Allgemein, Berichte, Regional

NPD-Wahlkampf In Görlitz

In der östlichsten Stadt Deutschlands setzen einige Parteien im Superwahljahr 2009 mal wieder auf die chauvinistische Karte. Deutschland ist anscheinend für die meisten Politiker_innen voll im Trend und manche versuchen schon gar nicht mehr ihren Chauvinismus zu verdecken.
Sie hoffen mit anti-polnischer Hetze bei den Wähler_innen zu punkten. Damit könnten sie auch Erfolg haben, denn gerade in Ostsachsen liegt Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus in der Bevölkerung voll im Trend, wie aktuelle Umfragen leider belegen.

Parteien wie die DSU und die NPD versuchen das natürlich für sich zu nutzen und die Rassist_innen zu den Wahlurnen zu mobilisieren. Bei der NPD meint man mit den Wahlplakaten „Touristen willkommen-kriminelle Ausländer raus“ und „Die Poleninvasion stoppen“ punkten zu können, bei der DSU geht man lieber noch einen Schritt weiter und will „Sicherheit statt Polenkult“. Garniert ist das ganze bei der NPD mit dem Bild zweier Krähen, die Geld fressen. Irgendwie erinnert das ganze schon wieder ein wenig an die typischen antisemitischen Stereotypen, nur dass diesmal offensichtlich Pol_innen die Sündenböcke für was auch immer sein sollen.

Nun könnte man meinen, dass dies auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist, denn weder eine „Poleninvasion“, noch ein „Polenkult“ gibt es in Görlitz und unsere östlichen Nachbar_innen sind auch keine Geld-fressenden Krähen. Man hat diese Vokabeln und Bilder einfach erfunden, um Menschen aus Polen pauschal zu diffamieren und gegen das östliche Nachbarland zu hetzen. Was daran nicht volksverhetzend ist, kann wohl dann auch nur die Görlitzer Staatsanwaltschaft selbst erklären, denn eigentlich ist das Gesetz recht eindeutig. Dass mit diesen Parolen und Bildern zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt werden soll und man polnische Mitbürger_innen damit böswillig verächtlich machen will ist wohl eindeutig. Und darum geht es schließlich im § 130 StGB. Doch wie bereits angesprochen, lehnte die Görlitzer Staatsanwaltschaft ein Verfahren ab.

Bei NPD und DSU dürfte dies für Entspannung gesorgt haben, denn beide Parteien sind durchaus bemüht sich ein bürgerliches und demokratisch-nationales Image zu geben. Während darauf bei der NPD niemand mehr hereinfällt, glauben viele bei der DSU immer noch daran, dass sie in irgend einer Art und Weise noch in einen „demokratischen Konsens“ aufzunehmen ist. Eine vollkommene Fehleinschätzung, wenn man sich die DSU in Görlitz näher betrachtet. Lag sie doch nach dem Hösl-Daum-Skandal (er war in Polen mit zwei anderen Rechtsextremisten zusammen beim Kleben anti-polnischer Plakate geschnappt worden) politisch schon am Boden, erholte sie sich schnell. Dafür verantwortlich waren in Görlitz zwei Personen. Dies ist einerseits Jens Hasse, der für Jürgen Hösl-Daum in den Görlitzer Stadtrat einzog und die gleiche Politik wie sein Vorgänger macht, sie aber besser verpackt. Die zweite Person im DSU-Bunde ist Jürgen-Uwe Krumpholz. Er war jahrelanges
Mitglied der Görlitzer NPD und trat in Görlitz und auch bundesweit als Neonazi-Aktivist in Erscheinung. Als er die NPD vor einigen Jahren verließ, wurde er als Verräter an der „nationalen Sache“ hingestellt. Doch ein Verräter an der „nationalen Sache“ war Krumpholz er nie, denn was das chauvinistische Weltbild angeht, unterscheidet sich die DSU kaum von der NPD. Dass die DSU nicht ein Fall für Zwei ist, zeigt sich dann auch beim Blick auf die Listen der DSU. Hier finden sich noch weitere, jüngere görlitzer Rechtsextremist_innen, die teilweise bereits seit Jahren für ihr rassistisches „Engagement“ bekannt sind.

Dass die DSU mit ihrer demokratischen Verpackung des braunen Kerns durchaus Erfolg hat, zeigte sich dann auch bereits im Görlitzer Kreistag. Dort gelang es der DSU gleich zu Beginn der neuen Kreistags-Legislatur-Periode ein Bündnis mit anderen Parteien zu schmieden und eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Ausschuss-Zusammensetzungen zu verabschieden. Mit im Boot waren alle, außer die Freien Wähler, die LINKE und die NPD. Selbst die sonst bei dem Thema recht aufmerksamen GRÜNEN hatten wohl nicht gemerkt, was sich hinter der bürgerlichen Fassade der DSU verbirgt.

Was die Görlitzer Zivilgesellschaft angeht, so gibt man sich gerne noch etwas im Tal der Ahnungslosen. Erst langsam erwacht sie und stellt fest, dass die Plakate durchaus das deutsch-polnische Verhältnis belasten können und sich viele polnische Mitbürger_innen durchaus von der Stimmungsmache angegriffen und verletzt fühlen. Ein Zusammenwachsen der beiden Städte Görlitz und Zgorzelec wird unter solchen Vorzeichen sicher nicht einfacher.
Gerade in einer Stadt wie Görlitz, wo sich glücklicher Weise immer mehr Menschen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark machen, blieb ein Aufschrei der Entrüstung (vorerst) aus. Erst jetzt erkennt man langsam, dass es eigentlich notwendig wäre zu handeln, nachdem die juristische Karte mal wieder nicht gezogen hat. Nachdem die Sächsische Zeitung in den letzten Jahren bereitwillig die Veranstaltungstermine der DSU veröffentlicht hat, bietet sie nun an „Gesicht zu zeigen“ und sich mit einem Foto und Statement gegen die rassistische Wahlwerbung von DSU und NPD zu positionieren. Ein etwas fragwürdiges Angebot, wenn man bedenkt, dass sich die gewaltaffinen görlitzer Freien Kräfte über diese Möglichkeit zur Anti-Antifa-Arbeit bestimmt freuen werden.

Etwas mehr ziviler Ungehorsam im Umgang mit rechter Wahlwerbung und Propaganda wäre wohl ein deutlicheres und nachhaltigeres Zeichen, dass in Görlitz kein Platz für braune Ideologien ist. Doch immerhin scheint man zumindest bei den Lokalpolitiker_innen das Problem erst einmal erkannt zu haben. Es ist ja auch nicht mehr zu übersehen…
Welche Erfolge NPD und DSU in Görlitz mit ihrer braunen Propaganda haben werden, wird sich dann sowieso erst im Laufe des Wahljahres 2009 zeigen. Da könnte irgendwann doch ein etwas größerer Aufschrei nötig werden…

Antifa Görlitz, Mai 2009

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Bundesweit

Nachttanzdemo in Dresden!

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Nächsten Samstag den 23. Mai wird eine Nachttanzdemo durch die Dresdner Innenstadt stattfinden. Mit lauter, tanzbarer Musik und feierwilligen Menschen soll auf die Forderung nach mehr alternativen Freiräumen und Subkultur aufmerksam gemacht werden!
check: anarchiadd.blogsport.de

International

ZeugInnenaufruf: Wer hat die Festnahme von J. beobachtet?

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J. wurde am 2. April 2009 zwischen 16 und 17 Uhr zusammen mit ca. 20 weiteren Personen an Gleisen in einem Wald in der Nähe von Strasbourg festgenommen. Es waren zu diesem Zeitpunkt etwa 150 Personen in diesem Wald.

Wer kann Aussagen zum Vorgehen der Polizei(Tränengas, Gummigeschosse) machen und/oder bestätigen, dass es sich um keine Demonstationssituation handelte, sondern um Flucht vor massiver Polizeigewalt? Wer kann Aussagen dazu machen, dass keine Gewalt von den Flüchtenden ausging?

Hinweis: Diese Anfrage ist von J. selbst gewollt und mit Anwälten abgesprochen.

Es sollte vermieden werden, Namen von Menschen zu nennen, die damit nicht einverstanden sind. Menschen die einwilligen genannt zu werden sollten bitte auch eine Aussage machen.

Die Aussagen bitte per Brief oder verschlüsselter Mail an die Rote Hilfe Dresden.

Ausweiskopie beifügen!

Adresse:
Rote Hilfe Dresden
Rudolf-Leonhard-Str. 39
01097 Dresden

[email protected]

*Wir leiten diese dann an den Anwalt weiter und werden Euch dann mitteilen ob und wie die Aussage benutzt wird.*

*Wir möchten allerdings noch darauf hinweisen, dass wir sonst zu Aussageverweigerung raten und auf folgende Website verweisen: www.aussageverweigerung.info

anmerkung:
ausweiskopie (pdf) als anhang an mail auch verschlüsseln
pgp-key bei anarchiaDD

Bundesweit

Kein Tag ohne autonomes Zentrum!


Am Donnerstag dem 16.04. wurde das besetzte Haus Erfurt von der Polizei geräumt. Dabei zeigte sich, dass die Methodik von Räumungen immer brutalere Züge annimmt, so wurden bei einer Räumung im März in Dresden Menschen von Polizeihunden gebissen, in Erfurt drang die Polizei teilweise schwer mit Gasgranatwerfern, Schrotgewehren und Maschinenpistolen bewaffnet in das Haus ein.
Wenn wir bedenken, was in diesen angeblich „rechtsfreien Räumen“ gelebt wird, nämlich eine freie, offene und emanzipatorische Jugendkultur, steht dieses staatliche Vorgehen im krassen Gegensatz dazu und lässt nur zu gut verstehen, warum die Besetzer_Innen das staatliche System von Gewalt und Unterdrückung theoretisch wie praktisch in Frage stellen.

Das ehemalige Topf&Söhne Firmengelände, was seit 1994 brach lag, wurde am 12.04.2001 besetzt (das Unternehmen stellte im Nationalsozialismus Verbrennungsöfen für deutsche Vernichtungslager her und wurde so zum Symbol für die gesellschaftliche Verantwortung am Holocaust). Seit dem entstanden ein Bauwagenplatz, ein Konzertgebäude als Treffpunkt für politische, soziale und kulturelle Gruppen, eine Bibliothek sowie kostenlose Unterbringungsmöglichkeiten für Reisende. All dies wurde von den Besetzer_Innen ohne staatliche Förderungen erreicht, nur durch eigene Initiative. Die Hallen des Geländes konnten Graffitikünstler legal als „Leinwand“ nutzen, es gab Volksküchen, Vorträge und vieles mehr.
Allerdings blieb es nicht nur bei kulturellen und sozialen Veranstaltungen im besetzten Haus. Die Besetzer_Innen trieben eine akribische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Firma Topf&Söhne und des besetzten Geländes voran und boten einen sehr gut besuchten, kostenlosen Rundgang über das Areal an . Somit war das besetzte Haus auch Ort praktischer Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte und Ort praktischem Antifaschismus‘. Außerdem wurde seit den Anfangstagen der Besetzung die Forderung nach einem Geschichtszentrum unterstützt.
Dieses wird jetzt gebaut. Der Preis dafür ist hoch, nach der Räumung und dem Abriss des Jugendzentrums am Donnerstag wird nun auch der Rest des geschichtsbelasteten Geländes bis auf das ehemalige Verwaltungsgebäude (der Investor hatte versprochen im Verwaltungsgebäude die Forderung nach einem Geschichtszentrum zu erfüllen) verschwinden.
Nun wird an die Stelle eines selbstverwalteten Jugendzentrums ein weiteres Einkaufszentrums entstehen. Dies zeigt wiedereinmal das Selbstverwirklichung, Jugendkultur und soziale Fürsorge nur solange geduldet werden, wenn sie kontollierbar ist und finanziellen Interessen von Staat und privaten Investoren nicht im Wege stehen.

Das schicke Bild Ist übigens von Tekknoatze!


>Online-Rundgang<

International

police partout … justice nulle part

police partout … justice nulle part

Seit dem 02. April 2009 sitzt der ostsächsische linke Aktivist HANS in Frankreich gemeinsam mit zwei anderen antimilitaristischen Aktivisten in Haft. Er war nach Strasbourg gefahren, um gegen den Gipfel des Kriegsbüdnisses NATO zu protestieren. In der Nähe des Protestcamps wurde er dann am 02. April, noch vor dem Beginn der eigentlichen Proteste in einem Wald von der französischen Polizei festgenommen. Am 06. April gab es ein Schnellverfahren, in dem er zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Tatvorwürfe lauteten „Zusammenrottung“ und „Bewaffnung“.
Rechtsstaatlichkeit und Fairness waren in diesem politischen Schauprozess nicht zu erwarten. Offensichtlich wollte die französische Justiz mit allen Mitteln antimilitaristische Aktivist_innen einschüchtern und verhängte deshalb diese Urteile. So wurden auch Prozessbeobachter_innen noch während der Verhandlung aus dem Gerichtssaal geworfen. Zeugen waren nicht erwünscht. Nach den militanten Protesten am 04. April 2009, bei denen eine Grenzstation und ein Hotel der für ihre ausbeuterische Praxis bekannten Ibis-Gruppe zerstört wurden, wollte man wohl ein Exempel statuieren. Es sollte klar gemacht werden, dass Aktivitäten und Proteste gegen die Kriegstreiber der NATO unter keinen Umständen geduldet werden.
Dieses Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Justiz ist nicht neu und EU-weit sehr ännlich. Auch bei anderen Protestaktionen, wie bspw. dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden Menschen noch Stunden nach der Auseinandersetzungen in Rostock festgenommen, weil sie eine schwarze Jacke trugen. Beim G8-Gipfel in Genua gab es Haft für eine Aktivistin, die mit dem Wohnmobil angereist war. Ihr wurde unterstellt, sie plane mit ihrem Wohnmobil die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Und aus ihren Zeltstangen wurden Schlagwaffen, die sie angeblich gegen Polizist_innen einsetzen wollte.

Doch wir werden die Betroffenen unterstützen und zeigen, dass unsere Solidarität im Kampf für eine bessere Welt ohne Militär stärker ist, als ihr Versuch uns zu spalten und uns zu brechen!
Unsere Antwort auf diese Kriminalisierungsversuche ist unsere Solidarität mit den Gefangenen!!!
Unsere Liebe gilt den inhaftierten Antimilitarist_innen!!!
Unsere Wut der politischen und wirtschaftlichen Kriegslobby und ihrer Justiz!!!
Freiheit für HANS und die anderen beiden inhaftierten Antimilitaristen!!!
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[Linke Gruppen aus Ostsachsen]

Berichte, Bundesweit

Dresden Bericht: Sponti und Hausbesetzung!

Dresden: Bericht von der Hausbestzung und Aufruf zur Soli-Demo am 23.03.
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Gestern, also am 21.03., wurde in Dresden die Hechtstraße 7 im gleichnamigen Viertel für ca. 7 Stunden besetzt. Ab 14.00 gab es ein Straßenfest mit Vokü und live-Musik, es wurden Transparente aus dem Haus gehängt, auf denen unter anderem mehr Freiräume in Dresden gefordert wurden, Flaggen auf dem Dach geschwenkt und gute Laune verbreitet. Bis zu 100 Leute beteiligten sich ums oder im Haus. Als es dunkel wurde und von Polizei außer 3 Streifenwagen immernoch nichts zu sehen war, wurde die Party kurzerhand ins Haus verlegt, eine Bar eingerichtet und zwei Bands spielten.
Aber direkt danach gings doch noch los: 22:00. nicht mal genug Zeit blieb von der ersten Warnung, die umliegenden Straßen würden gerade abgesperrt, die Sraßenbahnen umgeleitet, um die gesamte Technik in Sicherheit zu bringen, bevor um die 100, zum Teil vermummte Robo-Cops aus Dresden und Leipzig unterstützt von einem Helikopter, und zwar entgegen dem offiziellen Polizeibericht(!), OHNE vernehmbare Vorwarnung das Haus stürmten und insgesamt 14 Leuten ihre Personalien abnahmen und Platzverweise erteilten. Dabei gingen sie gezielt, bestens organisiert und sehr aggressiv vor. Auch vorm Haus waren die Cops pampig und teilweise aggressiv. Mehrere Leute wurden unter anderem durch Polizei-Hundebisse verletzt.

Es kann nicht sein, dass eine betont friedliche Besetzung ohne jegliche Vorwarnung derart brutal geräumt wird!
Es kann nicht sein, dass seit Jahren verfallende Häuser nicht den Menschen zugänglich gemacht werden, die sie brauchen!

Deshalb:
Kommt am Montag, dem 23.03., alle um 18:00 an den Artesischen Brunnen zum Albertplatz! Wir werden spontan gegen diese Räumung demonstrieren und zeigen, dass wir nicht eher Ruhe geben, bis es in Dresden einen neuen angemessene Freiraum für alle gibt!
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WIR BLEIBEN ALLE!!

Berichte, Regional

Rothenburg:“Mit Deutschtümelei gegen Rechts“

Am 21.03.2009 beging die rechtsextremistische NPD ihren Wahlkampfauftakt in Rothenburg / OL. Dies ist ein kurzer Bericht zu den Gegenaktivitäten.
Am 21.03.2009 beging die rechtsextremistische NPD in Geheege bei Rothenburg ihren Wahlkampfauftakt. Ein braunes Musikfestival mit zahlreichen Bands und Rednern war angekündigt. Mehrere hundert Nazis kamen. Da es der NPD so gut in Geheege gefällt, hat sie gleich die nächsten Veranstaltungen für die gleiche Location angekündigt.

Abends veranstalteten die Bürger von Geheege und Rothenburg als Gegenmaßnahme ein Friedensgebet und eine kurze Kundgebung mit Lichterkette. Ca. 150 Personen waren anwesend, wobei ca. 40 Personen aus dem ostsächsischen Antifa-Umfeld kamen. Durchaus eine große Anzahl Bürger_innen, wenn man bedenkt, wie viele Menschen in Ostsachsen sonst bei ähnlichen Anlässen kommen. Zudem ging die Initiative von den Bürger_innen vor Ort aus. Durchaus bemerkenswert.

Bei dem Friedensgebet in der Stadtkirche waren die Redebeiträge dann vereinzelt aber schon etwas fragwürdig. Teilweise ging es sogar darum, wie man die „verlorenen braunen Schäfchen“ wieder zurückgewinnen könne etc.. Offensichtlich herrschte bei manchen die blanke Naivität vor … nach dem Ende des Friedensgebetes verteilten die jungen Antifa-Aktivist_innen noch Flugblätter an die Besucher des Friedensgebetes. Darin stellten sie ihre eigene Sicht der Dinge dar.

Krönender Abschluss der Aktionen gegen den NPD – Wahlkampfauftakt stellte dann das gemeinsame Absingen der deutschen Nationalhymne dar. Was manche anfangs noch für einen schlechten Scherz gehalten hatten, wurde plötzlich bittere Realität. Eine Person ließ es sich dann nicht nehmen „Nie wieder Deutschland“ zu rufen. Diese Störung des deutschen Friedens wurde jedoch nicht hingenommen und so wurde die Person von der Polizei aus dem Verkehr gezogen und bekam einen Platzverweis. Eine andere Person sang lieber die Internationale und wurde dafür von einem älteren Kundgebungsteilnehmer körperlich angegangen. Wenn die deutsche Nation besungen wird, haben alle mit zu singen, sich einzureihen und gehorsam zu sein … wie wenig sich doch geändert hat.

Der Pfarrer, auf dessen Initiative die Hymne gesungen wurde, ließ dann später bei einer Diskussion tief blicken, wie deutsch-national er denkt. Kritik an seiner Deutschtümelei ließ er nicht zu. Darauf angesprochen, dass es auch Menschen gibt, die nicht deutscher Abstammung sind und sich von der Kundgebung ausgegrenzt fühlen beantwortete er damit, dass „es nicht seine Schuld sei, wenn sich Menschen ausgegrenzt fühlen, wenn er mit den Rothenburgern die Nationalhymne singt“. Auch jede Kritik an den institutionell-rassistischen Inhalten des Grundgesetz wies er damit zurück, dass ja wohl eindeutig die Freiheiten des Grundgesetzes im Vordergrund stehen würden. Auch auf den Einwand, dass diese Freiheiten nur für Menschen mit deutschem Pass gelten, antwortete er nicht. Statt dessen zeigte er wie gut er NPD-Aufkleber-Inhalte verinnerlicht hatte. Denn nach 15 Minuten Diskussion kam dann sein abschließender Spruch zu dem jungen Mann:
Wenn ihnen an Deutschland etwas nicht passt, dann können sie ja gehen.

Damit war dann auch alles gesagt. Für sein Lobgesang auf Deutschland hätte er in Geheege beim braunen Musikfestival der NPD „Standing Ovations“ bekommen. Aber vermutlich versteht er das auch nicht…
http://de.indymedia.org/2009/03/244847.shtml