Category Archives: Regional

Progrom91- Neue Initiative aus Hoyerswerda

Wenn sich im sächsischen Hoyerswerda im September diesen Jahres an den 20. Jahrestag der Überfälle auf Asyl- und VertragsarbeiterInnen von 1991 erinnert wird, hat das mit einer ernstgemeinten Auseinandersetzung und einer daraus folgenden Aufarbeitung und Gedenkkultur leider wenig zu tun. Seit 20 Jahren ist man sich hier einig, dass die Stadt und ihre BewohnerInnen für diese Debatten noch nicht bereit seien und es „andere Probleme“ gebe, als der Umgang mit dieser unschönen Geschichte, durch die diese Stadt weltweit in Verruf geraten ist. Und dennoch werden sich wohl auch in diesem Jahr wieder einige StadtvertreterInnen auf dem Lausitzer Platz oder einem anderen Ort fernab des Geschehens einfinden, um den „extremistischen Ausschreitungen“, wie es auf einer Stele anlässlich des 15. Jahrestages der Ereignisse hieß, von damals zu gedenken.

Unserer Auffassung nach ist diese Gedenkpolitik nicht nur eine falsche Einordnung der Geschehnisse. Viel mehr scheint jene Praxis eine konstante Weiterführung von Versuchen der Schuldabwehr und Relativierung, wie sie schon damals gebetsmühlenartig von den lokalen Medien und VertreterInnen der Stadt vorgetragen wurden, um den entstandenen Rufschaden wieder wett zumachen.
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Anklage gegen Görlitzer Neonazis erhoben

(siehe auch:Fröhliche Weihnachtszeit)
Görlitz. Knapp neun Monate nach einem brutalen Überfall in Görlitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei junge Männer erhoben. Den 21- bis 26-Jährigen werde schwere und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag in der Neißestadt mit. Die beiden Lehrlinge und der Arbeitslose sollen im Oktober 2010 drei Männer in der Toilette einer Gaststätte überfallen und brutal verprügelt haben. Sie befinden sich seit dem 16. Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Einen Prozesstermin steht noch nicht fest.
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Aae, der selbstlose „Helfer“ ohne Hintergedanken

Donnerstag, 14. Juli 2011
(Sächsische Zeitung)

Ein Helfer wird zum Politikum
Von Steffen Gerhardt
Beim Einzug in die neue Waldorfschule half ein führendes NPD-Mitglied. Der Schulverein erfuhr erst gestern davon.

Die Hilfe eines Mitgliedes der NPD beim Schuleinzug in Zodel zeigte sich gestern als ein Politikum. SZ-Leser fragten an, ob die NPD die neue Waldorfschule mit einräumt. Denn auf dem Foto der fleißigen Helfer war Per Lennart Aae abgebildet. In Görlitz ist das Mitglied der rechtsextremistischen Partei kein Unbekannter. Vergangenes Jahr führte er Wahlkampf für ein Bundestagsmandat der NPD. Per Lennart Aae ist seit 1979 Mitglied in der NPD und seit Oktober 2004 Mitarbeiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Hier ist er zuständig für den Haushalts- und Finanzausschuss.
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Deutsche Stimme – Pressefest im Landkreis Görlitz Neonazistische Großveranstaltung am 01. und 02. Juli 2011 im Landkreis Görlitz geplant

Laut Ankündigungen im Internet will die NPD – Parteizeitung Deutsche Stimme am 01. und 02. Juli 2011 ihr Pressefest durchführen. Entgegen dem Pressefest 2010, welches durch das Hochwasser buchstäblich ins Wasser fiel, soll dieses Jahr das Ereignis über 2 Tage gehen. Der Ort dafür steht schon fest: der Quitzdorfer Stausee bei Niesky (Landkreis Görlitz). Erwartet werden mehrere tausend Alt – und Jungnazis.

Der gewählte Ort ist kein Zufall, denn dort hat der seit den 1980ern sehr aktive Neonazi – Aktivist Helge Redeker ein braunes Urlaubs – Paradies errichtet. Bungalow – Siedlungen, Campingplätze und Ausflugslokale rund um den See werden dort von ihm und seiner Frau Änne betrieben.

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ZENSUS 2011 – richtig falsch!

Der Zensus ist in vollem Gange und hat mit diversen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie man auf der Hompage der ZENSUS2011-Gegner_innen lesen kann ( http://zensus11.de/). Auch in Ostsachsen klappt nicht alles so reibungslos, wie die Datensammler sich das wünschen würden.

Zuletzt tauchten im ganzen Landkreis Görlitz angeblich gefälschte Schreiben des Statistischen Landesamtes Sachsen auf. In diesen wird vor den Befrager_innen gewarnt, da sich unter diesen Nazis, Sektenmitglieder und andere fragwürdige Gestalten eingeschleust haben könnten. Eine Tatsache, die selbst der Erhebungsbeauftragte in Zittau Edgar Juschkeit in einem Artikel der Sächsischen Zeitung nicht leugnet. Ein bezeichnendes Verhalten der ZENSUS2011 – Offiziellen. Continue reading ZENSUS 2011 – richtig falsch!

14.03.2011: Anti-Atom-Kundgebung in Görlitz

Am Montag, den 14.03.2011 fand in Görlitz im Rahmen der ausgestrahlt-Aktionstages auch eine Mahnwache und Kundgebung statt. Daran beteiligten sich über 100 Personen. Ungewöhnlich viele für Görlitzer Verhältnisse und für eine Mobilisierungszeit von 24 Stunden über SMS und Email.

Es gab zu Beginn einen kurzen Redebeitrag in dem über die Hintergründe der Mahnwache und Kundgebung aufgeklärt wurde und an die vielen Opfer des Tsunami und der jetzt folgenden AKW-Unglücke erinnert wurde. In einem Redebeitrag wurde auch außerdem auf die kapitalistischen Hintergründe des AKW – Unglücks eingegangen und zur globalen Solidarität mit allen Opfern der Atomindustrie aufgerufen.
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Strasbourg- 2 Jahre danach…

Jahre danach…
…und immer noch kein Ende der Repression
Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt.
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Fröhliche Weihnachtszeit? – Teil 2

Kalipäus Herbrig

Auch 2010 dürfen wieder Görlitzer Neonaziaktivisten die Weihnachtszeit hinter Gittern verbringen (siehe 2009: Fröhliche Weihnachtszeit? – Teil1). Nach Aussage eines Informanten aus der Görlitzer Naziszene handelt es sich dabei in einem Fall um Toni Herbrig. Er war in einige brutale Übergriffe verstrickt (siehe: Brutale Nazigewalt in Görlitz). In einem Fall (Oktober 2010) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes. Sollte sich dieser Verdacht vor Gericht bestätigen, drohen ihm wohl selbst nach Jugendstrafrecht einige Jahre Haft.
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Wieder brutale Nazigewalt in Görlitz

Wieder kam es in Görlitz im Oktober und November zu brutalen Naziangriffen, bei denen die Betroffenen teilweise schwer verletzt wurden. Die Täter sitzen seit dem 16.12.2010 in Untersuchungshaft.

Nach diversen Hinweisen und Artikeln im Internet muss hier wieder von einem erneuten Fall brutaler Nazigewalt in Görlitz gesprochen werden. Offensichtlich wollten die Angreifer gezielt bleibende Schäden oder sogar lebensbedrohliche Verletzungen bei ihren Opfern herbeiführen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 21.12.2010 wegen versuchten Mordes.
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Proteste gegen Sarrazin-Lesung in Görlitz

Am Abend des 25. November 2010 fand eine Vorstellung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ mit dem Autor Thilo Sarrazin im Görlitzer Wichernhaus statt.
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Es schien lange so, dass Rassentheorien, Demagogie und Sozialdarwinismus zumindest in der etablierten Politik der Vergangenheit angehört hätten und derartige pseudowissenschaftliche Ansätze längst überwunden wären. Doch der einschlagende Erfolg der aktuellen Sarrazin-Kampagne, welche auf eine breite Unterstützung aus Politik und Medien bauen kann, zeigt aufs Neue, auf welch fruchtbaren Boden rassistische Diskurse in der deutschen Öffentlichkeit fallen. Sie ist ein Angriff gegen alle Mirgrant_innen, die sich insbesondere gegen muslimische Einwanderer richtet. Mit völlig wirren Zahlenspielereien und Statistiken versucht Sarrazin, seine populistischen Thesen zu untermauern. Der Aufschrei aus der politischen Mitte blieb bisher im Wesentlichen aus. Empört mussten wir feststellen, wie der geistiger Brandstifter und Sozialdemokrat Sarrazin ausgerechnet in einer Grenzstadt wie Görlitz ein Podium für seine rassistischen Thesen bekommen sollte. Auf Schärfste kritisieren wir den Agenturbetreiber Michael Sitte-Zöllner, der für die Einladung verantwortlich war, ebenso wie Edwin Schneider, Betreiber des Veranstaltungssaales „Wichernhaus“, der diesen für Sarrazin zur Verfügung stellte. Wir verurteilen das Verhalten aller Beteiligten und bleiben dabei, dass es nirgends einen Platz für rassistische Hetzer geben darf!
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