Gerade noch rechtzeitig zu den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit wurde in Stuttgart von den Herrschenden mal wieder eindrucksvoll gezeigt, was von Kapitalismus und Deutschland zu halten ist: NICHTS
Am Donnerstag wurde dort eine vollkommen friedliche und angemeldete Demo eines linken Schüler_innen-Bündnisses von Polizei-Spezialkräften gewaltsam aufgelöst. Ziel dieser Aktion war es den Stuttgarter Stadtpark von Demonstrant_innen zu säubern um dort ungestört Bäume für das mehr als umstrittene Projekt Stuttgart 21 zu fällen. Die Strategie der „Freunde und Helfer“ (Selbstdarstellung der Polizei!) ging allerdings nicht ganz auf, da binnen kürzester Zeit tausende Demonstranten den Park bevölkerten, um gegen Stuttgart21 zu protestieren.
Die einzigen, die jetzt neben CDU und FDP – Anhänger_innen noch jubeln sind Nazis. Auf deren Internetseiten kann man Kommentare lesen wie: „Sehr gut, Polizei! Immer drauf auf die Zeckenbande, auf dass Knochen und Nasen brechen…“ oder „Schade dass die Polizei auf das ganze linke Öko-Zeckenpack nicht geschossen hat. Dann hätten wir jetzt mit 20 000 weniger zu tun.“
Was dann weiter folgte kann man wohl getrost als polizeiliche Gewaltorgie bezeichnen. Ohne dass von den Demonstrant_innen jemals in irgendeiner Form Gewalt ausging, wurde auf Personen im Stadtpark willkürlich eingeschlagen, Pfefferspray gesprüht und mit dem Wasserwerfer vorgegangen.
Die Schreckensbilanz dieses Tages: Hunderte z.T. schwer verletzte Menschen im Alter von 12 bis über 70 Jahre und tausende Menschen die erbittert feststellen müssen, dass Deutschland und Demokratie nichts miteinander zu tun haben und die Projekte des Kapitals wenn nötig eben auch mit brutaler Staatsgewalt durchgesetzt werden.
Weiterführende Links:
Parkschützer
K21-Initiative
Amnesty International – Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland
Einige Videos der Polizeigewalt:
Polizeigewalt in Stuttgart #1
Polizeigewalt in Stuttgart #2
Polizeigewalt in Stuttgart #3
Wenn man die Bilder im TV zum Vorgehen der Polizei zu Stuttgart 21 sieht, denkt man nicht daran, dass dies in Stuttgart, im Musterländle ist. Das sieht eher nach Demonstrationniederschlagungen in Südafrika aus. Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Politik aus dieser Nummer wieder rauskommt. Zur Zeit wird versucht, dass man Tatsachen schafft. Vielleicht schaffen die Wähler bei der nächsten Landtagswahl auch Tatsachen. Wir werden sehen.