Entries from August 2018 ↓

[vc_row][vc_column][vc_column_text]STOPPT #ARTIKEL13, LEISTUNGSSCHUTZRECHT, LINKSTEUER & #UPLOADFILTER!

Unter Führung der CDU bzw. Axel Voss und anderen Konservativen und Rechten im Europaparlament wurde am 5. Juli versucht, was auf Bundesebene bereits mehrfach gescheitert ist. Eine neue Urheberrechtsreform in Form von Artikel 13 im EP zu verabschieden.

Artikel 13 ist eine Bestimmung der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsrichtlinie, die vorschreibt, dass alle ins Internet hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird.

Die geplanten Gesetze sind gefährliche Zensurmaschinen und ein ernst zu nehmender Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und das Internet wie wir es kennen. Es überlässt großen Konzernen die Kontrolle über Inhalte und gibt ihnen Zensurmöglichkeiten über alles was ihr teilt und hochladet.
Experten warnten bereist von schon vor langem vor den Nebenwirkungen und Einschränkungen die solche Richtlinien inne hätten.

– Artikel 13 verhindert das Teilen von MEMES
– Artikel 13 schränkt das Teilen von Links ein
– Artikel 13 bedroht Livestreaming von Videospielen
– Artikel 13 beeinträchtigt das Zitatrecht im Web
– Artikel 13 bedroht Open Source Code & Code Sharing Platforms wie GitHub
– Artikel 13 beschränkt Blogging
– Artikel 13 bedroht Parodien aus Kunst & Kultur

Artikel 13 bedroht im Grunde alles, was im Internet irgendwie mit Zitat, Verlinkung und geteilten Inhalten zu tun hat!

Ein breites Bündnis aus europäischen Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Piraten hat unter Führung von Julia Reda bereist eine Offensive gegen die geplanten Gesetze gestartet.

https://saveyourinternet.eu
https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/ https://netzpolitik.org/2018/upload-filter-eine-gefahr-fuer-die-netzkultur/
Und wir haben bereits einen ersten Sieg errungen! Am 5. Juli hat das EP-Parlament unter unserem Druck gegen die Urheberrechtsreform gestimmt.

Doch der Kampf ist noch nicht vorbei. Am 12. September soll erneut abgestimmt werden. Deshalb gilt es jetzt, umso stärker Widerstand zu leisten und die Uploafilter, Linksteuern, Zensurmaschinen zu verhindern!
Daher findet der europaweite Aktionstag #saveYourInternet am 25./26. August mit Demos und Aktionen statt.

Wir als Piraten Mainz veranstalten mit einigen Bündnispartnern als Beitrag für die Aktion #SaveYourInternet eine Kundgebung am 25. August um 11:00 Uhr in Mainz am Hauptbahnhof.

Dabei als Bündnispartner sind:
– Junge Liberale RLP
– LOAD e.V | https://www.load-ev.de – Grüne Jugend Mainz
– Jusos Mainz

MACH MIT UND ZEIGE, DASS DU DEIN INTERNET BEHALTEN MÖCHTEST UND DU ANGRIFFE GEGEN DIE INFORMATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT UND DEIN INTERNET NICHT ZULÄSST!

Die Kundgebung beginnt um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof. Dort informieren wir über das Thema und die Bündnispartner und wir stehen mit Reden und Infos zur Europawahl und den zur Stelle.

Redebeiträge:
– Björn Semrau, Piraten Europakandidat
– Uwe Probst, LOAD e.V.
– Tabea Rößner, BT – Bündnis 90/Die Grünen

Ansprechpartner: Maurice Conrad, [email protected][/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][us_gmaps marker_address=”Mainz Hbf” marker_text=”” markers=”%5B%7B%7D%5D”][/vc_column][/vc_row]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am Samstag, den 01. September versucht die AfD eine Veranstaltung mit Alexander Gauland und Sebastian Münzenmaier im Kurfürstlichen Schloss in Mainz abzuhalten. Bisher hat sich die AfD immer in irgendwelche Bürgerhäuser und Sporthallen in äußeren Stadtteilen zurückgezogen, doch nun versucht sie in einem der bekanntesten Wahrzeichen von Mainz, mitten in der Stadt Fuß zu fassen.

Es ist ein riesen Skandal, dass die AfD in Mainz das kurfürstliche Schloss als Austragungsort ihrer rechtsradikalen Propaganda-Veranstaltung bekommen hat. Wer Alexander Gauland ist und wie er selbst in den letzten Jahren bewiesen hat, was für ein Nazi er doch ist, brauchen wir an der Stelle wohl nicht weiter ausführen. Die Stadt Mainz öffnet den Rechtsradikalen gerade Tür und Tor und es liegt mal wieder an uns, diesem braunen Schmutz entschlossen entgegenzutreten!

Wir werden es nicht zulassen, dass einer der bekanntesten Köpfe der neuen Rechten mitten in Mainz reden darf! Deshalb bitten wir euch diesen Aufruf überall zu teilen, wo es nur geht! Ladet eure Freunde zur Veranstaltung ein, sagt ihnen Bescheid und kommt gemeinsam zu den Gegenprotesten! Seit den letzten Gegenprotesten gegen die “Beweg was Deutschland”-Leute in Mainz ist es erstaunlich ruhig um die Gruppe geworden, was mitunter an unserem entschlossenen Gegenprotest lag. Wir verzeichnen sichtbare Erfolge gegen rechte Scheiße in Mainz, aber nur wenn wir uns alle entschlossen und zahlreich den Rechten entgegenstellen!

Ab 15Uhr wird es eine große Demonstration im Anschluss zur Antikriegstag-Aktion der DFG-VK geben, die am Gutenbergplatz startet und rechtzeitig vor dem kurfürstlichen Schloss Mainz endet, um effektiv gegen Gauland und seine Unterstützer*innen zu protestieren. Auf der Demo-Route wird es Zwischenkundgebungen geben, die jeweils von anderen Gruppen und Organisationen geplant werden und unterschiedliche thematische Schwerpunkte haben.

Link zur Demo: https://www.facebook.com/events/2226646314234575/

Am Donnerstag, den 23. August veranstalten wir ab 19Uhr unser offenes antifaschistisches Treffen Mainz im Infoladen Cronopios, in dem es thematisch hauptsächlich um die Gegenproteste gegen Gauland gehen wird.

Link zum OAT: https://antifa-mainz.de/oat/[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][us_gmaps marker_address=”Peter-Altmeier-Allee 9, Mainz” marker_text=”” markers=”%5B%7B%7D%5D”][/vc_column][/vc_row]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Für Samstag, den 8. September um 14:30 Uhr hat „Die Rechte Süd-West” gemeinsam mit der „Kameradschaft Rheinhessen” und dem „Nationalen Widerstand Zweibrücken” eine Demonstration unter dem Motto „Für Meinungsfreiheit – Gegen Repression und Polizeiwillkür” angeküngt.

Selbstverständlich stehen wir für Meinungsfreiheit ein und wehren uns immer wieder gegen die Willkür der Polizei. Was “Die Rechte” jedoch unter Meinung versteht ist Rassismus und Volksverhetzung. In Artikel 1 des Grundgestz steht: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Rassismus greift gezielt die Würde der Minderheiten in Deutschland an. Daher ist Rassismus keine Meinung. Es ist ein Verbrechen am Menschen.
Wir stehen für eine sozialistische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Faschismus oder sonstige Formen der Unterdrückung.

Wie bereits bei der letzten Demonstration unterstützt die “Kameradschaft Rheinhessen” die faschistische Demonstration. Die Kameradschaft existiert seit Anfang des Jahres und zählt bereits um die 14 teils gewaltbereite Neonazis. Eine besondere Gefahr geht hierbei von Christian Häger, Bundesvorsitzender der Jungen Nationalen, aus. Er soll Anfang des Jahres auf einer rechten Demonstration in Zweibrücken für die Kameradschaft gesprochen haben. Er erlangte große Bekanntheit in der Presse durch ein Verfahren für die Gründung des faschistischen Aktionsbüros Mittelrhein, unter dem sich 30-40 Neonazis organisierten.

Es ist dringend notwendig, das wir diesen faschistischen Umtrieben im Hinterland endlich entschlossen entgegen treten! Es gab in den letzten zwei Jahren über 10 Neonazi-Aufmärsche in Rheinhessen und mit Unterstützung der Kameradschaft werden die Faschisten erstmals seit 2 Jahren wieder stärker. Es darf niemals sein, dass Neonazi-Aufmärsche zur Normalität werden, also sagt allen Bescheid und fahrt gemeinsam nach Alzey!

Wir wollen uns dem, wie bereits bei den vorangegangenen Kundgebungen, aktiv entgegen stellen und rufen daher auf, die angekündigte Demonstration der Neo-Nazis zu blockieren. Der Treffpunkt für die Antifaschistische Gegendemonstration ist um 13:30 Uhr am Alzeyer Bahnhof – für eine sichere An- und Abreise empfehlen wir euch, auf Antifaschistische Bündnisse oder Linksjugend Basisgruppen vor Ort zuzugehen und gemeinsam anzureisen. Wir werden hier gegebenen Falls entsprechende Reisegruppen & Zeitpunkte veröffentlichen. Da wir noch in der Planung sind, kann sich am Zeit- und Treffpunkt noch etwas ändern. Wir informieren euch hier und auf unserer Seite über alle weiteren Änderungen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][us_gmaps marker_address=”Alzey Hbf” marker_text=”” markers=”%5B%7B%7D%5D”][/vc_column][/vc_row]