Verwunderlich, dass nach der NSU – Geschichte überhaupt noch jemand auf die Neonazi – Support – Crews „Verfassungsschutz“ und „Polizei“ hört, doch die Sächsische Zeitung tut es. Kritische Rückfragen oder eigene Recherchen, darf man dabei natürlich nicht erwarten!!! Auch der wissenschaftliche mittlerweile vollkommen unhaltbar und undefinierbar gewordene Begriff des „Extremismus“ wird natürlich angewandt – auch auf uns. Wir nehmen das mal als Kompliment.

Vielleicht würde der Sächsische Zeitung ein Glas EXTREMIS MUS helfen?!

CHECK: EXTREMIS MUS

Hier die journalistische Meisterleistung:

Dienstag, 28. August 2012
(Sächsische Zeitung)

Extremisten unter Beobachtung
Von Ralph Schermann
Die Stadt und der Landkreis Görlitz spielen in den Berichten des Verfassungsschutzes kaum eine Rolle. Aber Bands von hier liefern den Sound rechtsextremer Konzerte.

In Sachsen setzte sich 2011 der Rückgang rechtsextremistischer Bestrebungen fort. Beim Linksextremismus dagegen wird ein Anstieg verzeichnet. Beide Extreme spielen allerdings im Landkreis Görlitz keine markante Rolle – bis auf eine störende Begleitmusik.

Rechtsextremismus: Sehr oft gibt es Propaganda-Straftaten

Nach den Einschätzungen detaillierter Jahresberichte des Sächsischen Amtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes werden in Sachsen 2600 Personen rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet. 2007 waren es noch 3000. Als Hauptgrund sehen die Verfassungsschützer eine Verringerung der parteigebundenen Rechtsextremisten, die auch durch einen leichten Zuwachs in der Neonaziszene nicht kompensiert werden könne. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zählt in Sachsen 760 Mitglieder, 40 weniger als 2010. Sie ist organisiert in 13Kreisverbänden. Einen solchen unterhält die Partei mit vier Ortsverbänden oder -gruppen auch im Gebiet des Landkreises Görlitz.

Als gewaltbereit stufen die Ermittler etwa 800 Sachsen ein. Diese kommen überwiegend aus den Reihen der Neonazis, den so genannten Freien Kräften, und nur wenige aus der NPD. Als gewaltbereit eingestuft werden auch mehrere subkulturelle Kameradschaften, zu denen in Görlitz weiterhin die kleine, lose Gruppe der „Boot Boys“ gehört.

Rechtsextremistische Straftaten sanken von 2144 im Jahr 2007 auf 1692, davon 106 im Kreis Görlitz. Etwa 65 Prozent davon waren Propagandadelikte, dabei wiederum vor allem das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die Aufklärung wird mit 39 Prozent aller Fälle angegeben. Größere Gewaltstraftaten mit politischem Hintergrund sind im Landkreis Görlitz allerdings selten. Bekannt wurde zum Beispiel die Verletzung von drei marokkanischen Studenten durch sieben Fußballfans von Dynamo Dresden im Oktober des Jahres 2011 im Bahnhof Zittau. Die Polizei schätzt zudem ein, dass rechtsextremistisch motivierte Täter überwiegend am Wohnort, seltener im Umfeld von bis zu 20 Kilometern operieren. Schwerpunkte sind derzeit Leipzig und Dresden.

Von 2011 in Sachsen organisierten 47 Demonstrationen rechter Anmelder gab es lediglich zwei NPD-Demos im Norden des Landkreises. Die sachsenweit verfolgte NPD-Strategie, Demos durch Kundgebungen zu ersetzen, hat zwischen Bad Muskau und Zittau noch keine Form gefunden. Auch wurden im Landkreis noch keine der von den Freien Kräften betriebenen „Volkstod-Kampagnen“ beobachtet. Dabei sind rechtsextremistische Personen mit schwarzen Kapuzenmänteln und weißen Masken unterwegs. Unter dem Titel „Werde unsterblich“ gab es im April 2011 in Ostsachsen lediglich einen solchen Auftritt in Bautzen.

Etwa gleichbleibend, so der Verfassungsschutz, ist mit 42 die Zahl rechtsextremistischer Konzerte. Die Mehrzahl findet in szenenahen Objekten statt und wird landesweit mit durchschnittlich 190 Besuchern je Konzert angegeben. Zu den seit Jahren bekannten Orten zählt auch Geheege bei Rothenburg, wo 2011 neun Konzerte stattfanden. Dafür empfehlen sich innerhalb des Landkreises mit „If we die tomorrow“ (seit 2008), „Donars Groll/The Granits“ (seit 2006) und „White united terror“ (seit 2009) sogar gleich drei rechtsextremistische Bands aus dem Landkreis.

Der Versuch der NPD-Jugendorganisation, im Juni 2011 am Quitzdorfer Stausee ihr „Bundespfingstlager“ durchzuführen, scheiterte am Verbot der Polizei. Das Lager wurde in den Kreis Leipzig verlegt und zählte rund 50 Teilnehmer.

Insgesamt gilt nach den Beobachtungsgrundsätzen der Verfassungsschützer und der Polizei Rechtsextremismus weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild als vielgestaltiges Phänomen. Er stellt kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente auf. Beherrschend ist dabei aber stets die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Auch, wenn die NPD aus wahltaktischen Gründen eine verfassungsfeindliche Haltung selten offen zum Ausdruck bringt, besteht für den Verfassungsschutz kein Zweifel über die Ziele. Das ist kein Wunder, formulierte doch Karl Richter, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, erst 2011 in einem Thesenpapier: „Die NSDAP war in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“

Linksextremismus: Sehr selten gibt es linke Gewalt in Görlitz

Seit 2007 gab es einen Anstieg von 640 auf 750 Anhänger im Jahr 2009, seitdem ist diese Zahl in Sachsen gleichbleibend. Die größte Gruppe stellen mit 370 Personen die Autonomen, im Landkreis vor allem in Görlitz und Zittau vertreten, in den Behördeneinschätzungen benannt als Antifaschistische Aktion Görlitz (AFA) und vor allem als Sammler und Publizisten von Informationen zur rechtsextremistischen Szene. Die AFA bedient vorrangig den Antifaschismus. Dieser sei „besonders geeignet, die Legitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln“, schreibt das „Antifaschistische Info Blatt“.

Die Polizei registrierte mit 952 politisch motivierten Straftaten eine Verdopplung gegenüber 2010. Das aber geht 2011 überwiegend auf die Aktivitäten und Folgen der Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens zurück. Der Landkreis Görlitz spielt landesweit mit 16 Fällen kaum eine Rolle, denn auch die Masse der linksextremistischen Gesetzwidrigkeiten liegt in Dresden.