser*innen der Drohbriefe wollen die Adressat*innen und alle anderen Menschen zu Mittäter*innen machen. Das Schreiben nennt explizit Angriffe und Tötungen, sollten sich die Menschen aus den Zentren und alle Mitbürger*innen, weiterhin solidarisch mit Geflüchteten und Zugewanderten verhalten.
Angegriffen werden somit nicht nur dezidiert linke Zentren und Personen. Es sind Attacken auf die Zivilgesellschaft, auf das Miteinander, die Mitmenschlichkeit. Es sind Angriffe auf uns alle.
Dieser Drohbrief reiht sich ein, in eine Vielzahl von rechten Bedrohungen und Angriffen in den vergangenen Monaten.
Kürzlich erhielt eine Frankfurter Anwältin Drohbriefe in der auch vor Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter nicht zurückgeschreckt wird, linksalternative Kulturzentren werden angegriffen und in Brand gesteckt, Privatpersonen bedroht.
Alle diese Briefe sind Pamphlete voller Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung. Und selbst aus Reihen der Polizei, zu deren staatlicher Auftrag Schutz der Bevölkerung gehört, waren nachweislich Beamte daran beteiligt oder haben gegen muslimische und jüdische Gläubige und Migranten gehetzt.
In Wiesbaden haben sich Gruppen gebildet, die unter dem Deckmantel, soziale Forderungen zu erheben, Hass und Rassismus schüren, Einzelpersonen erhalten Drohungen und der rechte Mob zeigt sich offen auf der Straße.
Dieser menschenverachtenden Propaganda müssen wir alle entschlossen gemeinsam die Stirn bieten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese ausbreitet. Angst davor, dass eigene Leben nicht mehr meistern zu können, ist die denkbar schlechteste Grundlage für selbstbestimmtes Denken und Handeln. Das Befeuern der Furcht vor Armut und sozialem Abstieg haben Rechtsradikale, Faschist*innen, neue und alte Nazis immer genutzt, um Panik in der Bevölkerung zu betreiben. Feindbilder werden geschaffen, die absolut nichts mit der Realität von Einzelnen und der Gesamtbevölkerung zu tun haben.
Noch nie war zivilgesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität wichtiger als in Zeiten von Fake News und „postfaktischen“ Lügen.
Wir wollen in einer offenen Gesellschaft leben.
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, in der Menschen nicht in ihrer Existenz bedroht und verunsichert werden.
Für uns ist die Grenze des Hinnehmbaren schon längst überschritten.
Dieser gefährlichen Spaltung unserer Gesellschaft müssen wir jetzt sofort gemeinsam handeln, uns Faschist*innen und allen Facetten ihrer inhumanen Gedankenkonstrukte entgegenstellen.
Es gibt für uns nur eine Antwort: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir machen weiter und halten zusammen.
Für uns Wiesbadener*innen bedeutet das Verantwortung zu übernehmen, aktiv zu werden gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien, in der Nachbarschaft genauso wie in den Parlamenten. Es gilt die Stimme zu erheben und deutlich zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.
Einen solchen Angriff können wir nur zusammen abwehren. Für die Freiheit aller, für Frieden und zum Schutz von Bedürftigen. Von der breiten Basis, parteiübergreifend, mit Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und Aktivist*innen und engagierten Bürger*innen wurden bereits so viele solidarische und visionäre Projekte initiiert.
Lassen wir uns jetzt also nicht entmutigen oder spalten!
Möge das folgende Zitat, des Wiesbadener Widerstandskämpfers Martin Niemöller nie mehr aktuell werden. Deshalb erheben wir unsere Stimmen, gemeinsam, laut und deutlich!!
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Martin Niemöller
Und so berichtete die Presse:
Wiesbadener Kurier
Sensor
Frankfurter Rundschau
Merkurist
Hitradio FFH
Neues Deutschland
