Ab Morgen heisst es wieder : SOMME, SONNE, FÄTZIG CAMPEN
Category Archives: Allgemein
Progrom91- Neue Initiative aus Hoyerswerda
Wenn sich im sächsischen Hoyerswerda im September diesen Jahres an den 20. Jahrestag der Überfälle auf Asyl- und VertragsarbeiterInnen von 1991 erinnert wird, hat das mit einer ernstgemeinten Auseinandersetzung und einer daraus folgenden Aufarbeitung und Gedenkkultur leider wenig zu tun. Seit 20 Jahren ist man sich hier einig, dass die Stadt und ihre BewohnerInnen für diese Debatten noch nicht bereit seien und es „andere Probleme“ gebe, als der Umgang mit dieser unschönen Geschichte, durch die diese Stadt weltweit in Verruf geraten ist. Und dennoch werden sich wohl auch in diesem Jahr wieder einige StadtvertreterInnen auf dem Lausitzer Platz oder einem anderen Ort fernab des Geschehens einfinden, um den „extremistischen Ausschreitungen“, wie es auf einer Stele anlässlich des 15. Jahrestages der Ereignisse hieß, von damals zu gedenken.
Unserer Auffassung nach ist diese Gedenkpolitik nicht nur eine falsche Einordnung der Geschehnisse. Viel mehr scheint jene Praxis eine konstante Weiterführung von Versuchen der Schuldabwehr und Relativierung, wie sie schon damals gebetsmühlenartig von den lokalen Medien und VertreterInnen der Stadt vorgetragen wurden, um den entstandenen Rufschaden wieder wett zumachen.
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Anklage gegen Görlitzer Neonazis erhoben
(siehe auch:Fröhliche Weihnachtszeit)
Görlitz. Knapp neun Monate nach einem brutalen Überfall in Görlitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei junge Männer erhoben. Den 21- bis 26-Jährigen werde schwere und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag in der Neißestadt mit. Die beiden Lehrlinge und der Arbeitslose sollen im Oktober 2010 drei Männer in der Toilette einer Gaststätte überfallen und brutal verprügelt haben. Sie befinden sich seit dem 16. Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Einen Prozesstermin steht noch nicht fest.
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Landkreis Görlitz: 1. & 2. Juli, NPD-Pressefest
Am ersten Juli – Wochenende 2011 fand im Niederschlesischen Feriendorf am Stausee Quitzdorf (Landkreis Görlitz) das Pressefest des NPD – Verlages „Deutsche Stimme“ statt. Gekommen waren an zwei Tagen ca. 1500 Neonazi – Aktivist_innen. Darunter zahlreiche Szene – Größen aus dem NPD oder auch parteifreien Neonazi – Spektrum.
Gerechnet hatte die NPD wohl mit deutlich mehr Besucher_innen, die Band – und Redner – Liste (ausschließlich Männer) hätte auch mehr erwarten lassen. Ob es am Regen lag oder an den hohen Eintrittspreisen, dass nicht die erwarteten Massen kamen – darüber darf spekuliert werden. In diversen Neonazi – Foren wurde über die Eintrittspreise und massiv auftretende Ordner jedenfalls kritisch diskutiert.
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Aae, der selbstlose „Helfer“ ohne Hintergedanken
Donnerstag, 14. Juli 2011
(Sächsische Zeitung)
Ein Helfer wird zum Politikum
Von Steffen Gerhardt
Beim Einzug in die neue Waldorfschule half ein führendes NPD-Mitglied. Der Schulverein erfuhr erst gestern davon.
Die Hilfe eines Mitgliedes der NPD beim Schuleinzug in Zodel zeigte sich gestern als ein Politikum. SZ-Leser fragten an, ob die NPD die neue Waldorfschule mit einräumt. Denn auf dem Foto der fleißigen Helfer war Per Lennart Aae abgebildet. In Görlitz ist das Mitglied der rechtsextremistischen Partei kein Unbekannter. Vergangenes Jahr führte er Wahlkampf für ein Bundestagsmandat der NPD. Per Lennart Aae ist seit 1979 Mitglied in der NPD und seit Oktober 2004 Mitarbeiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Hier ist er zuständig für den Haushalts- und Finanzausschuss.
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Deutsche Stimme – Pressefest im Landkreis Görlitz Neonazistische Großveranstaltung am 01. und 02. Juli 2011 im Landkreis Görlitz geplant
Laut Ankündigungen im Internet will die NPD – Parteizeitung Deutsche Stimme am 01. und 02. Juli 2011 ihr Pressefest durchführen. Entgegen dem Pressefest 2010, welches durch das Hochwasser buchstäblich ins Wasser fiel, soll dieses Jahr das Ereignis über 2 Tage gehen. Der Ort dafür steht schon fest: der Quitzdorfer Stausee bei Niesky (Landkreis Görlitz). Erwartet werden mehrere tausend Alt – und Jungnazis.
Der gewählte Ort ist kein Zufall, denn dort hat der seit den 1980ern sehr aktive Neonazi – Aktivist Helge Redeker ein braunes Urlaubs – Paradies errichtet. Bungalow – Siedlungen, Campingplätze und Ausflugslokale rund um den See werden dort von ihm und seiner Frau Änne betrieben.
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ZENSUS 2011 – richtig falsch!
Der Zensus ist in vollem Gange und hat mit diversen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie man auf der Hompage der ZENSUS2011-Gegner_innen lesen kann ( http://zensus11.de/). Auch in Ostsachsen klappt nicht alles so reibungslos, wie die Datensammler sich das wünschen würden.
Zuletzt tauchten im ganzen Landkreis Görlitz angeblich gefälschte Schreiben des Statistischen Landesamtes Sachsen auf. In diesen wird vor den Befrager_innen gewarnt, da sich unter diesen Nazis, Sektenmitglieder und andere fragwürdige Gestalten eingeschleust haben könnten. Eine Tatsache, die selbst der Erhebungsbeauftragte in Zittau Edgar Juschkeit in einem Artikel der Sächsischen Zeitung nicht leugnet. Ein bezeichnendes Verhalten der ZENSUS2011 – Offiziellen. Continue reading ZENSUS 2011 – richtig falsch!
Staat, Repression, Michaelis? SCHEISSE!
Demonstration:21.4.2011 – 18.00 – Jorge Gomondai Platz
Nach den Hausdursuchungen gegen linke Aktivisten letzen Dienstag, wird es am 21.04. 2011 eine angemeldete Demonstration in Dresden geben. Desweiteren ist ein neuer Blog entstanden der die §129 Verfahren, aber auch die anhaltende Repression gegen alternative und libertär denkende Menschen dokumentieren wird.
Obwohl Neonazis letztes Jahr unzählige Brandanschläge gegen jüdische und linke Einrichtungen, Orte alternativer Lebensweisen als auch Wohn- und Geschäftsräume von Migrant*innen verübten, hat der neue sächsische LKA-Chef dem sogenannten „Linksextremismus“ den Kampf angesagt. Dass dabei der grundlegende Unterschied von humanistischen und freiheitlichen Idealen, hin zu einer rassistischen, autoritären Ideologie verwischt wird, ist dabei kein Zufall. Der neue LKA-Chef ist gleichzeitig ein ranghohes CDU-Mitglied und verfolgt damit die Parteilinie die schon seit Monaten bemüht ist, angesichts von Krise und Kürzungen, die sozial schwachen und mittelständischen Schichten im konservativen Lager zu halten. In der Öffentlichkeit wird dabei medial das Bild von linken Gewalttäter*innen geschürt, welche autoritären Staatssystemen nacheifern oder blanke Willkür durchsetzen wollen. Mit den Hausdurchsuchungen am 19.02. und am 12.04. diesen Jahres sollen sozial und politisch engagierte Menschen eingeschüchtert werden. Dabei werden einzelne Funde hochstilisiert. Der Selbstschutz von Opfern rechter Gewalt wird als Grund zur Kriminalisierung verkehrt.
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Synagogenverein lässt sich nicht entmutigen
Dienstag, 12. April 2011
(Sächsische Zeitung)
Obwohl OB Paulick den Nutzungsvertrag wieder nicht unterschrieben hat, hofft der Förderkreis auf eine Lösung: Irgendwann.
Es hätte der Beginn einer längerfristigen, gut geplanten und klar profilierten Bespielung der Synagoge sein können. Der Förderkreis Synagoge hätte für 2011 die Berechtigung, das Gebäude für Veranstaltungen zu nutzen, und könnte die Wochentagssynagoge als Gedenk- und Andachtsraum einrichten.
Doch OB Paulick hat die Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt Görlitz und Synagogenverein wieder nicht unterschrieben, sondern der dahingehenden Aufforderung des Stadtrats widersprochen. Für den Förderkreis war das keine Überraschung. „Entscheidender ist für uns der Stadtratsbeschluss“, sagt Vereinsvorsitzender Markus Bauer. „Wir werten die Entscheidung als Signal, dass unsere Pläne gewollt sind.“
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