Dieser Text ist ein Gastbeitrag der Gutmenschlichen Aktion Mainz und ist zuerst auf deren Facebookseite Erschienen.
DER VERFASSUNGSCHMUTZBERICHT RHEINLANDPFALZ IST RAUS UND WIR HABEN DEN „LINKSEXTREMISMUS“TEIL KOMMENTIERT, WEIL DER IST SCHEISZE!
Tja, liebste Freund*innen,
der Verfassungsschmutz hat dieses Jahr bissel früher aufhören müssen Kinderpor… oh Halt, das war ja nur ein Mainzer SEK-Beamter. Der Verfassungsschmutz war genauso faul wie letztes Jahr, aber hat gemerkt, dass „wir“ dieses Jahr mehr zu meckern hatten. Merkt man unter anderem daran, dass sie einen Monat später fertig sind als sonst, denn es gab letztes Jahr viel, viel zu tun.
Dieses Jahr ist aber der Verfassungsschmutzbericht ein Glanzbeispiel warum eben jener Verfassungsschmutz abgeschafft gehört. Wir zitieren jetzt ein bisschen und arbeiten auf wieso das eine absurde Unmöglichkeit ist:
Bevor es anfängt: Es sind gottlose 5 1/2 Seiten geworden. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr alles lest und den Text verbreitet. Rechtschreibfehler dürft ihr behalten. Das hat jetzt 4 Stunden gedauert und wir haben besseres zu tun (Euch das die Möglichkeit an demokratischer Teilhabe zu gewähren, durch das organisieren von Protest usw). Nehmt euch den Verfassungsschutztext beiseite, weil wir haben nicht immer direkt zitiert, weil es sonst den Rahmen gesprengt hätte. Wir haben die Seitenzahlen auf die wir uns beziehen immer dazu geschrieben. Danke für eure Aufmerksamkeit. Wir haben versucht den Text auch etwas unterhaltsam zu gestalten.
1. Personenpotenzial: Es sind 2020 20 mehr „Linksextreme“ als 2019.
Willkommen. (Seite 114)
2. Es wird erstaunlich oft davon gesprochen, dass „Linksextreme“ sich an gesellschaftsrelevante Themen anhängen, um Gesellschaftsfähiger zu werden.
Lieber V-Schmutzmitarbeiter*in: Der Umweltschutz, Antikapitalismus, Antifaschismus, Antimilitarismus usw. usw. sind Kernthemen der linken Bewegungen durch die letzten 200 Jahre hinweg. Manche Themen kamen über die Jahre hinzu, aber Linke haben schon gegen Kernenergie, Umweltzerstörung und Tierquälerei protestiert, da haben manchmal noch nicht die Großeltern der Eltern der Fridays for FutureKids an Kinder gelebt.
Dank linker Ideen und Kämpfer*innen gibt es Arbeitnehmer*innen-Rechte, Umweltschutz(-bestrebungen) und einiges mehr.
Liebe Nachwuch-Propagandist*innen vom Innenministerium: Wir hängen uns nicht an gesellschaftsrelevante Themen, wir, die linken Bewegungen der Welt und der Zeit, haben diese Themen erst auf das Tablett gebracht! Das könnt ihr so oft umframen wie ihr wollt, aber es ist historisch belegt!
(Seite 114)
3. Wir werden hier so zitiert:
„Gewalt muss das letzte Mittel sein, aber es ist ein Mittel, weil Faschismus und der ganze andere Dreck lässt sich nicht weg-kuscheln. Wer anderer Meinung ist soll sich doch per PN bei uns melden. Dann können wir zu G. fahren und schauen ob ihr seinen Faschismus wegdiskutieren könnt.“„Gutmenschliche Aktion Mainz“
Herr G. und Herr M. aus dem rechten Spektrum in Rheinland-Pfalz sind beide eng verbandelt mit dem verbotenen Neo-Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“. Herr M. gilt als einer der wenigen Rechtsextremen Gefährder in Rheinland-Pfalz. Herr M. hat 2019 Antifaschist*innen im Zug mit dem Leben bedroht und Fotos von ihnen geschossen. Herr M. trägt bis heute ein Tattoo des „B&H“Netzwerkes auf seinem rechten Unterarm. Heute versteckt er es mit einem Verband oder Armbinde.
Herr G. und Herr M. wurden mehrfach auf den Neonazi-Festivals in Thüringen und Sachsen gesichtet und dokumentiert. Ikonisch dabei ist ein Video auf dem man sieht wie Herr G. von einem Polizisten freundlicherweise die verrutschte Binde gerade gerückt bekommt. Diese Binde hat ein Hakenkreuz versteckt.
Bei uns scheint Herr G. ausgeschrieben zu sein und das zurecht. Als Vorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Rheinland-Pfalz ist er eine öffentliche Person. Danke, gerne. Jetzt könnt ihr selbst schauen wer gemeint ist. Weiß eh jeder.
Wir möchten an dieser Stelle den großartigen Taten der amerikanischen, russischen, englischen und anderen alliierten Diskussionsteilnehmer*innen danken. Unvergessen wie am 06.06.1944 tausende Diskutanten an den Stränden der Normandie landeten, um den Faschismus in Europa mit guten Argumenten zu tilgen. Danke, den roten Argumentationsarmeen, die unter Einsatz ihrer Stimmbänder, die Nazis in eine Argumentationsfalle getrieben haben, um in der letzten Diskussionsrunde in Berlin, die Faschisten am 08/09.05.1945 zur Einsicht getrieben haben.
Das könnt ihr gerne zitieren.
Seite 115
4. Eine komplette Seite darüber wie böse und gewalttätige die Linke sein kann. Viel theoretisches bla bla und dann kommt im letzten Abschnitt:
Zitat: Diese Aktionen linksextremistischer Einzeltäter und Kleingruppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Vergleichbare Tendenzen sind in der rheinland-pfälzischen linksextremistischen Szene bislang nicht erkennbar. Individuelle Radikalisierungsprozesse können aber auch hier nicht ausgeschlossen werden. Die weitere Entwicklung wird daher vom Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet und analysiert.
Könnte, könnte, Fahrradkette.
(Seite 115)
5. Es geht bei Gewalt gegen Gegenstände mehrfach um Brandstiftung an Fahrzeugen von Rechtsextremen. Diese werden wieder mal den Linken zugeschoben. Diese werden, obwohl keinerlei Beweise oder gar Verurteilungen vorliegen, der linken Szene zugeordnet.
Das die CDU gerade am Abbau der Rechtsstaatlichkeit (Staatstrojaner!!!!) arbeitet ist uns bekannt, aber die Unschuldsvermutung gilt doch auch noch weiterhin oder haben wir was verpasst?
In Thüringen hat der Verfassungsschutzpräsident die Brände an Immobilien der Rechten zwar Antifaschist*innen zugeschrieben, aber klar gesagt, solange nicht alle Fragen geklärt sind, wird in alle Richtungen ermittelt.
Liebe Propaganda Jünger*innen vom Innenministerium RLP, dass nennt man Neutralität, wir verlinken euch die Definition in den Kommentaren
(Seite 116/117)
6. Spotting von Faschist*innen.
Das ist tatsächlich ein etwas schwieriges Thema, aber für uns ist eines klar: Wir leben hier in Mainz in einem glitzernden Elfenbeinturm. Offen mit Antifaschistischen Symbolen auf öffentlichen Plätzen zu sitzen ist hier keinerlei Problem. Sobald man ins ländliche Rheinland-Pfalz, gerade in der Pfalz, aufbricht wird das zu einem Problem. Zu wissen wo eine AfD/Nazi-Zone ist kann die körperliche Gesundheit von Antifaschist*innen, Migrant*innen, Jüd*innen und anderen von Faschist*Innen verhassten Menschen retten.
Ob man direkt dazu aufruft, ist jedem selbst überlassen.
(Seite 117)
7. Verpixelung: Verpixeln ist Selbstschutz. Faschisten verletzen, töten und vergewaltigen. 200 Menschen alleine seit 1990.
Manche Menschen leben mit Nazis in Dörfern und trauen sich nur in der Masse gegen ihre Nachbar*innen zu intervenieren. Städter*innen haben den Luxus, dass die Anonymität oft schützt, aber sobald es auf das Umland geht, kann Antifaschismus sozial wie körperlich und wirtschaftlich schwierig werden.
Nazis und Faschist*innen verpixeln wir nicht, weil wir sie outen wollen, die machen sich von selbst bekannt. AfDer stellen sich bewusst in Fußgängerzonen und verteilen ihre Propaganda. In 99,99% der Fälle ist das fotografieren der Faschist*innen auch legal. Hier wird etwas verwerfliches konstruiert, dass halt einfach quatsch ist.
(Seite 117/118)
8. Einer der besten Punkte. Also, der macht wirklich Fassungslos:
Zitat aus dem Bericht: „Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb auch 2020 der „Antifaschismus“, der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der AfD waren das Ziel von Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. So hat beispielsweise die „Gutmenschliche Aktion Mainz“ zu Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Januar 2020 aufgerufen.“
Liebe Julus-Streicher-Akrolyten vom Innenministerium, also, wie sollen wir euch das erklären: Ihr solltet den Ortsverband der SPD Mainz fix unter Beobachtung stellen, weil da war definitiv eine SPD-Fahne dabei. Die Grüne hatten auch ein Fähnchen. Vermutlich habt ihr DIE LINKE. Rheinland-Pfalz und Die PARTEI Mainz eh schon unter Beobachtung.
Aber im Ernst, liebe Schmierfinken vom Ministerium für Propaganda: Habt ihr euch am Bingo-Abend mit der AfD zu viel Aperol Spritz reingezogen oder was geht bei euch falsch?
„Antifaschismus“ in Anführungszeichen zu setzen. Wir sind ja mal auf eure Definition von Antifaschismus gespannt, dass ihr Protest gegen faschistische Parteien so delegitimiert. Als ob es Antifaschismus und „Antifaschismus“ gäbe.
Der Protest in Gonsenheim war friedlich, ordnungsgemäß angemeldet und durchgeführt. Habt ihr den Scheiß irgendwie an die AfD outgesourct, um in Ruhe Pornos zu schauen während der Dienstzeit oder was?
Wir möchten hier nochmal das Wort „Neutralitätsgebot“ in den Raum werfen.
(Seite 118/119)
9. Wenn rechtsradikale Parteien offen den Klimawandel leugnen, dann heißt Antifaschismus auch Umweltschutz! Mehr braucht man da nicht zu sagen, weil wir haben es oben schon gesagt.
(Seite 119)
10. BlockTddZ war und ist ein breites Bündnis aus zig Gruppen und Gruppierungen. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist auch nur eine plumpe Delegitimierung von Antifaschismus.
(Seite 119)
11. Den Teil mit den verschiedenen linken Strömungen wollen wir gar nicht so groß einzeln kommentieren: Es gibt empirische Forschung dazu und es gibt diesen tendenziösen Verfassungsschmutzbericht.
(121123)
12. Da wird rumgemäkelt an dem Vergleich zwischen dem ersten Atombombenabwurf der USA und spanischen Stadt Guernica. Wir kennen das Plakat nicht und der Vergleich mag eventuell hinken, aber beide Ereignisse hatten entscheidende Auswirkungen auf die Kriegsführung der letzten gut 100 Jahre: Der Luftangriff durch die Legion Condor auf Guernica war der erste flächendeckende Bombenangriff auf Städte und gilt als die Generalprobe für den Luftkrieg ab 1939. Flächenbombardements wurden, mit Weiterentwicklungen, bis weit in den kalten Krieg genutzt. So wie Guernica, kann man den Atombombenangriff als Start einer neuen Ära von Kriegsführung ansehen.
Die Erwähnung des Antimilitarismus ist notwendig, da Deutschland seine Wehrausgaben drastisch erhöhen muss. Da kann man den Leuten sowas wie Krieg führen nicht ausreden.
(Seite 123)
13. Die AfD ist eine faschistische Partei.
Jeder, der die Schullaufbahn in Deutschland abgeschlossen hat, der weiß was passiert, wenn man Faschist*innen nicht die Stirn bietet.
Hier wird wieder legitimer und LEGALER!!! Protest als „linksextrem“ gelabelt.
(Seite 123/124)
14. Wir zitieren jetzt die Einleitung zu einem Zitat von uns:
„Vielerlei als „Antifaschismus“ verbrämte Hetze ist im Internet zu finden, zum Beispiel auf der Facebook-Seite der „Gutmenschlichen Aktion Mainz“:“
14.1. „verbrämte“. Das kommt aus dem „Wörterbuch für Boomer“, Langenscheidt-Verlag 1936.
14.2. Wieder „Antifaschismus“. Wir können uns nicht dem Eindruck verwehren, dass diese Goebbelsianer vom Innenministerium, nicht vielleicht blaue Parteibüchlein haben.
(Seite 124)
15. Jetzt zitieren wir uns selbst aus dem Verfassungsschutzbericht:
„Kein Grund nachlässig zu werden, vielmehr eine Motivation jeden Wahlkampfstand, jede Veranstaltung, jede Versammlung, jedes mal, wenn sich mehr als 2 AfDer auf der Straße treffen, mit Protest zu überziehen! Ein Plakat sollte niemals länger sichtbar sein als die Zeit von Drucker bis zum Mülleimer! Malt Schilder, diskutiert, pöbelt, seid kreativ, aber lasst sie niemals ungestört öffentlich im Straßenbild stehen! Solltet ihr Wahlkampfstände sehe, dann meldet euch! Im März sind Landtagswahlen und ein halbes Jahr später Bundestagswahlen! Wir haben viel Arbeit vor uns, aber mithilfe der AfD, zerschlagen wir die AfD. Die AfDer werden mit der NPD und Republikanern auf dem Friedhof der politischen Bedeutungslosigkeit liegen!“ [sic!]“
Merken auch gerade, dass die Clowns nicht einmal Quellen angeben, aber sei’s drum, wir wissen, dass wir das so veröffentlicht haben.
Genau ein einziger Satz lässt Interpretationsspielraum: Eigentlich ist es eine Schweinerei, dass es noch Druckereien für diese Schmierenprogaganda der AfD gibt. Der Markt regel halt, nech?
Alles ist legal an diesem Text und die Aufforderung zur Auseinandersetzung mit den AfDern ist ein Aufruf eine wehrhafte Demokratie zu gestalten. Auseinandersetzung braucht es in einer Demokratie. Das man im Verfassungsschutzbericht auftaucht, weil man dazu Aufruft Demokratie zu leben ist schon faszinierend. Und verstörend.
(Seite 124)
16. Hier mussten wir laut lachen und den Kopf schütteln:
„Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als„Unrechts und Unterdrückungssystem“. Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg nicht geduldet würden und Zensur herrsche. Meinungsfreiheit stünde nur auf dem Papier.“
Selbstverständlich leben wir in einem Staat in dem wir unsere Meinung frei äußern können. Jeder, der Gegenteiliges behauptet, ist ein Quatschkopf.
Wir leben aber durchaus in einem Staat, der immer wieder sozialpolitische und gesellschaftsrelevanten Proteste niederknüppelt, verfolgt und bestraft. Das zieht sich durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik bis heute. Gestern wurde von der GroKo der „Staatstrojaner“ beschlossen. Sicherheitsbehörden dürfen jetzt präventiv Überwachungssoftware auf elektronische Geräte einspielen. Damit findet eine Selbstzensur statt aus Angst Dinge zu sagen die der Staat nicht mag. Im Angesicht dessen, dass in Thüringen ein Ministerpräsident überwacht wird oder 20 rechtsextreme Spezialeinheiten der Frankfurter Polizei gerazzt wurden, ist das etwas worüber man sich Gedanken machen sollte.
(Seite 125)
17. Wie sehr kann man Polizeigewalt verharmlosen?
Innenministerium für Polizeigewalt: JA!
„Im Jahr 2020 kam es vermehrt zu diffamierenden Kampagnen gegen die Polizei. Anlass war eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am 15. August in Ingelheim am Rhein, bei der am Bahnhof Ingelheim anreisende Personen aus dem bürgerlichen und linksextremistischen Lager durch eine Polizeiabsperrung daran gehindert wurden, auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen. Am 12. September 2020 mobilisierten antifaschistische Gruppen in Mainz für eine Demonstration „gegen Polizeigewalt und autoritären Staat!“
Dieser Protest war legal und legitim. Noch heute sind einige Ermittlungen gegen Polizist*innen am laufen. Wir empfehlen euch hierzu den Text zum 15.08.2020 (müsst ein bisschen scrollen)
(Seite 125)
18. Zur Gentrifizierung muss in Mainz noch einiges passieren! Da haben sie sich nicht einmal was großartiges her-konstruieren können.
Fazit: Der Verfassungsschmutz schützt nicht die Verfassung sondern versucht legitimen Protest zu delegitimieren. Wir werden weitere Schritte unternehmen.