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Auch wir werden am Samstag gemeinsam nach Remagen fahren um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht ungestört ihren “Trauermarsch” aufführen können. Denn wir werden immer dort hin fahren, wo sich rassistische und faschistische Ideen auf die Straße und in die Gesellschaft trauen.
Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch stören und es den Nazis so schwer wie möglich machen, in Remagen oder sonst wo Fuß zu fassen.

Also kommt am Samstag um 7:45 Uhr am Mainzer HBF zu unserem Zugtreffpunkt und helft uns, diesen Tag für die Nazis zum Desaster zu machen.
Siamo Tutti Antifascisti!

Der Naziaufmarsch, der diesen November zum elften Mal in Remagen stattfindet, wäre vielleicht mit anderen geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen vergleichbar. Denn überall dort, wo auf deutschem Territorium irgendwann einmal deutsche Soldaten gestorben sind, tun sich irgendwann rechte Strukturen hervor, die dieses historische Ereignis als Anlass für rechte Hetze, Geschichtsrevisionismus und völkische Propaganda nutzen. Den Aufmarsch in Remagen gibt es inzwischen seit über zehn Jahren. Das zeigt, wie leicht es Faschisten im Hinterland haben und wie schwer es für Antifaschist*innen ist, dagegen etwas zu tun. Gegen den faschistischen Trauermarsch und eine Haltung des Wegsehens ruft das Bündnis NS-Verherrlichung stoppen zum lautstarken Protest am 16.11. um 10:30 in Remagen auf.

Für Neonazis in Westdeutschland ist Remagen eines der wichtigsten Treffen im Jahr, denn der Trauermarsch ist so etwas wie ein Schaulaufen des who-is-who der rechten Szene. Neben Mitgliedern von der Partei „Die Rechte“, der „JN Ahrtal“, dem „III Weg“ und der NPD, nehmen auch Personen elitärer nazistischer Organisationen an dem Aufmarsch teil. Darunter ranghohe Kader von Burschenschaften und Kameradschaften. Auch die Strukturen um die ehemnalige freie Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt waren, spielen nach wie vor bei dem Naziaufmarsch eine bedeutende Rolle.

Lautstark und entschlossen wollen wir am 16.11. ab 10:30 Uhr den Nazis entgegen treten. In einer Zeit, in der sich der rechte Terror ermutigt fühlt und die faschistische AfD durchschnittlich mehr Wählerstimmen als die Linkspartei erhält, ist es an uns zu zeigen, dass wir die gesellschaftliche Regression nicht kommentarlos geschehen lassen. Auch wenn sie sich in der verschlafenen Provinz in Sicherheit wähnen, werden wir dennoch vor Ort sein und ihren Trauermarsch mit Pauken und Trompeten zum Desaster machen.

Mobivortrag:

Gemeinsame Anreise:

[vc_row][vc_column][vc_video link=”https://vimeo.com/353624195″ hide_video_title=”1″][vc_column_text]Aufruf zur Demo in Ingelheim

Am Samstag den 17.08.2019 um 14:30 wird die rechtsextreme
Kleinstpartei „Die Rechte Südwest“ erneut versuchen, ihre Nazipropaganda
auf die Straßen Ingelheims zu tragen. Mit dem Thema „Mord verjährt
nicht“ gedenken sie dem 32. Todestag des Nazis Rudolf Heß. Das Gedenken
an diesen Kriegsverbrecher wird jedoch nicht ungestört bleiben.

Bereits am 20. April hatte Die Rechte versucht einen Protest in
Ingelheim zu organisieren. Damals konnten sie trotz wochenlanger
Mobilisierung lediglich ein Dutzend Neonazis auf die Straße bringen.
Diesen standen 2000 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen
Gruppen, Organisationen sowie der Zivilgesellschaft entgegen und es
denen es gelang mehrfach die Route der Neonazis zu blockieren. Auch
diesmal werden wir diesen Tag für Die Rechte zum Desaster machen und es
ihnen unmöglich machen, ihre faschistische Propaganda getarnt als Trauer
auf die Straßen Ingelheims zu tragen.

Unterstützt wird die Kleinstpartei auch dieses mal durch den
„Nationalen Widerstand Zweibrücken“ sowie die „Kameradschaft
Rheinhessen“ und die „Initiative Südwest“. Diese sind allerdings in
ihrem Mobilisierungspotential und ihren Mitgliedern überwiegend
personenidentisch und versuchen vergeblich den Anschein einer großen und
breiten Mobilisierung von Rechts zu erwecken.

Ein Bindeglied zwischen all diesen Gruppen ist zum Beispiel Florian
Grabowski. Dieser ist Landesvorsitzender der Die Rechte Südwest und
erregte unlängst durch ein Video bundesweite mediale Aufmarksamkeit. Das
Video zeigt wie ein Polizist ihm auf dem Schild und Schwert Festival
half seine verbotenen Tattoos abzudecken. Diese trägt er auch oft bei
Demonstrationen ungestört durch Polizei oder Staatsanwaltschaft zur
Schau.

Obwohl Die Rechte zwar kaum Menschen erreicht und zunehmend an Größe
verliert, geht von ihrer Ideologie und ihrer Brutalität dennoch eine
nicht zu ignorierende Gefahr für die Gesellschaft aus. Immer wieder
zeigt uns rechter Terror, wie gefährlich es sein kann, selbst das
kleinste Grüppchen Neonazis zu ignorieren. Daher rufen wir alle
antifaschistischen Kräfte aus Rheinlandpfalz und Umgebung dazu auf, sich
den Nazis in den Weg zu stellen. Egal ob in Alzey, Ingelheim oder
Kassel, wenn Neonazis aufmarschieren, werden wir sie blockieren und für
eine offene und tolerante Gesellschaft einstehen.

Daher am 17.08.2019 nach Ingelheim!

Gemeinsame Anreise aus Mainz:

Treffpunkt 12:45 Uhr Mainz Hauptbahnhof
Ankunft: 13:30 Uhr Ingelheim Bahnhof

Antifa in die Offensive!

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+++ Für weitere Informationen – stay tuned +++

TddZ am 01. Juni 2019 in Chemnitz verhindern!

Auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Beim „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich derzeit um einen der größten faschistischen Aufmärsche in der BRD, welcher jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfindet. Erstmals fand der sog. TddZ 2009 in Pinneberg statt – organisiert von freien Kameradschaften. Den Höhepunkt erreichte der TddZ 2016 in Dortmund mit gut 1000 Teilnehmenden. Später wurde er von dem Umfeld der faschistischen Kleinstpartei Die Rechte getragen, welche aus der militant agierenden Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) hervorging.
Nach mehrfach erfolgreicher antifaschistischer Intervention – von Blockaden über direkte Aktionen bis zur Behinderung der Anreise der Faschist*innen – ist die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Um diesem Trend entgegen zu wirken und mit vielen Anhänger*innen marschieren zu können findet der TddZ 2019 in Chemnitz statt.
In Chemnitz rechnen die Faschist*innen nicht nur mit wenig Widerspruch aus der Gesellschaft sondern auch mit der Unterstützung der sächsischen Polizei, welche schon den Nazi-Aufmarsch vom Dritten Weg am 1. Mai 2018 mit besten Mitteln schützte.
Wir als Chemnitz Nazifrei rufen alle Antifaschist*innen zum entschlossen Widerstand gegen die faschistische Demonstration auf. Lasst uns gemeinsam den Aufmarsch von bürgerlichen und militanten Neonazis verhindern und den Tag der deutschen Zukunft zu Grabe tragen!

Keine Straße den Faschist*innen!
#NoTddZ

Für weitere Informationen – folgt uns auf Social Media oder schaut auf dem Blog von [veto] vorbei: veto.noblogs.org

Für unsere Zukunft – trotz alledem
Jugend auf die Straße zum 1. Mai

Wir, die heutige Generation der Jugendlichen, werden einen sehr viel niedrigeren Lebensstandard als die Generation unserer Eltern haben. Das prophezeite vor zwei Jahren die Unternehmensberatung McKinsey. Dies ist die logische Folge der Umverteilung von unten nach oben, die in den letzten Jahrzehnten immer radikaler vorangetrieben wurde.

Der von den Monopolkonzernen der Automobil- und Energieindustrie verursachte Klimawandel trübt unsere Zukunftsperspektiven noch zusätzlich.

Schon heute sind wir es gewohnt, unbezahlte Praktika zu leisten und mit befristeten Arbeitsverträgen von der unmittelbaren Kündigung bedroht zu sein.

Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen Millionen junger Menschen.

Statt sich um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, wird die zivile Seenotrettung verfolgt, um sicherzustellen, dass kein Flüchtling die tödliche Reise über das Mittelmeer überlebt.

Statt die Millionen Schüler*innen der Fridays for future Demonstrationen zu erhören und endlich wirksame Maßnahmen zur Klimarettung einzuleiten werden etliche Milliarden in die Aufrüstung der Armeen der NATO-Staaten gepumpt.

Statt die knapp 500 gesuchten Naziverbrecher zu verhaften wird das Regime in der Türkei mit deutschen Waffen für ihren Krieg gegen Kurdistan aufgerüstet.

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, gehen wir deshalb gemeinsam für die Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend auf die Straße.

Für ein Einkommen das zum Leben reicht.

Für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Für bezahlbare Mieten und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

Für die Enteignung der Klimakiller und eine klimaneutrale, demokratisch geplante Wirtschaft.

Gegen die Festung Europa und für Abrüstung.

Diese Ziele können wir nur gemeinsam erreichen.

In den Mitgliedsgewerkschaften des DGB organisieren sich Millionen Beschäftigte, um für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Ohne mitgliederstarke und kämpferische Gewerkschaften haben wir den Interessen des Kapitals nichts entgegenzusetzen.

Auch nach dem 1. Mai heißt es deshalb aktiv werden im Betrieb, in der Schule und Hochschule und weiter auf der Straße.

Als arbeitende und lernende Jugend vereinen uns gemeinsame Interessen.

Ob als Studierende, als Auszubildende oder als Schüler*innen: wir alle sind betroffen vom Abbau sozialer und demokratische Rechte.

Unsere Stärke liegt in unserer Einigkeit und Solidarität.

Deshalb zeigen wir klare Kante gegen jeden Versuch uns nach unserer Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung zu spalten.

Vor 100 Jahren mussten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erleben, dass ohne Einigkeit und Entschlossenheit der Kampf für die Interessen der Arbeitenden verloren ist.

Die Revolution scheiterte.

Die Führung der SPD ließ faschistische Mörderbanden auf ihre ehemaligen GenossInnen schießen.

Rosa und Karl überlebten diesen rechten Terror nicht.

Ihre Worte bleiben uns bis heute Lehre und Ansporn: „Wer sich nicht bewegt spürt seine Fesseln nicht!“

Beteiligt euch deshalb am Jugendblock am 1. Mai in Mainz.

Kommt zum Jugendblock auf der internationalistischen Demo um 10:30Uhr am Mainzer Hauptbahnhof.
Gemeinsam kämpfen für den Sozialismus!

Antifaschistischer Aufbau Mainz
Tevgera Ciwanen Soresger
Die Falken
SDAJ
linksjugend [‘solid] Mainz

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Achtung: Die Demo der Nazis in Ingelheim findet leider wie geplant statt und somit auch unsere Gegenproteste!
Kommt also alle um 13Uhr zum Mainzer Hbf für die gemeinsame Anreise, oder seid ab 13:30Uhr in Ingelheim am Bahnhof. Es kommt auf jede*n einzelne*n an, diesen Rechten keinen Meter zu überlassen, also Arsch hoch und raus auf die Straße!

Am Samstag, den 20.04.2019 treffen sich die Kameradschaft Rheinhessen, die Rechte Südwest und der Nationale Widerstand Zweibrücken in Ingelheim um Hitlers Geburtstag mit einer Demonstration und anschließendem Konzert zu feiern.

Dagegen werden wir ab 14 Uhr protestieren! Es wird eine gemeinsame Zuganreise zu den Protesten geben.
Treffpunkt: 13:00Uhr, Mainz Hbf
Abfahrt: 13:35Uhr, Gleis 6a

An diesem Tag werden wir keine Feierlichkeiten zulassen. Wir werden mit einer lauten und entschlossenen Gegendemo durch die Stadt ziehen und uns gegen die Faschist*innen rund um Florian Grabowski stellen.

Er und seinen Kamerad*innen demonstrieren seit Jahren in ganz Rheinland-Pfalz und legen hierbei einen besonderen Fokus auf den 20.04.. Nun tritt die Partei “Die Rechte” auch zur Europawahl an und versucht so ihre NS-Verherrlichende Meinung in das Europaparlament und die Gesellschaft zu tragen. Das macht es noch wichtiger für uns alle, diesen Tag zum Desaster zu machen und zu zeigen, dass wir dem Faschismus keinen Fußbreit lassen – weder auf der Straße noch in den Parlamenten, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wichtig: Da sich immer noch was ändern kann (Naziroute, Ort, Zeitpunkt etc.) folgt ihr am besten der Facebook-Veranstaltung aufmerksam oder verfolgt den Hashtag #ing2004 um auf dem Laufenden zu bleiben.

Facebook-Veranstaltung[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][us_gmaps marker_address=”Bahnhof, Ingelheim am Rhein” marker_text=”” markers=”%5B%7B%22marker_size%22%3A%2230%22%7D%5D”][/vc_column][/vc_row]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am Mittwoch, den 17. April versucht die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit Sebastian Münzenmaier und Guido Reil, dem Europakandidat der AfD im Bürgerhaus Budenheim abzuhalten.

Dagegen werden wir ab 18 Uhr protestieren! Es wird eine gemeinsame Zuganreise zu den Protesten geben.
Treffpunkt: 17:20Uhr, Mainz Hbf
Abfahrt: 17:36Uhr, Gleis 11

Die AfD bleibt eine zutiefst menschenverachtende Partei mit rassistischem und rechtsradikalem Programm. Sie besteht aus Faschist*innen, die sich zum Ziel gesetzt haben, ein “migrantenfreies” Deutschland herzustellen. Mit welchen Methoden das geschehen soll können wir sehr gut in den Geschichtsbüchern nachlesen. Ähnliche Verschwörungsideologien und Bedrohungsbilder waren schon 1933-1945 fester Teil der Nazi-Propaganda gegen Juden und andere Minderheiten, was im zweiten Weltkrieg und dem Holocaust resultierte. Es wurde propagiert, dass die Juden die Selbstauflösung Deutschlands vorantreiben würden. Mit dieser Propaganda wurde der Holocaust und alle anderen Gräueltaten an Minderheiten gerechtfertigt.

Die AfD ist mittlerweile in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Sie bekommt immer mehr Zuspruch von der “bürgerlichen Mitte” und wird von den Medien faktisch als Partei, wie jede andere behandelt. Die Gefahr, die von ihr ausgeht, wird von der Mehrheit der Gesellschaft totgeschwiegen. Anscheinend hat es die deutsche Gesellschaft nicht nötig, aus der Geschichte zu lernen.

Dem ungeachtet, werden wir immer auf der Straße sein wenn die AfD ihre Propaganda verbreitet und kämpfen wenn es nötig ist! In Gedenken an alle Todesopfer des Nazi-Regimes, im Geiste der Widerstandskämpfer und der Antifaschist*innen weltweit wollen wir dem Rechtsruck den Kampf ansagen! Erinnern heißt handeln, erinnern heißt kämpfen!

Facebook-Veranstaltung[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][us_gmaps marker_address=”An der Waldsporthalle, Budenheim” marker_text=”” markers=”%5B%7B%22marker_size%22%3A%2230%22%7D%5D”][/vc_column][/vc_row]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 31.3. will die AfD Mainz wieder eine Veranstaltung in Mainz-Gonenheim abhalten. Nach einer längeren Pause in der sie Veranstaltungen oft geheim hielten, trauen sie sich jetzt wieder offen mit ihrem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenhass für sich zu werben. Nicht zuletzt weil die Kommunalwahl vor der Tür steht. Darum geht es besonders jetzt darum zu zeigen, dass wir es nicht zu lassen, dass gegen unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freunde gehetzt wird.

Wir rufen alle dazu auf sich am Gegenprotest zu beteiligen und nicht zu zulassen, dass sich Rassisten in Mainz wohl fühlen.

Egal in wie vielen Parlamenten sie sitzen! Rassisten waren in Mainz noch nie willkommen![/vc_column_text][us_gmaps marker_address=”Rektor-Forestier-Straße 2, 55122 Mainz” marker_text=”JTNDaDYlM0VLdW5kZ2VidW5nJTNBJTIwR2VnZW4lMjBkaWUlMjBBZkQlMjBpbiUyME1haW56JTIwR29uc2VuaGVpbSUzQyUyRnAlM0U=” markers=”%5B%7B%22marker_size%22%3A%2230%22%7D%5D”][/vc_column][/vc_row]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]

Solidarität mit allen Betroffenen!
Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft!

Für die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Şimşek, sind rassistische Drohschreiben nichts Ungewöhnliches. Im Dezember machte sie jedoch öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das vierte Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wiederholt werden interne Informationen der Polizeibehörde genutzt. Seda Başay-Yıldız wird aus rassistischen Motiven bedroht. Betroffene rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!

Die Organisation von extrem rechten Zellen innerhalb der exekutiven Staatsapparate sind jedoch kein Einzelfall. Innerhalb des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) gaben sich zwei Beamte den Codenamen „Böhnhardt“, in Berlin versandten Polizist*innen Drohbriefe an linke Initiativen und der Bundeswehrsoldat Franco A. hortete Kriegswaffen und bereitete einen Terroranschlag vor. Das offizielle Veteranennetzwerk aus Elitesoldaten „Uniter“ plant konsequent die Liquidation von linken Politiker*innen und bereitete eine faschistische Putschsituation vor. In Uniter sind KSK-Elitesoldat*innen, Mitglieder*innen anderer Spezialeinheiten der Polizei und KSK-Unterstützer*innen aus dem Staatsapparat, dem Verfassungsschutz und der Sicherheitsbranche organisiert. Es ist unsere Aufgabe auf die strukturelle Verankerung von Rassismus im Polizeialltag hinzuweisen und die Machenschaften staatlicher Akteur*innen in die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu tragen, wo sie aktuell nur geringe Aufmerksamkeit erhält. Die Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke in den Staatsapparaten werden wir nicht dem deutschen Staat überlassen!

Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Sicherheitsapparats. Nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Bekanntwerden der Verstrickungen von Verfassungsschutzmitarbeiter*innen wurde der VS nicht etwa unter demokratische Kontrolle gestellt oder gar aufgelöst, sondern seine Befugnisse durch die Änderung der Verfassungsschutzgesetze der Länder ausgebaut. Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die neuen Polizeigesetze in Niedersachsen, Sachsen, NRW oder Hessen weiten die Kompetenzen der Polizeiorgane bei geringerer Kontrolle aus. Gleichzeitig findet eine zunehmende Verschränkung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizeibehörden statt. Die Gesetzesänderungen brechen mit rechtstaatlichen Standards, überziehen soziale Bewegungen mit Repression und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung mit globaler Reichweite. Gefährdet sind wir alle!

Wir gehen am 23.03. auf die Straße, um uns mit den Opfern rassistischer Gewalt zu solidarisieren!
Wir protestieren gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft!
Wir werden die Aufklärung nicht jenen überlassen, die unsere Freund*innen bedrohen!
NSU 2.0 den Prozess machen!

https://gegendenrechtsruck.noblogs.org/

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!
سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!
Together for family reunification and fundamental rights!
همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!

Sa 02.02.2019, 12:00 Uhr
Demo ab dem Gutenberg-Platz in Mainz!
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Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen weiter auszusetzen und ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition ver-abschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘, das seit 01.08. 2018 in Kraft ist:
Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz-status sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.

Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Menschen pro Monat einreisen können. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern. Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.

Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.

Mit einer Demonstration in Mainz wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

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On 1 February 2018, the majority of the members of the German ‘Bundestag’ decided to continue to suspend family reunification for the family members of subsidiary protected refugees and to introduce a new law governing family reunification. Most members of the SPD agreed, so that the SPD could form a government coalition together with the CDU / CSU. On June 15, 2018, this government coalition passed the Family Reunification Renewal Act, which is in force since 01.08. 2018:
1000 people per month should be selected from the visa application of family members of refugees with subsidiary protection status and should be allowed to enter as “humanitarian cases”. Thus, the right to family reunification became an arbitrary right of grace.
The experience of recent months shows that the application process is complicated and multi-level and the authorities involved process the applications so slowly that not even these 1,000 people can enter the country each month. This exposes the law as an instrument to prevent fam¬ily reunification .At the same time, laws and bureaucratic hurdles prevent many other families from living together, for example by requiring documents for family reunification that refugees from many countries can not obtain.

It makes us angry that the German government and the asylum- and residence laws ignore rights of refugees. We want an unrestricted right to education, the right to safety and a life without persecution. We want respect for all forms of family and the right to live together with our families, we demand a work permit, decent accommodation with privacy and freedom of movement.

With a demonstration we want to show that we will continue to protest together until basic and human rights finally apply to all.

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در روز اول فوریه‌ی ۲۰۱۸، اکثریت ِ نمایندگانِ مجلسِ آلمان تصمیم‌گرفتند که به تعلیقِ‌ حقِ‌ پیوستنِ‌ بستگانِ پناه‌جویانی که دارای «حمایت فرعی» هستند، ادامه ‌دهند و قانون جدیدی برای مدیریت ‌کردنِ حق‌ِ پیوستن ِ اعضای‌ خانواده تصویب ‌کنند. اکثریتِ اعضای ‌حزب ِSPD، برای اینکه SPD در دولتِ‌ ائتلافی حضور داشته‌باشد، موافقیت خود را با این تصمیم به ‌همراه احزاب CDU / CSU اعلام کردند. این دولتِ‌ ائتلافی در تاریخ ۱۵ ژوئن ۲۰۱۸، قانون ِجدیدِ پیوستن ِاعضای‌ خانواده را تصویب کرد. این قاتون از ۱ آگوست ۲۰۱۸ به اجرا در آمده‌است: تنها ۱۰۰۰ نفر در ماه می‌توانند از قانونِ حمایتیِ پیوستنِ اعضایِ خانواده استفاده کنند. بنابرین، حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده تبدیل به موردِ لطف و رأفت قرار گرفتن شده‌است.
تجاربِ ماه‌های اخیر نشان داده‌است که فرایندِ درخواستِ ویزا پیچیده‌ و چند لایه شده‌است، و صاحبانِ قدرت فرایندِ رسیدگی به این درخواست‌ها را بسیار کُند انجام می‌دهند، تا حدی که حتی کمتر از ۱۰۰۰ نفر در ماه توانستند واردِ آلمان شوند. تا پایانِ نوامبر تنها ۱۵۶۲ ویزا صادر شده‌است. این سیاست این قانون را تبدیل به ابزاری برایِ ممانعتِ پیوستنِ اعضایِ خانواده کرد‌ه‌است.
در همین زمان قوانینِ دست‌و‌پاگیر مانع از پیوستنِ بسیاری از اعضایِ خانواده شده‌است، به عنوانِ مثال مدارکِ موردِ نیاز برایِ پیوستنِ اعضایِ خانواده در بسیاری از کشورها غیرِ ممکن است.
این موضوع ما را خشم‌گین می‌کند که دولتِ ‌آلمان حقوقِ ‌اولیه‌ی پناه‌‌جویان را پای‌‌مال می‌کند. ما خواهانِ حقِ تحصیلِ بی‌قید و شرط هستیم، حقِ برخورداری از امنیت و زندگی بدونِ ترس از موردِ تعقیب قرار گرفتن. ما خواهانِ احترام به همه‌ی انواعِ خانواده و حقِ زندگی با اعضای خانواده هستیم، ما خواهانِ اجازه‌ی کار، و حقِ انتخابِ محلِ زندگی نیز هستیم.
با یک تظاهرات در روز دوم فوریه در برلین و گردهمایی‌هایِ غیرِ متمرکز در دیگر شهرها‌یِ آلمان در اول و دومِ فوریه می‌خواهیم نشان‌دهیم که به اعتراض‌مان باهم تا موردِ اعمالِ قرارگرفتنِ حقوقِ بنیادی برایِ همه‌یِ انسان‌ها ادامه می‌دهیم.

Französisch + Farsi: http://familienlebenfueralle.net/2018/12/gemeinsam-fuer-familiennachzug-und-grundrechte/
Mehr Information: http://familienlebenfueralle.net

Facebook[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][us_gmaps marker_address=”Ludwigsstraße 8, Mainz” marker_text=”JTNDaDYlM0VIZXklMkMlMjB3ZSUyMGFyZSUyMGhlcmUlMjElM0MlMkZoNiUzRSUzQ3AlM0VXZSUyMHdpbGwlMjBiZSUyMGdsYWQlMjB0byUyMHNlZSUyMHlvdSUyMGluJTIwb3VyJTIwb2ZmaWNlLiUzQyUyRnAlM0U=” markers=”%5B%7B%7D%5D”][/vc_column][/vc_row]