Für den 21. Januar 2012 plant die NPD Sachsen ihren Landesparteitag in Ostsachsen. Zuvor hatte sie versucht, die stadteigene Festhalle in Plauen für diesen Tag zu mieten. Dies scheiterte, weil gleichzeitig ein Tanzstundenball in der Festhalle stattfindet.
So kündigt Maik Scheffler, stellvertretender Landesvorsitzender der Sachsen-NPD, an, dass als Redner Udo Pastörs, Mario Löffler und Holger Apfel vorgesehen sind. Holger Apfel, NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der NPD Landtagsfraktion Sachsen, Udo Pastörs, stellvertretender NPD-Parteivorsitzender und Vorsitzender der NPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und der stellvertretende NPD Landesvorsitzende Mario Löffler werden von Scheffler als Redner angekündigt.
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Category Archives: Allgemein
La Notte – Prozess zu Ende gegangen.
Am Montag, den 16.01.2012 ging der sogenannte „La – Notte – Prozess“ zu Ende. Angeklagt waren mit Sebastian Schramm (Bei www.snapscouts.de lange Zeit als „burschti88“ unterwegs) und Toni Herbrig auch zwei Görlitzer Neonazis. Die Tat in der Bar „La Notte“ hatte jedoch keinen politischen Hintergrund. Ein Angriff mit politischem Hintergrund, der ursprünglich noch in dem Prozess mit verhandelt werden sollte, wurde ausgeklammert und wird neu verhandelt. Grund war vermutlich, dass Toni Herbrig seine Freunde und Neonazi – Kameraden Marcel und Manuel Kalipäus mit belastete und jetzt diese mit angeklagt werden.
Während Sebastian Schramm bisher weniger als Aktivist der organisierten Neonazi-Szene in Görlitz bekannt war und eher dem sympathisierenden Umfeld und der Hooligan – Szene zugerechnet wurde, hatte er mit Rechtsanwalt Thomas (im Gegensatz zu Toni Herbrig, der einen Pflichtverteidiger hatte) aus Leipzig einen Szene – Anwalt an der Seite, der u.a. auch schon den Dresdner Neonazi – Aktivist und Hooligan Stanley Nähse erfolglos verteidigt hatte (http://www.addn.me/nazis/7-jahre-und-10-monate-wegen-brandanschlag-auf-die-rm16/).
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Pressemitteilung der Antifa Lausitz
Hier die aktuelle PM der Antifa Lausitz zu rechten Aktivitäten im Jahr 2011:
Die Antifa Lausitz dokumentiert seit dem Jahr 1998 Fälle von rechten Übergriffen und Aktivitäten der extremen Rechten in Ostsachsen. Im Jahr 2011 wurden 161 Vorkommnisse bekannt. In der Mehrzahl handelte es sich bei diesen um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dennoch wurde ebenfalls ein Zuwachs bei Sachbeschädigung und Körperverletzungen durch die extreme Rechte verzeichnet.
Als Schwerpunkt für Konzerte der extremen Rechten hat sich ein Privatobjekt im Rothenburger Ortsteil Geheege sachsenweit etabliert und nimmt eine führende Stellung als Austragungsort ein.
Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Antifa Lausitz einsehbar. Da nicht alle Übergriffe gemeldet werden und nicht jede Schmiererei dokumentiert werden kann, ist die Dunkelziffer deutlicher höher.
Ziel der Erstellung dieser Chronik ist es, auf immense Probleme mit rechter Gewalt in Ostsachsen aufmerksam zu machen und deshalb mehr Zivilcourage einzufordern.
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Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis
Zwickau (dpo) – Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch? Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
„Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt“, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz. „Aber dass ausgerechnet Nazis imstande sind, Gewalttaten bis hin zum Mord zu verüben, damit konnte nun wirklich niemand rechnen.“ Friedrich, der noch Ende Juli, nach den verheerenden Anschlägen des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Norwegen, erklärt hatte, es gebe keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland, erklärte das Versagen der Behörden außerdem damit, dass aus der deutschen Geschichte keine weiteren Beispiele von rechter Gewalt bekannt seien.
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Den Toten ehrendes Gedenken und Mahnung für heute!
Den Toten ehrendes Gedenken und Mahnung für heute!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vor mehr als sieben Jahrzehnten brannten in ganz Deutschland unzählige Synagogen. Damit begann eine in der Weltgeschichte beispiellose Verfolgung und Vernichtung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wozu deren Glaubensbekenntnis benutzt wurde. Heute werden erneut Schuldzuweisungen laut und leider oft unbedacht an Stammtischen wiederholt, wonach „die Anderen“, ob Jüdinnen und Juden oder Migrantinnen und Migranten, für die soziale Schieflage in der Bundesrepublik Schuld trügen. Vergessen wir nie, wohin dies führte: Zu millionenfacher Verfolgung, Entrechtung und der systematischen Ermordung von Jüdinnen und Juden.
Wir wenden uns entschlossen gegen jede Form von
Rassismus und Antisemitismus!
Darum:
Reinigen wir gemeinsam zur Mahnwache die Stolpersteine und entzünden wir an jedem Stolperstein eine Kerze zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der NS-Diktatur. Damit machen wir die Verbrechen wieder sichtbar! An den ehemaligen Wohnorten verschleppter Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politisch und konfessionell Verfolgter, Homosexueller und Euthanasieopfer werden Blumen zum Gedenken an die Opfer niedergelegt.
9. November 2011
Gedenken an den Stolpersteinen
18:00 bis 18:30 Uhr
Demianiplatz 25 , Görlitz
Es ist erwünscht Kerzen mitzubringen.
Anquatschversuch in Görlitz
Wir möchten hiermit auf einen Anquatschversuch in Görlitz hinweisen. In Zeiten immer stärker werdender Repression ist es unbedingt notwendig sich mit staatlichen Überwachungsmechanismen auseinanderzusetzen und diese bestmöglich abzuwehren.
Zum Vorfall:
Am 6.10.2011 Continue reading Anquatschversuch in Görlitz
Tagt die NPD in Ostritz?
Folgender Artikel ist am 22.10 in der Sächsischen Zeitung erschienen.
Die Rechtsextremisten wollen ihr Treffen im November im Hotel „Neißeblick“ abhalten.
Ostritz. Die NPD hat für ihren Bundesparteitag 2011 auch das Hotel „Neißeblick“ in Ostritz im Auge. Dies wurde aus verlässlicher Quelle bekannt. Aus der NPD-Bundeszentrale in Berlin gab es dafür weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Laut NPD-Pressesprecher Klaus Beier laufen in mehreren Städten Anfragen zur Durchführung des Bundesparteitages. Geplant ist das Treffen am 12. und 13. November. Dass der Bundesparteitag am zweiten Novemberwochenende stattfinden soll, entspricht der Erkenntnislage der Polizei. Ursprünglich sollte der NPD-Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober in Dessau stattfinden. Die Stadt verweigerte aber der Partei die Nutzung der Anhalt-Arena.
Das Hotel „Neißeblick“ in Ostritz wurde beim Hochwasser 2010 schwer beschädigt und ist bis heute nicht erneuert. Die Hotelzimmer und der große Saal in den oberen Etagen sind davon nicht betroffen. In einer Art Notbetrieb werden sie derzeit genutzt. Daneben versucht der Hotelbesitzer, das Grundstück samt Gebäuden zu verkaufen. Um die Stadt Ostritz und den Landkreis Görlitz zu ärgern, hatte er auch damit geliebäugelt, das Hotel an die NPD zu veräußern. (SZ)
[CZ] Kinderfest gegen Antiziganismus
Seit mehreren Wochen organisiert Lukáš Kohout antiziganistische Demonstrationen im Norden der tschechischen Republik. Menschen, die sich mit den Roma solidarisch zeigen, organisieren seit geraumer Zeit aktive Unterstützung der Angegriffenen. Als vor einiger Zeit die Demonstration von Kohout angeführt direkt am Haus der Romas vorbeiging, konnte den Kindern im Garten mit Jonglage und anderen Kinderspielen etwas Abwechslung gegeben werden. So auch am 02.Oktober. Kinder malten, wurden als Indianer geschminkt, was Ihnen sichtbar Freude bereitete. Dank solidarischer Menschen aus Sachsen konnten sie sich auch als Jongleure probieren. Zudem waren menschen mit Instrumenten da, die die Stimmung durch nette Musik aufbesserten.
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04. Oktober 2011 – Johannes Wüsten wäre 115 Jahre alt.
Am 4. Oktober 1896 wird der Künstler, Autor und antifaschistische Widerstandskämpfer Johannes Wüsten in Heidelberg geboren, sein Vater Ewald (1867 – 1926) war Prediger einer freireligiösen Gemeinde, seine Mutter Frieda, geborene Weingärtner, (1867 – 1936) Tochter eines Schuhfabrikanten. Johannes hatte noch fünf weitere Geschwister.
Im Jahre 1897 zieht die Familie nach Görlitz. Johannes besucht hier das Gymnasium, scheidet in der Obertertia wegen Teilnahme an einem Revolverschießen aus. Er nimmt eine Tischlerlehre in Dresden auf, muss sie aber aus gesundheitlichen Gründen abbrechen.
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Ausser Kontrolle Dresden
Vom 01. November bis 01. Dezember 2011 wird es im Az Conni in Dresden
einen Veranstaltungsmonat zu Themen rund um die europäische
Sicherheitsarchitektur geben.
Hintergrund des Veranstaltungsmonat
Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische
Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des
Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung
einer kriminellen Vereinigung (§129).
Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen
sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem
Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer.
Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen
Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport
Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die
Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die
nächste Demonstration.
Da all dies nicht nur in Sachsen geschieht wollen wir den Blickwinkel
erweitern und den Monat November nutzen, um die sog.
Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene genauer zu beleuchten. Wie
funktioniert eigentlich das Projekt EU? Was steckt hinter einer Losung
wie „Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“? Wer
sind die Akteure der Sicherheitszusammenarbeit? Was haben Migration und
Fußball damit zu tun? Welche Strategien, von der
Telekommunikationsüberwachung bis zur Aufstandsbekämpfung, gibt es? Und
wie verhält es sich mit der „Radikalisierung Europas“ und dem Begriff
des Extremismus?
In vielseitigen Vorträgen werden wir versuchen diese und weitere Fragen
zu klären. Zwei themenbezogene Ausstellungen sollen die
Veranstaltungsreihe abrunden.
Mehr Infos findet ihr auf dem blog:
KLICK