Category Archives: Allgemein

15.04.2010: Prozess gegen David Herbrig (vorläufig) zu Ende

Am 15.04.2010 endete am Amtsgericht Görlitz der Prozess gegen den Neonazi-Aktivisten David Herbrig. Davor wurde bereits am 24. und 26. März verhandelt (siehe: Prozess gegen David Herbrig – Teil 1).

Thema war nochmals der Übergriff vom 19.11.2008. Dabei wurde Herbrig wiederholt von Zeugen schwer belastet. Der Angeklagte hatte auch in diesem Übergriff seine Neigung zur Gewalt deutlich unter Beweis gestellt. So hatte einer der Betroffenen nicht nur eine zerstörte Brille sondern auch ein gebrochenes Nasenbein.
Ob der Angeklagte durch die Geburt seines Sohnes am gleichen Tag (der Übergriff fand in unmittelbarer Nähe des Klinikums statt) so aufgeputscht war, dass er gleich ein paar Leute zusammenschlagen musste, wurde jedoch nicht wirklich ausdiskutiert.

Continue reading 15.04.2010: Prozess gegen David Herbrig (vorläufig) zu Ende

Anti-Antifa kämpft mit schlechten Englisch-Kenntnissen

Offensichtlich Anti – Antifa – Aktivist_innnen haben in den letzten Tagen versucht an das Passwort der Antifa Görlitz – Kontakt – Email zu kommen. Dafür haben sie offensichtlich all ihre mühsam erlernten Englischkenntnisse aus der Schule wieder aufgewärmt.

Folgende Email wurde von dem Hushmail – Account [email protected] an riseup.net geschickt:

Thank you for the quick answer!
Our password for the E post address was on a coded partition. (True Crypt)

However, this hard disk has broken. Therefore we cannot administer our post office box any more so I ask you to put back our password on a state kind password like 1234567891011. So that I Can anew change this and can store away important information on the new hard disk.

Thanky Sven

Selbstverständlich flog der Versuch, sich auf diese Weise ein Email – Passwort zu erschleichen ziemlich schnell auf und lief so ins Leere.

Continue reading Anti-Antifa kämpft mit schlechten Englisch-Kenntnissen

24.03.2010 / 26.03.2010: Prozess gegen David Herbrig

Am 24.03.2010 startete im Görlitzer Amtsgericht der Prozess gegen David Herbrig. Dieser ist seit Jahren in der Görlitzer Neonaziszene, bei den sog. Freien Kräften und der Kameradschaft Boot-Boys aktiv. Dass sich an seiner Einstellung nicht viel geändert hat konnte man auch im Gerichtssaal an seiner Kleidung sehen: Thor Steinar…

In seiner Funktion als Nazi – Aktivist beging Herbrig zahlreiche gewalttätige Übergriffe und Sachbeschädigungen, die ihm nun zur Last gelegt werden. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft nur ein Teil der von ihm tatsächlich begangenen Taten überhaupt zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Es ist also durchaus möglich, dass noch weitere Straftaten aufgedeckt und verhandelt werden, denn die umfangreichen Ermittlungen gegen die Kameradschaft Boot – Boys, die 2008 mit einer großen Razzia bekannt wurden, sind noch nicht abgeschlossen.

Im Prozess geht es um die antisemitischen Schmierereien an der ehemaligen Görlitzer Synagoge (siehe: SZ – Artikel), um eine Körperverletzung an einem dunkelhäutigen Jugendlichen, um eine Körperverletzung an einem jungen Erwachsenen (evtl. auch ehemaligen Nazi – Kameraden) und um eine Körperverletzung an einem punkig aussehenden Jugendlichen auf dem auf dem Altstadtfest 2008, der dabei zwei Zähne verlor.
Continue reading 24.03.2010 / 26.03.2010: Prozess gegen David Herbrig

25.02.2010 – Prozess gegen Erik Kußin am Amtsgericht Leipzig

Am Donnerstag, den 25.02.2010 hat in Leipzig das Gerichtsverfahren gegen den Görlitzer Neonazi – Aktivisten Erik Kußin statt gefunden. Kußin war angeklagt worden, weil er sich am 24. Oktober 2009 an einem Überfall auf Fußballfans des RSL in Brandis beteiligt hatte, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden (siehe: Spiegel – Artikel) .

Seit Mitte November saß er in U-Haft (siehe: U-Haft für Erik Kußin) und hatte so schon einmal die Möglichkeit bekommen sich genau zu überlegen, was er beim Prozess zu seiner Verteidigung vorbringen will. Doch was er erzählte, war nicht entlastend. So erzählte er während der Verhandlung Geschichten darüber, wie er in Brandis einfach so einer Gruppe hinterher gelaufen sein will, einfach nur so einen Holzklotz durch die Gegend warf, oder auch angeblich nur einfach so aus Neugierde während des Spiels auf das Fußballfeld gerannt sein will. Dass ihm diese Geschichten niemand glaubte, hätte ihm schon vorher klar sein können. Doch er beharrte auch noch auf seiner Sicht der Dinge, als ihm Beweisfotos und Filme vorgelegt wurden, die ihn in Aktion zeigten.
Continue reading 25.02.2010 – Prozess gegen Erik Kußin am Amtsgericht Leipzig

SZ-Artikel über Görlitzer Nazis

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte heute in Ihrer Görlitzer Lokalausgabe einen Artikel über Nazis, Fussballvereine und die NPD. Den Artikel wollen wir Euch nicht vorenthalten, zumal wir ja auch darin zitiert werden. Zu dem von Görlitzer Lokalpolitikern genutzten „Extremismus“-Begriff äussern wir uns an dieser Stelle mal nicht. Wir verweisen hier einfach mal auf folgenden Text # Gegen jeden Extremismusbegriff! # und hoffen, dass dann verständlicher wird, warum wir die „Extremismus“-Begrifflichkeiten mittlerweile vermeiden. Zu den Rückschlüssen, die die SZ bzgl. der Görlitzer Garde und der NPD zieht, wollen wir uns hier auch nicht unbedingt äußern. Es gibt aber offensichtlichere Zusammenhänge zwischen Görlitzer Garde und der Görlitzer Neonazi-Szene, als die Tatsache, dass beide Gruppen Immobilien in der gleichen Straße nutzen (zumal diese über einen Kilometer auseinanderliegen).

Polizei ermittelt gegen die Kameradschaft Boot Boys. Freie Kräfte sind in der rechten Szene bestimmend.

Unerwartet: Zur genehmigten NPD-Demo im Juni 2009 in Görlitz kamen kaum Teilnehmer. Doch es wäre töricht, diese Partei deshalb zu unterschätzen.
Im Landkreis hat die Polizei in den vergangenen Jahren gegen die Görlitzer rechtsextremistische Gruppierung Boot Boys ermittelt. Jüngster Erfolg war die Überführung von vier jungen Männern, die Hakenkreuze an die ehemalige Synagoge gesprüht hatten.

Meist sind die wenigen politisch motivierten Straftaten in Görlitz dem rechten Spektrum zuzuordnen. „Das ist seit Jahren so“, bestätigt Petra Kirsch von der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien. Mit zwei Dritteln bilden Propagandadelikte den Schwerpunkt, meist Verwendung verfassungswidrig eingestufter Symbole. In Görlitz gibt es jährlich bis 75 solcher Fälle, geht aus Abgeordnetenanfragen an das Innenministerium hervor.
Den kompletten Artikel gibt es HIER

Görlitz: Mobilisierungsaktionen für den 13.02.2010 in Dresden

Am 13.02.2010 wird der vermutlich größte Naziaufmarsch seit dem Ende des Nationalsozialismus stattfinden. Die Nazis wollen sich in Dresden treffen und der Zerstörung der Stadt am 13.02.1945 gedenken. Die Vorgeschichte verschweigen sie dabei genauso, wie die Tatsache dass Dresden zu dem Zeitpunkt der Bombardierung der letzte Nachschubknotenpunkt für die deutschen Truppen war.

Diesem revisionistischem Naziauflauf gilt es natürlich entgegen zu treten. Mittlerweile gibt es bundesweit Mobilisierungsaktionen und Mobilisierungsveranstaltungen. Auch in Görlitz gab es eine sehr gut besuchte Infoveranstaltung (siehe: ostsächsische Mobilisierung nach Dresden). In zahlreichen görlitzer Locations wurden Flyer ausgelegt und Plakate aufgehängt. Und die Dresdner Staatsanwaltschaft tat ihr übriges, um der Mobilisierung mit Razzien und Festnahmen eine große mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Dass die Mobilisierung in Görlitz durchaus schon erste aktionistische Früchte trägt, kann man an verschiedenen Stellen im Stadtbild sehen. Mehrere alte Wände wurden mit Sprüchen gegen den Naziaufmarsch offensichtlich neu bemalt. Wir haben mal diejenigen photographiert, die uns besonders aufgefallen sind.

Ostsachsenmobilisierung nach Dresden

Auch in Ostsachsen wird für den 13.02.2010 nach Dresden mobilisiert.
So fand bereits eine Infoveranstaltung am 21.Januar in Görlitz statt. Zu dieser waren trotz eisiger Kälte so viele Menschen gekommen, dass die vorhandenen Sitzplätze nicht ausreichten. Das Publikum war gemischt. So fanden sich in den Reihen der Zuhörer_innen Berfuspolitiker, Student_innen, Schüler_innen und Arbeiter_innen wieder.

Vorgestellt wurde der Vorbereitungskreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ und das Bündnis „Dresden nazifrei – Dresden stellt sich quer“. Nach ca. 90 Minuten gab es die Gelegenheit Fragen zu stellen. Im Anschluss an den offiziellen Teil wurden Anreise-möglichkeiten besprochen und andere Details für den Tag geklärt.

Am 26.Januar folgte eine Infoveranstaltung in Zittau. Leider war diese nicht ganz so gut besucht, wie die in Görlitz.

Eine weitere Infoveranstaltung wird am 09.Februar in Löbau stattfinden. Diese soll 16 Uhr im Bürgerinnenbüro der Landtagsabgeordneten Heiderose Gläß beginnen. Ebenfalls sind zwei weitere Infovorträge während des Antifa-Soli-Weekends in Zittau geplant. Dieses finden am05. bis 06.Februar im Emil Zittau (Mandauer Berg) statt.
Grüße an die Antifa Lausitz
Und nicht Vergessen! Am 05.02 und 06.02 findet im Emil-Zittau das Antifa-Soliweekend statt!

Razzien in Dresden und Berlin

UPDATE(23.01): LKA erläßt Verfügung zur Sperrung von www.dresden-nazifrei.de

Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierung- fraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.

Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.| Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!| Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg | Entschlossen entgegentreten | Gemeinsam blockieren

No pasaran! Sie werden nicht durchkommen – Jetzt erst recht!

_____________________
Ak-Antifa-Dresden:
Heute gegen 14:00 Uhr kamen Beamte des Landeskriminalamt Sachsen und der Dresdner Staatsanwaltschaft in die Wahlfabrik der Linken in Dresden. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Rechner und mehrere Tausend Plakate der Bündnisse „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und „No pasaran“. Außerdem wurde in Berlin der Laden „redstuff“ durchsucht und dort ebenfalls Plakate beschlagnahmt.

Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Dazu will man den Urheber des Aufrufs vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und der Plakate des Bündnisses ermitteln. Es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen. Von Seiten der Polizei wurde gegenüber von Mitarbeitern der Wahlfabrik angekündigt, zu kontrollieren, ob dort wieder Plakate auftauchen.

Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.

Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden. Auf der einen Seite die „gute, friedliche“ Menschenkette der Oberbürgermeisterin und auf der anderen Seite die „bösen, unfriedlichen“ Sitzblockierer. Es liegt jetzt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht!

Blockieren ist unser Recht!

Weiter Berichte,Infos etc auf Indymedia

NPD=Anti-Antifa?

Recherche-Ost hat Anfang des Monats einen Text mit einem regionalen Bezug zum Landkreis Görlitz veröffentlicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren wollen:

NPD-Kreistagsmitglied treibt die Faschisierung im Landkreis Görlitz voran

Ende Dezember bedrohte ein Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreis Görlitz mehrfach politische GegnerInnen. Matthias Thau aus Kiesdorf, der bisher eher als NPD-Hinterbänkler galt, machte mit Drohanrufen und Hausbesuchen auf sich aufmerksam.
Am 19.Dezember rief er mehrmals mit seinem Handy im Büro der Partei DIE LINKE im ostsächischen Zittau an. Er stellte sich als „NPD-Kreisrat Thau“ vor und hatte scheinbar vergessen, bei seinem Handy die Rufnummerunterdrückung einzustellen. Während der Anrufe drohte er damit, schwarze Listen mit Namen, Foto und Adressen von „Linken“ im Internet zu veröffentlichen, wenn die Anschläge in Berlin und Königs-Wusterhausen nicht aufhören.
Den ganzen Artikel gibts HIER