Wir waren vergangenen Samstag gemeinsam mit zahlreichen anderen Antifaschist*innen in Ingelheim bei #ing1508, um den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch der lokalen Faschist*innen zu verhindern. Dieses Ziel wurde durch mehrere stabile Blockaden erreicht; der Aufmarsch kehrte nach 600 Metern wieder um. In Ingelheim wird es keinen reibungslosen Ablauf für Naziaufmärsche geben, egal wie oft sie es noch versuchen wollen.
Soviel zu den positiven Nachrichten. Was unseren Tag, und den von schätzungsweise 250 weiteren Menschen, allerdings maßgeblich geprägt hat, war eine völlig neues Ausmaß politisch motivierter Polizeigewalt. Den gesamten Tag über agierten die Polizeieinheiten mit unvermittelter Gewalt, Willkür und Freiheitsberaubung. Ihr Ziel war nicht die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, sondern reine Einschüchterung durch massive Gewalt gegen alle Antifaschist*innen. Diese Gewalt traf willkürlich alle Menschen, die mit dem Zug angereist waren oder die einzige an dem Tag angemeldete Gegenkundgebung besuchen wollten. Leider wurden die Anmeldungen von Rheinhessen gegen Rechts und InRage kurz vorher zurückgezogen. Dies sorgte auch dafür, dass weitaus weniger Protest der Stadtbevölkerung stattfand, als im vergangenen Jahr. Die Cops haben sich so am Samstag voll auf ihr klares Feindbild konzentrieren können: Die Antifaschist*innen, die es sich zum Ziel gemacht hatten, den Aufmarsch durch Blockaden zu stoppen.
Gegen 14 Uhr kamen wir mit dem Zug aus Mainz an. Die Mainzer Anreise zur Demo umfasste circa 100 motivierte Menschen. Direkt nach der Ankunft versuchten die Cops ohne vorherige Kommunikation zu verhindern, dass sich die verschiedenen Anreisen zusammenschließen und auf der richtigen Seite des Bahnhofes zu ihrer dort angemeldeten Kundgebung gehen. In der engen Unterführung im Ingelheimer Bahnhof wurde sofort und unvermittelt mit Schlagstöcken, Fausthieben und Pfefferspray gegen uns und alle Menschen in Reichweite vorgegangen. Wir wurden gemeinsam mit den aus Richtung Koblenz angereisten Menschen in der engen Unterführung zusammengedrängt. Die Cops prügelten, drückten und pfefferten von beiden Seiten in die Menge. Gleichzeitig forderten sie dazu auf, zurückzuweichen und drängten weitere Menschen von den Treppen in diesen extrem engen Tunnel. Diese Taktik sorgte für Panik in der Menge, Menschen bekamen keine Luft, und die Cops ignorierten massig Hilferufe – auch von den in der Menge mit eingeschlossenen Cops, die zuvor die Anreisen gewaltsam trennen wollten und dann im Tunnel anfingen, Menschen gegen die Wände zu schubsen. Schon hier, wenige Augenblicke nach der Ankuft, kam es zu Atemnot, Panikattacken und Platzwunden.
Erst kurz vor einer tatsächlich ausbrechenden Massenpanik öffneten die Cops die Kette in Richtung Industriegebiet, wir konnten so den Bahnhof verlassen und wurden im strömenden Regen mit großem “Geleitschutz” auf Umwegen durch eine Unterführung zur Kundgebung geleitet. Diese war bereits von Wannen zugeparkt, von jeder Öffentlichkeit abgeschirmt und eingezäunt. Wir wurden erst aufgefordert, uns als Teil der Kundgebung einsperren zu lassen. Später hieß es, wir sollten uns entfernen, da die erlaubten 75 Teilnehmenden auf der Kundgebung bereits erreicht waren. Beim Versuch, den Kundgebungsort über den nahe gelegenen Kreisel – weg vom Bahnhof und der Nazidemo – zu verlassen, wurden wir erneut brutal angegriffen. Schließlich blieb uns nur der Ort der Kundgebung, die aber schon zu dem Zeitpunkt eigentlich ein Kessel war. Obwohl die Cops dafür gesorgt hatten, dass sich dort weitaus mehr als die erlaubten 75 Menschen aufhielten, schränkten sie den verfügbaren Platz mehrmals grundlos weiter ein. Wie bereits am Bahnhof war es unmöglich, die derzeit angemessenen Abstände einzuhalten. Wir hoffen, dass die Cops durch ihre Taktik nicht auch noch für weitere Infektionen mit Covid 19 gesorgt haben. Außerdem bitten wir alle, die mit uns dort waren, sich im Falle einer positiven Corona-Diagnose bei den Demosanis zu melden.
Die angemeldete(!) Kundgebung wurde während des gesamten Nachmittages mehrfach von der Polizei angegriffen und mit massiver körperlicher sowie psychischer Gewalt überzogen. Die Knüppelgarde machte dabei keinen Halt vor klar erkennbaren Sanitäter*innen oder bereits Verletzten. Das “Kommunikationsteam” ignorierte gekonnt Hilferufe, aus der Kette der Cops kam ein stellvertretendes “Die wollen nicht reden”. Die Eingekesselten waren einer permanenten Bedrohung ausgesetzt, ohne eine Möglichkeit sich aus dieser Situation zu entfernen. Menschen wurden von Cops geschlagen, beleidigt, gedemütigt, ausgelacht und mit Gegenanzeigen bedroht, falls sie dieses Verhalten anzuzeigen wagen sollten. In dieser Situation herrschte ein Gefühl der absoluten Machtlosigkeit, des Ausgeliefertseins und nicht wenige Menschen hatten Panikattacken oder Nervenzusammenbrüche. Dem konnten wir zumindest teilweise unseren Zusammenhalt entgegensetzen.
Im Kessel begannen sich die Leute daraufhin selbst zu organisieren: Das vorrangige Ziel galt dem Schutz der bereits zahlreichen Verletzten, dem Beschaffen von Wasser, das durch die Versorgung der an die 100 Verletzten durch Pfefferspray und der brütenden Hitze nach dem Starkregen schnell zur Neige ging, und der sanitären Versorgung. Der Stand der Sanis wurde in die einzige noch nicht direkt von Cops umstellte Ecke an der Mauer zu den Gleisen verlegt, da es zuvor mehrmals genau dort zu Angriffen der Polizei kam. Hier gilt unser größter Dank dem besonnenen und solidarischen Handeln aller Menschen im Kessel, wie auch derjenigen Ingelheimer*innen, die uns mit Wasser und Snacks versorgten, ohne die diese Situation wahrscheinlich weitaus schlimmer ausgegangen wäre.
In der Kommunikation zwischen Anmelder*innen und Einsatzleitung wurde klar, dass den Eingekesselten keine konkreten Straftaten vorgeworfen wurden. Trotzdem drohten die Cops mit der Feststellung der Personalien aller Anwesenden. Spätestens aufgrund der Beteiligung von hessischen Cops und deren Zusammenhang zum “NSU 2.0” droht durch eine solche Kontrolle eine direkte Weitergabe von persönlichen Daten an organisierte Faschist*innen. Zu diesem Zeitpunkt waren die ca. 200 Personen bereits für Stunden ohne Rechtsgrundlage erst im strömenden Regen, dann in der prallen Sonne festgesetzt und hatten keine Möglichkeit von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen – die Nazikundgebung fand mehrere hundert Meter weiter, abgeschirmt durch Polizeiwagen und Sichtschutzzäune statt, wirksamer Protest war nicht möglich. Auch die Wahrung minimalster Grundrechte – Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und besonders die Würde der Betroffenen – lag offenkundig nicht im Interesse der Einsatzkräfte.
Als später schon über eine Öffnung des Kessels geredet wurde, stürmte eine Einheit der Bundespolizei an einer Mauer am Rand der Kundgebung in die Menge, nur Sekunden nach dem die Versammlungsleitung darüber informiert wurde. In dieser letzten Eskalation wurden sowohl Menschen als auch Tische und Bänke der Sanitäter*innen unvermittelt aus dem Weg getreten und geschubst, Es gab wieder Schlagstockeinsatz und Pfefferspray gegen zum Teil auf dem Boden sitzende oder liegende Menschen. Wie auch zuvor wurde immer wieder persönliches Eigentum der Eingekesselten zerstört oder entwendet. Wieder gab es neue Verletzte und der Raum wurde immer enger. Wenig später konnte dank der Verhandlungen mit parlamentarischen Beobachter*innen und Anwält*innen der Kessel in Kleingruppen endlich verlassen werden.
Die gewalttätige Einschüchterung und Verunmöglichung von antifaschistischem Protest erreichten am Samstag ein für Rheinland-Pfalz ungewohntes Ausmaß. Dass direkt bei der Anreise und durch den kompletten Tag hinweg über 200 Menschen auf einer angemeldeten Kundgebung derart eingepfercht, ihrer Freiheit beraubt und immer wieder massiver Gewalteinwirkung ausgesetzt waren, um einen Aufmarsch von knapp 20 Neonazis zu ermöglichen, ist durch nichts zu rechtfertigen.
Ein ganz anderes Bild bot sich jedoch in der restlichen Stadt: Immer wieder versammelten sich Personen in der Innenstadt oder auch direkt an der Naziroute und drückten, teils spontan und ohne Anmeldung, ihren Protest aus, unbehelligt von der Polizei. Kleinere Gruppen schafften es auf die Route und hielten die Nazis durch Sitzblockaden auf. Diesen gegenüber agierte die Polizei irritierenderweise äußerst zurückhaltend und deeskalierend: Die Beteiligten wurden mehrmals gefragt, ob sie nicht eine Versammlung anmelden wollten, und schließlich zum Gehen aufgefordert. Weil sich dahinter allerdings immer wieder neue Blockaden bildeten, war zumindest für die Nazis hier Schluss und sie mussten umkehren.
Unter dem Aspekt wird besonders deutlich, dass das Vorgehen der Polizei jeglicher Rechtsgrundlage entbehrte. Es ging ihnen offenbar ganz gezielt darum, diejenigen Antifaschist*innen aus den umliegenden Städten einzuschüchtern und körperlich zu brechen, die als einzige die Mobilisierung und Koordination zu den Protesten aufrecht gehalten hatten, nachdem die anderen Anmeldungen zurückgezogen wurden.
Die ersten Pressereaktionen auf die Vorfälle kopierten die Polizeimeldungen und sprachen von einem reibungslosem Ablauf des Tages, erst nachdem Berichte von unter anderem den Demosanitäter*innen, die PM der Organisator*innen und anderer Betroffener öffentlich gemacht wurden, gab es ein Umdenken. Seitdem ist das Interesse an einer Aufarbeitung der Ereignisse erfreulich hoch und zieht weite Kreise. Wir können nur hoffen, dass diesmal tatsächliche Konsequenzen folgen. Vertrauen in die staatlichen Strukturen, die sich selbst kontrollieren sollen, haben wir jedoch nicht. Zu viel ist passiert und passiert immer noch. Die Polizei in ihrer aktuellen Form hat nicht nur ein strukturelles Problem mit Gewalt, mit Korpsgeist und menschenverachtenden Ansichten, sie ist das Problem. Die einzige Forderung kann daher nur sein, die Ideen nach einer Abschaffung der Polizei endlich ernst zu nehmen und nach sozialen und gerechten Alternativen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu suchen.
Der Tag, an dem dieser Bericht entsteht, markiert exakt 6 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau, dem 10 Menschen zum Opfer fielen. Eine umfassende Aufklärung und vor allem ein wirksamer Schutz der Betroffenen und Hinterbliebenen gibt es bis heute nicht. Gerade jetzt ist ein Neonazi des Nationalen Widerstand Zweibrücken, der eng mit den am Samstag aufmarschierten Rechten vernetzt ist, festgenommen worden, weil er einen Nachbarn erstochen hat. Das macht noch einmal deutlich, wie gefährlich organisierte Neonazis sind, und wie gering sie das Leben anderer Menschen wertschätzen. Das sind keine Einzelfälle sondern wie Kai Schwerdt, der die Umstände dieses jüngsten Falles öffentlich machte, treffend formuliert, “essentieller Ausdruck ihrer nationalsozialistischen Ideologie” ( https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=916830408806272&id=100014379640553).
Es gilt also trotz der Einschüchterung und der Gewalt weiter – und erst recht – antifaschistisch aktiv zu werden. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, auf wessen Seite die staatlichen Institutionen im Zweifel stehen: nicht auf unserer. Wir können uns nicht darauf verlassen, durch Grundgesetz oder Verfassung geschützt zu werden, wenn diejenigen, die zu ihrer Umsetzung da sind, uns bewusst angreifen und hunderte Menschen in Lebensgefahr bringen. Stattdessen ist unsere einzige und wirksamste Waffe unsere Solidarität und unser Zusammenhalt. Die gemeinsame, organisierte Gegenwehr gegen Faschismus – ob in Uniform oder nicht – ist so notwendig wie nie.
Gleichzeitig sollten wir uns deutlich machen, wie wichtig auch die emotionale Unterstützung ist, um die erlebten Gewalt- und Ohnmachtserfahrungen zu verarbeiten. Niemand sollte dabei alleine gelassen werden und es ist auch absolut nachvollziehbar, wenn Menschen nach diesem Wochenende erstmal ein wenig Ruhe brauchen. Helft euch gegenseitig, bereitet die Situation in eurem Umfeld nach, sucht euch Unterstützung, zum Beispiel bei lokalen OutOfAction-Gruppen.
[Ebenso wichtig für die rechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse ist es, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und diese an die Rote Hilfe oder Anwält*innen eures Vertrauens weiterzuleiten. Darin solltet ihr so detalliert wie möglich vom Verhalten der Einsatzkräfte berichten und euch und andere nicht belasten!]
Niemand bleibt im Regen stehen! Mit Solidarität und Zusammenhalt gegen Faschismus und Polizeigewalt!
Weiterführende Berichte:
Offener Brief der KKA:https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=810551993086859&id=180838102724921&__tn__=K-R
Pressemitteilung der Demosanitäter*innen: https://demosanitaeter.com/ueber-100-verletzte-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch/
Interviews mit Betroffenen, TW Polizeigewalt, Panik: https://anettselle.de/blut-panik-im-tunnel-interviews/