Informationen,Zeitungartikel etc. zu Neonaziaktivitäten sind immer erwünscht und können an [email protected] gesendet werden. Eine weitere Chronik ostsächsischer Naziaktivitäten findet sich HIER

2013
Januar
Frau nach Venezuela abgeschoben

Görlitz. Die Mitte Dezember aufgegriffene Venezolanerin, die in einem Linienbus zur ihrer eigenen Hochzeit mit einem polnischen Mann unterwegs war, ist in ihr Heimatland abgeschoben worden. Die Bundespolizei hatte für die Frau von der venezolanischen Auslandsvertretung Passersatzdokumente ausstellen lassen und einen Flug von Berlin nach Caracas gebucht. Die Unkosten werden der 36-Jährigen in Rechnung gestellt. (SZ)
2012
Juni
Nazis hängen am Rahthausturm ein Transparent auf .

2011
November:

Etwa 30 Nazis führen auf dem Görlitzer Friedhof einen Fackelmarsch durch. Anlass war wahrscheinlich der Volkstrauertag.

August:
Montag, 22. August 2011
(Sächsische Zeitung)

Dunkelmänner kleben Plakate
Von Ralph Schermann
Neonazis schänden das Görlitzer VVN-Denkmal. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen auf.
In der Nacht zum Sonnabend haben Unbekannte Plakate an das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Görlitzer Wilhelmsplatz geklebt. Auch an anderen Stellen im Stadtgebiet waren die Dunkelmänner im Schutz der Nacht auf Klebetour. Die Plakate und Klebezettel verherrlichen den Kriegsverbrecher Rudolf Heß.

Der polizeiliche Staatsschutz hat Ermittlungen gegen die Plakataktion aufgenommen. Möglicherweise handelt es sich bei den Klebern um jene Neonazis, die am 1. Mai die Altstadtbrücke kurze Zeit mit Bauzäunen verstellten und die Schließung der deutsch-polnischen Grenze forderten. Auf den Plakaten angegebene Internetadressen lassen auch den Schluss zu, dass diese Gruppe mit anderen regionalen Rechtsextremisten ein Netzwerk bildet.

Die Schändung des Denkmals in Görlitz und ähnlich gelagerte Vorfälle in der Region zeigen nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei im Landkreis, Mirko Schultze, „eine große Gefahr“. Für ihn sei es „unverständlich, wenn versucht wird, die Bedrohung für die Demokratie kleinzureden oder mit dem Verweis auf den angeblichen Linksextremismus zu relativieren.“ Der Landkreis Görlitz wie auch die Städte und Gemeinden müssen „sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Den Kampf um die Demokratie können wir nur gewinnen, wenn wir Neonazis den Boden entziehen.“ Mirko Schultze forderte den Landrat wie auch den Städte- und Gemeindetag des Landkreises auf, „sich klar zu bekennen und einen Plan zu erarbeiten, wie der Vormarsch Rechter im Landkreis Görlitz bekämpft werden kann.“

Mittwoch, 17. August 2011
(Sächsische Zeitung)

Görlitzer Rechtsextreme marschieren in Polen
Von J. Grzeszczuk und A. Bretschneider

Sie kamen mit 20 Personen, hatten Leiterwagen mit Puppen und ein Kleinkind dabei. Manche trugen weiße Armbinden, andere hatten braune Uniformen an, die denen der Hitlerjugend ähnlich sehen. Dr. Ryszard Perlinski, Chef der Nervenklinik in Sieniawka (Kleinschönau), gleich gegenüber von Zittau, sah sie als Erste. Er hatte an dem Tag im Juni Dienst, als die ?Schlesische Jugend? aus Görlitz in der Klinik einmarschierte.

Durch ein Handy-Kurzvideo wurde die Aktion der rechtsextremen Gruppe erst jetzt bekannt. Die Deutschen verteilten Flugblätter, worauf in fettgedruckter Frakturschrift ?Euer Leid ? unsere Verpflichtung? zu lesen war. Darunter stand kleiner gedruckt in heute üblicher Schrift: ?Im Gedenken an die Opfer der wilden Vertreibung im Juni 1945.?

Pikant ist der gewählte Ort: Die heutige Nervenklinik ist in Teilen der früheren Zit-Werke untergebracht. Die wiederum waren Außenlager der berüchtigten KZ Groß Rosen und Auschwitz. Nie wohnten hier deutsche Zivilisten, die nach 1945 vertrieben wurden.

Die Aktion der Rechtsextremen geschah so schnell, dass sie in Polen kaum jemand mitbekam. Die alarmierte Polizei erwischte die Gruppe nicht mehr. Sieniawkas Ortsvorsteher Artur Siwak etwa bemerkte nichts, obwohl er direkt am Eingang der Klinik wohnt. Im Gegensatz dazu sind die Jugendlichen von deutschen und polnischen Augenzeugen am Grenzübergang Friedensstraße in Zittau gesehen worden. Chefarzt Perlinski freilich ist entrüstet.

Juli:
Schwere Gewalttaten aufgeklärt – Anklage erhoben Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat das Verfahren, welches Straftaten in der Gaststätte “La Notte” in Görlitz am 23. Oktober 2010 und eine Straftat am 14. November 2010 auf dem Bahnhofsvorplatz in Görlitz betrifft, abgeschlossen (siehe auch Medieninformation vom 21. Dezember 2010). Es wurde Anklage zum Landgericht Görlitz – Jugendkammer – erhoben. Die Anklage richtet sich gegen drei Männer, welche zu den Tatzeiten 20, 22 und 25 Jahre alt waren. Sie befinden sich seit dem 16. Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Die Haftfortdauer wurde durch das OLG Dresden angeordnet. Den Angeschuldigten wird nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen Folgendes zur Last gelegt: Der 25-jährige Angeschuldigte schlug in den frühen Morgenstunden des 23. Oktober 2010 einen Geschädigten mit der Faust in das Gesicht, so dass dieser zu Boden ging. Anschließend zog der Angeschuldigte den Geschädigten an den Haaren nach oben und schlug diesen mit einem Bierglas und voller Kraftentfaltung in das rechte Auge, so dass die Sehkraft des Geschädigten nur noch 12 % beträgt. Einem Helfer des Geschädigten schlug der 25-Jährige mit dem Rest des Bierglases auf den Kopf, so dass dieser eine 4 Zentimeter lange Schnittwunde am Hinterkopf erlitt. Danach schlugen und tragen alle Angeschuldigten auf einen weiteren Geschädigten ein, der den 25-Jährigen zur Rede stellen wollte. Zwei hielten den Geschädigten fest, der 25-Jährige trat mit dem Fuß den Geschädigten nunmehr ins Gesicht, so dass dieser einen zweifachen komplizierten Kiefernbruch erlitt. Zwei der Angeschuldigten sollen zusammen mit einer weiteren Person (23 Jahre alt) auch beteiligt gewesen sein an einem Überfall von insgesamt vier Personen in den frühen Morgenstunden des 14. November 2010 in der Nähe des Bahnhofsvorplatzes in Görlitz.
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Angriff auf Wahlkreisbüro der Linken

Görlitz. Am Freitagabend gegen 23.30 Uhr warfen Unbekannte zwei Scheiben des Wahlkreisbüros der Partei „Die Linke“ an der Görlitzer Schulstraße 8 mit einem Stein ein. Es entstand ein Sachschaden von 700 Euro. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Juni:
Verbotene Vereinigung zieht unverrichteter Dinge ab Niesky, OT See, Quitzdorfer See 10.06.2011 bis 11.06.2011 Rechtsextremisten wollten am Quitzdorfer See ein Pfingstlager ausrichten. Das Ereignis wurde, wie auch in den vergangenen Jahren, durch die Ende 2010 verbotene Vereinigung “Heimattreue deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) durchgeführt. Die Polizei war im Einsatz, um die Veranstaltung zu unterbinden. Die Beamten sprachen mehr als 70 Platzverweise aus. Die HDJ konnte ihre Veranstaltung nicht durchführen. Darüber hinaus verhinderte die Polizei, dass, für derartige Ereignisse typisch, Kinder anreisten. (mw)

Dezember:

Dienstag, 21. Dezember 2010 14:58
Festnahmen nach brutalem Überfall in Görlitz

Neonazis sollen Gäste in Lokal grundlos angegriffen und schwer verletzt haben

Görlitz (dapd-lsc). Knapp zwei Monate nach einem außergewöhnlich brutalen Überfall in Görlitz hat die Polizei die mutmaßlichen Täter ermittelt. Gegen die drei Männer seien bereits Haftbefehle erlassen worden, teilten Staatsanwaltschaft Görlitz und Landeskriminalamt am Dienstag mit. Es werde unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt. Die 20 bis 25 Jahre alten Beschuldigten sollen der rechtsextremistischen Szene angehören. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Oktober in der Toilette einer Gaststätte in Görlitz zwei Gäste ohne erkennbaren Grund angegriffen und schwer verletzt zu haben.

Die Täter schlugen nach bisherigen Ermittlungen einem der Opfer gezielt ein Bierglas ins rechte Auge, so dass das Glas zersplitterte und der Attackierte seine Sehkraft auf dem Auge nahezu komplett verlor. Den zweiten Mann sollen sie auf den Boden gedrückt haben. Anschließend sollen sie gezielt und mit voller Wucht ins Gesicht des wehrlosen Opfers getreten haben, das dabei komplizierte Kieferbrüche erlitt.

Der Sprecher der Görlitzer Staatsanwaltschaft, Till Neuman, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nach bisherigen Erkenntnissen seien die Opfer unvermittelt angegriffen worden. Es habe keinerlei Vorgeschehen gegeben. Angaben zu den Opfern machte der Vertreter der Anklagebehörde nicht.

Zwei der mutmaßlichen Täter sowie ein weiterer 23 Jahre alter Beschuldigter sollen zudem Mitte November in Görlitz in Bahnhofsnähe vier vermeintlich linke Jugendliche aus Cottbus mit einem Schlagstock und Pfefferspray angegriffen haben und teilweise verletzt haben. Auch der 23-Jährige befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft.

Neumann sagte, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, habe die Polizei bislang nicht über die beiden Überfälle berichtet. Festgenommen worden waren die Beschuldigten am vergangenen Donnerstag zeitgleich in ihren Wohnungen. An den Ermittlungen maßgeblich beteiligt waren auch Beamte der LKA-Sondereinheit Soko Rex.
dapd

Quelle: http://www.sachsen-fernsehen.de/default.aspx?ID=3886&showNews=904311

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Rechtsextremer Fußballtrainer zu Geldstrafe verurteilt

Spieler des Vereins „Energie Görlitz“ zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verdonnert

Görlitz (dapd-lsc). Weil er den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt hat, muss ein Fußballtrainer aus Görlitz eine Geldstrafe von 750 Euro zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Donnerstag mitteilte, ist die Verurteilung durch das dortige Amtsgericht mittlerweile rechtskräftig. Der 31-jährige Trainer des Vereins „Energie Görlitz“ soll auch den Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma attackiert und beleidigt haben.

Rechtskräftig ist nach den Angaben auch die Verurteilung eines Spielers des Vereins zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Der 25-Jährige war ebenfalls vom Görlitzer Amtsgericht Mitte November schuldig gesprochen worden, im September 2008 im Görlitzer Volksbad an einem Überfall auf Besucher beteiligt gewesen zu sein. Drei der Attackierten erlitten dabei Verletzungen. Dem Verurteilten war auch vorgeworfen worden, auf ein bereits am Boden liegendes Opfer uriniert zu haben.
Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/7549354.php

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Görlitz. Die Wohnungsbaugesellschaft WBG hat kürzlich bei einer Zwangsversteigerung das Haus Rothenburger Straße 52 erworben. Das sagte WBG-Chef Arne Myckert der SZ. Das Gebäude ist bekannt als Sitz der rechtsradikalen NPD. Anwohnern ist das Haus mit seinen verbarrikadierten Fenstern und den Farbschmierereien an der Fassade seit Jahren ein Dorn im Auge.

Die WBG will die bisherigen Nutzer demnächst vor die Tür setzen und das Gebäude anschließend als Wohnhaus sanieren. Das Viertel sei bei Mietinteressenten sehr begehrt. „Es drängt sich auf, in dieser Lage zu investieren“, so Myckert. (SZ)

November:
Krawall: Vor dem Bahnhof gibts Verletzte Rund 40 Personen aus dem
rechtsorientierten Milieu greifen in einer Novembernacht, gegen 3Uhr, am
Bahnhofsvorplatz andere junge Leute an und verletzen diese. Ein größeres
Polizeiaufgebot nimmt mehrere der Schläger fest. Dabei werden auch
mehrere Reizsprays und Teleskopschlagstöcke sichergestellt.
Quelle:Sächsische Zeitung, 03.12.2010

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Am 10.11.2010 endete der Prozess gegen den Görlitzer Nazi Dirk Wobus.
Die Anklage lautete Raub und Gefährliche Körperverletzung.
Einen ausführlichen Prozessbericht und die Meldung der Sächsischen Zeitung findet ihr HIER

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