Ansage 1
Posted: July 13th, 2023 | Author: migranrw | Filed under: Ansagen | No Comments »Ansage 1 – Duisburger Stadtrat
yalla yalla, nachdem schon im september 2020 in duisburg der stadtrat gewählt, migrantifa duisburg in dem zeitraum aber erst entstanden ist, kommen wir jetzt erst dazu euch paar fakten dazu zu liefern. deswegen könnte es bis jetzt vielleicht so ausgesehen haben, als wüssten wir nichts über den dreck, den sie stecken haben. aber heute und in zukunft wird euch spürbar das gegenteil bewiesen.
genau wie die gesellschaft und die bundespolitik, ist natürlich auch der stadtrat nicht frei von klassenfeindlichen rassist*innen und sexist*innen. wir machen uns auch keine illusionen über bürgerliche kommunalpolitik oder was sie bewirken kann. trotzdem müssen wir aufzeigen, wer für die duisburger*innen im stadtrat sitzt und welches weltbild diese menschen vertreten. der hauptgrund für die ansage ist aber – wie man sich denken kann, oder auch nicht – der zusammenhalt und zusammenschluss zwischen türkischen und deutschen rechten. dafür ist diese ansage da.
aber fangen wir erst mit guten nachrichten an! bedenkt man die tatsache, dass eure kommunalpolitik fürn arsch ist, wirkt es umso erfreulicher, dass der stadtrat um einen platz gekürzt wurde. liegt im speziellen daran, dass im april 2023 der afd politiker karsten ebert ins gras gebissen hat. vallah wir hoffen, dass er als vorbild für die anderen dient.
kommen wir jetzt zu denen, die noch da sind.
zunächst wär da volker mosblech aus der cdu, der von 2015 bis 2017 auch im bundestag saß. er hat mehrmals für den einsatz der bundeswehr in afghanistan, mali oder dem südsudan gestimmt. schon im februar 2016 hat er auch für eine verschärfung des asylrechts gestimmt. dabei war volker aber nicht alleine, weil auch thomas mahlberg, der im duisburger stadtrat für die cdu sitzt, 2016 gegen geflüchtete gestimmt hat. im juni 2017 hat thomas auch gegen die ehe für alle gestimmt. nur fürs protokoll und als ein zeugnis christlicher nächstenliebe der cdu.
nicht zu vergessen ist auch cäcilia cäsan, aushängeschild und vorsitzende der duisburger cdu. auf der cdu website spricht sie sich noch im april 2023 für die herabsetzung der strafmündigkeit aus und will kinder unter 14 jahren verknacken. sie fantasiert da vor sich her, dass sich die leute in duisburg nicht mehr auf die straße trauen würden und wiederholt damit nur die gleichen rassistischen märchen aus bild und co die wir schon alle kennen, auch wenn uns das nicht wundert.
erwähnen sollte man auch edeltraut klabuhn von der spd, die 2022 zur ersten bürgermeisterin duisburgs gewählt wurde. ende april 2023 hat sie gemeinsam mit herbert reul, bullen für ihre besonderen verdienste im sport ‚geehert‘ – zwei monate davor hatte die staatsanwaltschaft dortmund gegen einen bullen anklage wegen totschlags erhoben, aufgrund der ermordung von MOUHAMED. und edeltraut hat kein wort darüber verloren.
aus der afd sind insbesondere vertreten:
sascha lensing, der als duisburger bulle und stellvertretender fraktionsvorsitzender der afd, in facebook damit angibt, auch aufsichtsratmitglied der octeo multiservices gmbh zu sein – dem unternehmen, das in duisburg unter anderem den sichterheitsdienst im öffentlichen nahverkehr stellt. er hetzt gleichzeitig online in der digitalen zeitschrift lokalkompass, die der funke mediengruppe gehört und gibt offen zu gegen chancengleichheit, gleichberechtigung und toleranz zu sein.
so wie der afd rentner rainer robert holfeld, der bis vor 3 jahren noch als arzt gearbeitet hat und der zusammen mit dem sascha für die bundestagswahl 2021 kandidierte. tfu.
wir vergessen aber auch nicht die anderen rassist*innen der afd ausm duisburger stadtrat, darunter der kreisvorstandssprecher andreas laasch, alan imamura aus röttgersbach, heike betz die für ihr alter zuviel zeit auf facebook verbringt und dort vor ´überfremdung´ warnt, alexander schaary aus friemeresheim, der ‚schrottimobilien bekämfen´ und damit migrantische viertel meint, sowie jörg laube, marcus maschinsky und dirk wasilewski. wir sehen euch alle.
von türkischer seite widerum ist allen voran sevket avci zu nennen. in einer swr-reportage auf ard wird gezeigt, wie sevket in politischen kreisen und in der cdu jahrelang als grauer wolf bekannt ist und es schafft ungehindert politiker sowie stadtrat zu bleiben. die recherchen zeigen auch auf wie nrw-cdu-chef und ministerpräsident armin laschet mehrmals seine schützende hand über sevket gelegt hat. laut bundeszentrale für politische bildung sind die so genannten grauen wölfe die größte rechtsextremistische bewegung in deutschland. forderungen danach, türkische rechtsextremisten aus der cdu zu verbannen, wurden jeweils 2014 und 2016 im keim erstickt.
türkische nationalisten sind weiter vertreten durch bekir sipahi von solidarität für duisburg (sfd), einem glühenden erdogan anhänger und leugner des genozids an den armeniern, der während den türkeiwahlen richtig welle gemacht hat und sich nicht schämt das auf twitter zu zeigen, sowie ayhan yildirm von der duisburger alternativen liste (dal), einem offenem unterstützer und mitglied des ditib verbands. ditib widerum dient erdogan in deutschland als ideologisches sprachroch und wahlkampfhilfe. die dal bezeichnet sich selbst zwar als ideologiefrei, ist sich aber nicht zu schade dafür unter anderem auf ihrer facebookseite für ditib veranstaltungen öffentliche werbung zu machen.
insgesamt ist die zusammenarbeit deutscher und türkischer faschist*innen eine reelle gefahr für uns alle, insbesondere für kurdische menschen. dieser zusammenschluss zeigt sich nicht nur in den räten und parlamenten, sondern auch auf der straße. das hat uns in der vergangenen zeit insbesondere die entwicklung im ruhrgebiet und die angriffe auf das besetzungsprojekt haldi47 in bochum gezeigt. es ist eine gefahr die erkannt und bekämpft werden muss. dass nazis in deutschen parlamenten und stadträten sitzen ist zwar nichts neues, aber trotzdem weiterhin ein grund für uns, zu kämpfen. gemeinsam machen wir duisburg nazifrei. yalla migrantifa!
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