Die Geschichte der so genannten parlamentarischen Demokratie und ihrer Vertreter*innen ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Nicht nur, dass sich die meisten Menschen einbilden sie dürften mittels Wahlen ernsthaft an der politischen Entscheidungsfindung partizipieren, sie glauben auch allen Ernstes, dass dies auch nur ansatzweise etwas Ändern könnte am Status Quo. Im Idealfall dürfen die, welche Vater Staat für mündig erachtet, alle vier Jahre ihre Stimme abgeben, damit sie während der folgenden Legislaturperiode eben jene nicht erheben.
Strange! Stimme Abgeben – je nach Lesart eine Zähleinheit oder aber die freiwillige Abgabe der eigenen Mündigkeit. Bis jetzt funktioniert dies auch recht ordentlich. Und damit sich der/die mündige Bürger*in ihrer/seiner Stimme auch ja nicht fernab der Schlacht …, äh Wahlkabine bemächtigt, gibt es die Agenda: Saufen, Kaufen, Bratwurstfressen zu der dann noch ein wenig Angst in der doof-deutschen Bevölkerung gesät wird.
Ob die Menschen jetzt Angst vor dem Terror, der angeblichen „Überfremdung“ oder dem sozialen Abstieg haben sollen, ist erstmal egal, Hauptsache gefügig!
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Die in Dresden auch 2013 massenhaft angewandte Funkzellenabfrage war rechtswidrig. Dass dies eine Auswirkung auf polizeiliches Handeln in Sachsen haben wird, darf allerdings bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, dass Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen auch weiterhin ihr ganz eigenes Ding machen ohne Rücksicht auf Gesetze oder Menschenrechte zu nehmen. Auch ob das Löschen der Daten jemals wirklich stattfinden wird, steht wohl in den Sternen.

Artikel der Sächsischen Zeitung:

Dienstag, 23.04.2013
Funkzellenabfrage war rechtswidrig
Späte Genugtuung: Nach nunmehr zwei Jahren steht fest, dass in Sachsen zu Unrecht massenhaft Daten erhoben wurden. Nun muss gelöscht werden.

Dresden. Das von der Polizei veranlasste Sammeln tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichtes Dresden hervor, der dem Linke-Abgeordneten Falk Neubert am Dienstag zugegangen ist. Laut Landgericht müssen die auf Anordnung des Dresdner Amtsgerichtes erhobenen Daten gelöscht werden. Die Entscheidung ist endgültig, sie kann nicht mehr angefochten werden (Aktenzeichen 15 Qs 34/12). „Die Entscheidung des Landgerichtes erfüllt uns mit großer Freude, weil sie unsere Auffassung vom Schutz der Demonstrationsfreiheit bestätigt“, erklärte Neubert.
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Durch seine Streitschrift „Empört euch!“ wurde er weltbekannt. Nun ist der französische Autor, KZ-Überlebende und frühere Widerstandskämpfer mit 95 Jahren gestorben.

Hessel kämpfte während des 2. Weltkrieges auf Seite der französischen Résistance gegen die Nazis. Nach seiner Verhaftung durch die Gestapo wurde er 1944 nach Buchenwald deportiert. Kurz vor Kriegsende konnte er bei seiner Verlegung in das KZ Bergen – Belsen fliehen und schlug sich danach bis Paris durch.

2010 wurde Hessel mit seiner internationalistisch, interkulturell und antikapitalistisch ausgerichteten Streitschrift „Empört Euch!“ weltbekannt. Neuere antikapitalistische linke Protestbewegungen wie Occupy berufen sich teilweise auf ihn. Hessel war aber auch speziell im Hinblick auf seine Äußerungen zum Israel – Palestina – Konflikt nicht unumstritten.

Siehe auch:

ZEIT
WIKIPEDIA

Ursprünglich gegründet wurde die neue braune Modeerscheinung in Frankreich im Umfeld der französischen faschistischen Partei „Front National“. Seit Herbst 2012 ist diese „Bewegung“ nun auch in der BRD und ebenso in Görlitz angekommen – zumindest bei Facebook. Spätestens mit einem Bericht der Tagesschau über diese „Bewegung“ dürfte diese nun auch einen größeren Bekanntheitsgrad bekommen. Dass den Aktivist_innen der „Identitären Bewegung“ daran nicht unbedingt gelegen ist zeigen Filmaufnahmen, die die ARD veröffentlichte. Damit wurde auch deutlich, dass zumindest die Bremer Ortgruppe der „Identitären“ alte und teils einschlägig vorbestrafte Bekannte aus der Bremer Neonazi – Szene sind.
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Am vergangenen Donnerstag wurden in Görlitz wieder Stolpersteine verlegt. Es kamen unerwartet viele Personen, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Ca. 60 Personen begleiteten die durchweg sehr würdevolle Verlegung. Ein aus unserer Sicht unbedingt begrüßenswerter weiterer Schritt hin zu einer würdevollen lokalen Erinnerungskultur für die durch die Nationalsozialisten ausgelöschte Görlitzer Jüdischen Gemeinde.

Das schreibt die Sächsische Zeitung:

Freitag, 27. Juli 2012
(Sächsische Zeitung)

Fünf Steine und viele Tränen
Von Daniela Pfeiffer

Es ist niemand da, der Werner Oppenheimer gekannt hat. Oder der mit ihm verwandt ist. Der Görlitzer war erst Anfang 20 als er 1942 deportiert wurde und vermutlich in einem Vernichtungslager der Nazis starb. Es gibt keinen Nachkommen der jüdischen Familie Oppenheimer, die in der Jakobstraße3 gewohnt hat. Und doch fließen schon bei der ersten Station der gestrigen Stolperstein-Verlegung Tränen. Tränen um Werner Oppenheimer. Auf seinem Stein, der unter denen seiner Eltern Charlotte und Erich eingepflastert wird, liegen am Ende Rosen.
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Sonntag, 1. Juli 2012
(Sächsische Zeitung)

Frustrierte Fans randalieren nach EM-Aus

Von Daniela Pfeiffer

Er habe sich denken können, dass etwas in dieser Richtung passiert. „Es gibt eben immer wieder Leute, die nicht verstehen, dass Fußball nur ein Spiel ist.“ Trotzdem ist Gianfranco De Vecchi am Freitagmorgen ganz schön schockiert und traurig beim Anblick seines Eiscafés auf dem Görlitzer Demianiplatz. Sämtliche Mülltonnen aus der Nachbarschaft haben Unbekannte hierher gekarrt. Doch damit nicht genug: Sie haben alle ausgekippt.
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