Die konsequente Linie der Thüringer Justiz gegen die Rechtsradikalen ist von den höchsten deutschen Richtern bestätigt worden. „Die Entscheidung aus Karlsruhe wird uns in unserem konsequenten Handeln gegen jede extremistische Gewalt noch weiter stärken“, erklärte Thüringens Justizminister Andres Birkmann nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dort war die NPD mit ihrem Antrag, die Demonstrationsverbote in Weimar aufzuheben, ebenfalls gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht billigt die von der Thüringer Justiz erstellte Gefahrenprognose, mit der die Verbote begründet worden waren. Tausende feierten in Weimar ein friedliches Fest gegen Rechts. Die Polizei nahm zehn Rechtsradikale fest, die sich ihren Anordnungen nicht beugten.

Quelle: TLZ vom 22.5.2000: „Höchste Richter stützen Landesjustiz“